Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Abgeordnetenkollegin Kura, wir waren in den letzten 16 Jahren das viertbeste Land, das Klimaschutzmaßnahmen und auch die Energiewende vorangetrieben hat.
Das lassen Sie außen vor! Und da immer wieder die Vorgängerregierung zu zitieren, ist leider schwach.
Sie haben Kennedy zitiert. Kennedy hätte solch ein Gesetz niemals gegen die Bevölkerung durchgebracht, sondern nur mit der Bevölkerung.
2026 - wie können diese Ziele denn überhaupt erreicht werden? Sie machen in dem Gesetzentwurf keinen einzigen Vorschlag, wie das mit den Menschen erreicht werden kann, sondern bei Ihnen geht es par ordre du mufti, von oben herab. Ich glaube, das ist nicht zielführend. Wir müssen die Klimaneutralität mit den Menschen erreichen. Das ist das, was wir gemeinsam machen sollten, Frau Kura, und nicht von oben herab.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich komme mal zur Sachlichkeit zurück.
Wir beraten in der Tat zwei Sachen gemeinsam. Ich werde für unsere Fraktion den Wasserpart vertreten, nachdem der Kollege Pott zum Klimagesetz gesprochen hat. Ich werde nicht zu jedem unserer 21 Punkte etwas sagen, sondern ich nehme eher - dorthin guckend - die Meta-Ebene.
Ich glaube, die Dringlichkeit eines systemischen Herangehens brauche ich hier nicht mehr zu diskutieren. Über Wasser diskutieren wir nicht erst in dieser Periode, das haben wir in der vorherigen Periode schon sehr ausführlich gemacht.
Mir geht es um das nachhaltige und integrierte Wassermanagement. Ich glaube, wir müssen wirklich zu einem System kommen, wie Wasser behandelt wird. Nach meinen Beobachtungen haben unterschiedliche Bereiche von Wasser auch unterschiedliche Ziele, die sich teilweise nicht decken: Die Hochwasserleute möchten gerne, dass das Wasser möglichst schnell in der Nordsee landet, und die Grundwasserleute möchten das Wasser gerne behalten und die Grundwasserspeicher anreichern. Diese entgegengesetzten Ziele müssen ausgeglichen werden, das müssen wir als systemischen Ansatz sehen.
Davon sind wirklich viele Bereiche tangiert: Hochwasser, Starkregen, Dürre, Deichbau, Grundwasserneubildung, Beregnungsnotwendigkeit, Abpumpen über Siele und Schöpfwerke, obwohl das eigentlich gutes Süßwasser ist. Wir waren ja gerade erst in Ochtersum. Wenn ich sehe, dass mit den beiden Hochleistungspumpen dort 40 m³ Süßwasser pro Sekunde weggepumpt werden, während wir in anderen Gegenden um ein bisschen Wasser auf dem Sportplatz ringen: Da merkt man, da stimmt etwas im System nicht.
Darauf müssen wir viel stärker achten. Wir haben Entwässerungs- und Bewässerungsverbände. Wir sollten sehen, dass Entwässerung und Bewässerung zusammen gedacht werden.
Ich darf einen Bereich besonders hervorheben, der auch schon angesprochen worden ist: Das ist der Bereich Trinkwasser. Die Vorredner haben die öffentliche Wasserversorgung angesprochen. Mir geht es explizit um Trinkwasser für Menschen und Tiere. Denn die öffentliche Wasserversorgung beinhaltet auch die Toilettenspülung, die Poolfüllung und das Rasensprengen, weil alles, was aus dem Wasserhahn kommt, öffentliche Wasserversorgung ist.
Ich glaube, das, was wir meinen, ist: Wir möchten Trinkwasser haben, und zwar sauberes und in ausreichender Qualität. - Nach meinem Eindruck haben wir uns von dem Begriff des Wassermengenmanagements verabschiedet, den wir letztes Mal noch
stärker im Fokus hatten, und setzen jetzt auf Wassermanagement, weil das Mengenmanagement nur die quantitativen Aspekte berücksichtigt. Also: Wann haben wir zu welcher Zeit an welchem Ort die richtige Wassermenge? - Es wurde darauf hingewiesen: Auch die Qualität ist ein ganz wesentliches Merkmal.
