Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für die Landesregierung hat sich der Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an diejenigen, die sich in einer doch emotionalen Frage hier an einer sachlichen Debatte beteiligt haben. Denn ich sage einmal sehr deutlich: Jede und jeder ist ja selber dafür verantwortlich - als Person, als Partei, als Fraktion -, wie man mit einer solchen Fragestellung, die so wichtig und so zentral für viele Menschen ist, auch hier im Niedersächsischen Landtag umgeht.
Meine Damen und Herren, es ist für viele ein ernsthaftes Thema. Natürlich ist es zunächst deshalb ein ernsthaftes Thema, weil es dem Kampf gegen den Klimawandel dienen muss. Hier reicht allein der Blick nach draußen vor die eigene Haustür. Die Extremwettereignisse der letzten Jahre machen ja deutlich oder sollten zumindest deutlich machen, dass der Kampf gegen den Klimawandel für uns tatsächlich eine Menschheitsaufgabe ist.
Die Debatte hier ist aber auch für viele Menschen deshalb so zentral, weil das, was wir hier debattieren, für sie mit Konsequenzen verbunden ist. Denn wir reden - es ist deutlich gesagt worden - über etwas mehr als ein Drittel des Energiebedarfes in Deutschland, der zum Heizen und zur Versorgung mit Warmwasser aufgebracht werden muss.
Das macht deutlich, warum die Frage, wie wir die Energie für die Wärme erzeugen, so zentral dafür ist, ob wir in Deutschland, wir in Niedersachsen, wir insgesamt es schaffen, den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu gestalten, meine Damen und Herren.
Herr Dorendorf, ich bin die Letzte, die kein Verständnis dafür hat, wenn irgendwelche Hilfs- und Heilmittel benötigt werden. Wenn das aber dazu führt, dass - das ist jetzt seit vielen Minuten der Fall - in den letzten Reihen der CDU-Fraktion Partystimmung herrscht, dann muss ich das unterbinden.
Wir sind auch als Landesregierung davon überzeugt, dass dieses Thema wichtig und zentral ist. Am Ende ist aber immer klar, dass es in der Politik nie reicht, zu sagen, wohin man will, sondern man muss dann auch den Weg dahin in aller Konsequenz beschreiben. Deswegen haben wir als Landesregierung in engem Schulterschluss mit den Nordländern im Bundesrat einen entsprechenden Plenarantrag eingebracht.
Herr Hüttemeyer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie - ich sage das mal so - den Inhalt dieses Plenarantrages so verinnerlicht haben und so vehement auch hier dafür eingetreten sind. Seien Sie insofern herzlich willkommen! Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass Sie gesagt haben: Die CDU wird deswegen dieses Gesetz konstruktiv begleiten.
resse erstens an der Frage haben, wie wir die notwendigen Veränderungen sozial so gestalten, dass Menschen sich diese Veränderungen auch leisten können, und zweitens an der Frage, was hilft und was in der Fläche am Ende auch genutzt werden kann. Das beinhaltet dann beispielsweise auch Pellets an den Stellen, an denen es notwendig ist. Das heißt, dass es auch hier in aller Konsequenz darum geht, natürlich die Wende in der Wärmeerzeugung hinzubekommen, aber eben auch in der notwendigen Offenheit für das, was am Ende technologisch dafür notwendig ist.
Deswegen war es auch folgerichtig, dass in den Leitplanken jetzt beispielsweise unser Vorschlag aufgegriffen wurde - zuletzt hat es der Kollege Bratmann gerade noch einmal deutlich gemacht -, das Gebäudeenergiegesetz besser mit dem Wärmeplanungsgesetz zu verbinden. Deshalb ist es auch eine Voraussetzung, dass die Kommunen eine Wärmeplanung auf den Weg bringen. Das ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich daran auch beteiligen können. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass es leistbar ist, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien auch in der Wärmeerzeugung gelingen kann.