Auch das Aussehen unseres Wassers wurde angesprochen. Als Mündener bin ich mit der Weser- und Werraversalzung überhaupt nicht einverstanden. Wenn K+S dort die Ziele reißt und immer weiter Anträge stellt, um doch noch mehr Salz zu verklappen, kann doch irgendetwas nicht stimmen. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass 2027 Verbesserungen herbeigeführt werden sollen. So klappt das natürlich nicht.
Wir stimmen damit überein, dass wir das Verursacherprinzip anfassen müssen. Das End of Pipe - wir bauen irgendwo ein Klärwerk, bis dahin packen wir erst einmal alles rein - kann auch nicht der richtige Weg sein. Es ist besser, wenn die Schädigungen erst gar nicht auf den Weg zum Klärwerk gehen. Das heißt, wir müssen genau gucken, wo z. B. Medikamentenrückstände entstehen - wir wissen, dass sie in Krankenhäusern und in Pflegeheimen entstehen -, und versuchen, dass dort die Klärung erfolgt, und dürfen nicht warten, bis die Rückstände irgendwann in der Kläranlage angekommen sind.
Meine Damen und Herren, die Zeit läuft, ich muss sie mir mit Guido teilen. Deshalb darf ich alle gemeinsam auffordern, im Ausschuss an den Klimafolgeanpassungsmaßnahmen mitzuarbeiten, das Thema Wasser konstruktiv zu beraten und sich mit den Verbänden abzustimmen, um zu einem guten gemeinsamen Ergebnis im Sinne von uns allen, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder, zu kommen.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung meldet sich der Umwelt-, Wasser- und Klimaminister Meyer zu Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meinem Eindruck beherrschen die Themen Klimakrise und Wasser die
Schlagzeilen. Ich bin den demokratischen Fraktionen sehr dankbar, dass wir bei allen Unterschieden im Detail wissen, dass wir beim Klimaschutz schneller werden müssen. Ich habe Sie auch so verstanden: Wir müssen konkreter werden; denn wir müssen die Menschen schützen.
Vorhin hat eine Fraktion wieder geleugnet, dass die Polkappen abschmölzen usw. Sie haben gelacht und gesagt, das gebe es nicht. Liebe AfD, Sie sollten mal den über eine Million Menschen, die in Niedersachsen hinter dem Deich wohnen, erzählen, dass wir nicht die Deiche wegen des Klimawandels erhöhen müssen und dass sie sich auf die AfD verlassen können, dass es das nicht gibt.
Hören Sie auf die Wissenschaft! Die Gefahren sind real. Wir haben schon 1,7 °C Erwärmung. Der UNGeneralsekretär hat noch einmal gemahnt, dass wir auf dem Weg in die Klimahölle sind. Ich kriege stündlich Meldungen über Fälle, in denen wieder einmal Wasser kontingentiert und gespart wird, in denen Landkreise den Wasserverbrauch einschränken.
Schauen Sie sich den Dürremonitor an! Reden Sie mit den Landwirten, welche Folgen es gibt! Wir bewegen uns hier auf ein mediterranes Klima zu. Wir werden über Wassermanagement diskutieren müssen. Deshalb bin ich den Regierungsfraktionen für den Antrag so dankbar. Ich habe auch aus der CDU-Fraktion gehört, dass wir das Thema Wasser natürlich angehen müssen - was man vielleicht vor zehn Jahren nicht gedacht hat.
Gestern gab es wieder Starkregenereignisse. Wir haben ständig eine Zunahme. Oder reden Sie mit den Waldbesitzern! Wir haben in Niedersachsen eine Verzehnfachung der Waldbrände. Es ist doch kein Wunder, dass der Harz auf einmal brennt. Das hatten wir 30 bis 40 Jahre nicht.
Deshalb: Wer den Klimawandel leugnet, sollte bitte mal in unsere Wälder gehen und sich mit den Landwirten darüber unterhalten, warum immer mehr beregnet wird. Das ist eine Reaktion auf einen menschengemachten Effekt. Das sollten wir uns klarmachen.
Warum ziehen wir hier gemeinsam die Klimaziele vor? - Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, das feststellt, dass das, was im Bund gemacht worden ist, nicht ausreicht, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Jetzt erfüllen wir die Klimaziele von Paris. Natürlich haben sie recht, Herr Hüttemeyer: Wir
müssen es jetzt konkret machen, wir müssen Maßnahmen umsetzen. Das werden wir im Bewusstsein der Dringlichkeit auch tun.
Wir haben auch viele konkrete Sachen berücksichtigt: Klimavorrang. Er ist jetzt übrigens auch in Sachen Deichschutz eine Erforderlichkeit. Wir ändern z. B. auch das Denkmalschutzgesetz, das einen Vorrang nicht nur erneuerbaren Energien gibt, sondern auch Hochwasserschutz und Deichschutz zur wichtigsten Aufgabe erklärt; denn Klimavorsorge ist auch Klimaschutz.
Wir handeln mit Augenmaß. Sie haben diesen Aspekt vorhin in Bezug auf die Kommunen angesprochen. Wir haben in Bezug auf die Kommunen keine einzige Regelung verändert, sondern sind bei den Regelungen des Jahres 2022. Wir haben bewusst entschieden, nichts vorzuziehen. Sie haben aber entschieden, dass ab diesem Jahr die Pflicht für Solaranlagen auf gewerblichen Gebäuden und ab nächstem Jahr auf allen öffentlichen Gebäuden gilt. Darauf kann man sich einstellen. Insofern baut man nicht mehr eine neue Schule, in die man eine Öl- oder Gasheizung einbaut, sondern man muss prüfen, ob dort eine neue Solaranlage vorgesehen ist. Dann wird es ab 2025 so, wie von Ihnen 2022 beschlossen, auch die Einbaupflicht bei allen neuen Gebäuden geben.
Wir haben ganz viele Punkte, die neu sind, reingepackt. Wir haben die Sozialverträglichkeit. Wir haben die Finanzverträglichkeit reingepackt. Wir haben auch die Frage unbilliger Härten reingepackt, was alles im alten Gesetz nicht drin war. Das könnte man jetzt kritisieren. Wir haben es pragmatischer und verhältnismäßiger geregelt. Wir haben auch vorgesehen, dass anstelle einer Photovoltaik auch eine Solarthermieanlage installiert werden kann. Wir haben aber betont, dass es wichtig ist, dass wir von fossilen Energien wegkommen und in Richtung der erneuerbaren Energien kommen.
Es ist auch mit Blick auf die erneuerbaren Energien ganz wichtig, dass wir bei der Windenergie jetzt schneller werden. Ich habe, als Sie das Windenergiegesetz vorgestellt haben, eine lobende PM von Ihnen gelesen.
Sie sagen, wir seien zu schnell. Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, NRW, Herr Wüst, der Ihrer Partei angehört, setzt die Ziele des Bundesgesetzes gemeinsam mit den Kommunen bis 2025 um. Das wollen wir auch gemeinsam machen.
Wir wollen keine Superprivilegierung. Wir wollen, dass wir gemeinsam mehr Fläche für Windenergie ausweisen. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir konstruktiv unterwegs. Das sollte auch das gemeinsame Ziel sein. Niedersachsen sollte das Energieland und Klimaschutzland sein.
In dem Sinne: Lassen Sie uns weiter konstruktiv daran arbeiten, dass wir die Ziele, die in Niedersachsen auch in der Verfassung stehen - der Klimaschutz steht in der Verfassung -, zum Wohle der nachkommenden Generationen und der jetzt lebenden Menschen gemeinsam erreichen.