Es war und ist richtig, dass wir uns über die Fristen auseinandersetzen müssen. Ich bin deswegen froh über genau diese Aspekte in den neu gestalteten Leitplanken. Im Aufgreifen dessen, was wir mit den Nordländern im Bundesrat auf den Weg gebracht haben, haben genau diese neuen Leitplanken dafür die Veränderung gesetzt.
Vielleicht ein kleiner Nachhilfeprozess in der Frage, wie parlamentarische Verfahren funktionieren: Deswegen wurde ja auch nicht ein veralteter Gesetzentwurf eingebracht. Vielmehr wurde ein Gesetzentwurf eingebracht. Daran schließt sich dann, wie das in Parlamenten üblich ist, ein parlamentarisches Verfahren an.
Dieses parlamentarische Verfahren ist jetzt im Lichte der von den Bundestagsfraktionen verabredeten Leitplanken eingeleitet worden. Wir gehen davon aus, dass noch vor dem Sommer, damit es auch früh - und das ist notwendig - Klarheit darüber gibt, was ab wann eigentlich gilt, dieser Beschluss durch den Deutschen Bundestag gefasst werden wird. Auf dieser Grundlage wird sich das Land Niedersachsen unter Zurhandnahme dessen, was wir im Plenarantrag formuliert haben, auch im Bundesrat damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Es ist ein zentrales Thema, weil der Kampf gegen den Klimawandel zentral ist, und es ist ein zentrales Thema, weil Menschen es sich leisten können müssen, dabei beteiligt zu sein. Insofern ist genau das unsere Marschroute auch in den weiteren Gesprächen.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde für diesen Plenarabschnitt beendet.
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 19/1580
Zur Einbringung hat sich der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner zu Wort gemeldet. Herr Lechner, bitte!
Wir sprechen jetzt über eines der wichtigsten Themen - neben der Gesundheitspolitik -, die unglaublich viele Eltern und Kinder in diesem Lande bewegen - und der Ministerpräsident ist nicht im Saal!
Überall im Lande gibt es Eltern, die im Moment keine Kita-Plätze für ihre Kinder finden, die sich Sorgen machen, wie sie ihre Arbeit und die Betreuung ihrer Kinder miteinander vereinbaren können, die
darunter leiden, dass Betreuungszeiten gekürzt werden, weil Erzieherinnen und Erzieher an die Belastungsgrenze kommen. Wir können überall im Lande, in vielen Kindertageseinrichtungen, sowohl den Kindern als auch den Eltern nicht mehr gerecht werden.
Wir fragen uns, was wir eigentlich einer alleinerziehenden Mutter sagen sollen, die sich täglich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerreißt, die irgendwann sogar darüber nachdenkt, ob sie ihren Job wechseln muss, weil die Betreuung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist.
Wir fragen uns, was wir den Erzieherinnen und Erziehern sagen sollen, die uns berichten, dass sie aus Zeitmangel nicht einmal mehr in der Lage sind, Kindern ein Buch vorzulesen, und sich praktisch jeden Tag fragen, wie sie diesem Druck eigentlich standhalten sollen.
Wir fragen uns, was wir eigentlich den entnervten Arbeitgebern in diesem Lande sagen sollen, die viele ihrer Angestellten nur noch sporadisch sehen, weil sie spontan Urlaub nehmen oder sich freistellen lassen, um in die Kinderbetreuung einspringen zu können.
(Ministerpräsident Stephan Weil betritt den Saal - Zurufe von der CDU: Er kommt! - Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Wir erwarten nicht, dass Sie diese Situation in unserem Lande mit einem Schnips von heute auf morgen ändern. Auch uns ist klar, dass das so schnell nicht geht. Aber wir erwarten, dass Sie alles möglich machen, was möglich ist, um dieser Situation kraftvoll entgegenzutreten.
Wir können hier auch mit kleinen ersten Schritten Verbesserungen erzielen. Wir müssen nicht immer erst den großen Wurf planen. Wir müssen im Übrigen auch nicht so viele Stuhlkreise und Beratungsrunden machen, sondern wir können einfach kleine Schritte schnell umsetzen.
Die Menschen - die Eltern, die Kinder - in diesem Lande brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten, sondern zum neuen Kita- und Schuljahr.