Sie müssen es schon aushalten, wenn Sie ein Thema zur Aktuellen Stunde anmelden, dass andere Fraktionen andere Meinungen vertreten als Sie. Das gehört zum Wesen der Demokratie.
Für die Fraktion der CDU hat sich der Kollege André Hüttemeyer zu Wort gemeldet. Herr Hüttemeyer, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel „Keine Heizung ist illegal!“ suggeriert mal wieder Populismus pur.
Eine Illegalität ist selbst bei kritischer Betrachtung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu erkennen.
Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist allein Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Das gehört verboten!
Natürlich polarisiert das Thema des Gebäudeenergiegesetzes seit Wochen, und das unserer Ansicht nach auch zu Recht. Nach einem sehr teuren und für viele sogar auch sehr kalten Winter - in manchen Wohnungen - noch einmal Mehrbelastungen für die Bevölkerung und Mehrbelastungen für die Kommunen vorzusehen, ist absolut unverständlich. Dafür hat sich Herr Habeck zu Recht am letzten Sonntag bei „Anne Will“ entschuldigt.
Wichtig zu sagen ist, dass eine Energiewende ohne eine Wärmewende, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht zu schaffen ist. Denn über 52 % des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf die Erzeugung von Wärme und Kälte. Daher stehen wir als CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkt hinter der Idee einer Wärmewende.
Wir sind es auch gewesen, die seinerzeit das Gebäudeenergiegesetz eingebracht und natürlich auch beschlossen haben. Wir sehen die Wärmewende als einen Teil und einen Bereich, den man ausschließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, mit den Menschen macht und nicht gegen die Menschen.
Denn so, wie Sie es in der Ampelregierung zu Anfang dieser Novellierung des GEG gemacht haben - gegen die Menschen -, kann man es nicht machen. Es ist ausschließlich dem Druck der Bevölkerung, dem Druck der Kommunen und dem Druck der Unionsfraktionen zu verdanken,
dass dieser Vorschlag zur Novellierung des GEG zum Glück noch angepasst wurde. Unsere Ansätze wurden an vielen Stellen aufgegriffen.
Hier sind zunächst einmal ein paar Beispiele, warum diese Unionsfraktion so schnell wie möglich wieder an die Regierung kommen muss:
Die Technologieoffenheit: Pauschale Verbote von einzelnen Heizungen und pauschale Verbote von Heizungssystemen sind zunächst einmal vom Tisch. Etablierte Wärmetechnik wie z. B. Holz und Biogas soll nicht aus dem Markt verdrängt werden. Auch das begleiten wir weiterhin kritisch.
Die marktwirtschaftlichen Anreize zum klimafreundlichen Heizen sollen durch ein kluges Fördersystem ergänzt werden. Auch das begleiten wir kritisch.
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Punkte, die wir als Unionsfraktionen schon von Anfang an Ihnen und euch als Ampelfraktionen bzw. regierungstragende Fraktionen mitgegeben haben und die wir positiv begleiten.
Es gäbe viele, viele weitere Punkte. Aber die 54 Sekunden Restredezeit, die abläuft, sagen mir, dass ich zum Ende kommen muss.
Es gibt viele, viele weitere Punkte, die wir bei der Novellierung des GEG und beim erneuten Entwurf kritisch begleiten werden. Es bleibt abzuwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, ob Sie genau diese Punkte, die dort drinstehen, auch wirklich ernst meinen und umsetzen. Denn lässt die Ampelregierung der CO2-Bepreisung wirklich eine Lenkungswirkung zukommen? Ist es wirklich so, dass die Technologieoffenheit gewahrt wird? Erreichen die versprochenen Fördermittel wirklich die Mitte der Gesellschaft? Wird das Land die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung wirklich ausreichend unterstützen? - All das sind Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir als CDU-Landtagsfraktion weiterhin kritisch begleiten werden.
Danke schön, Herr Kollege Hüttemeyer. - Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Abgeordneten Christoph Bratmann das Wort. Herr Bratmann, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen, u. a. eben durch den Kollegen Hüttemeyer: Bezogen auf die AfD kann man sagen: Wer den menschengemachten Klimawandel als nicht existent betrachtet, der muss sich auch nicht vertieft mit Themen der Mobilitätswende, der Energiewende im Gebäudesektor und der Klimagesetze auseinandersetzen, sondern der
kann rein auf den Populismus, auf das Schüren von Ängsten und auf das abzielen, was man gemeinhin Kulturkampf nennt. Das ist heute wieder in einer unterirdischen Darstellung deutlich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran will ich mich nicht beteiligen und auch nicht weiter darauf einsteigen.
Klar ist nun einmal: Mehr als Drittel des gesamten Energiebedarfs wird in Deutschland zum Heizen unserer Gebäude und zur Warmwasserbereitung benötigt. Der Sektor Warmwasser und Heizung allein macht rund 22 % der CO2-Emissionen aus. Deswegen ist völlig klar: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, kommt um die Abkehr von fossilen Heizsystemen einfach nicht herum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Was gehört aber immer auch das Wie. Wenn die Umsetzung - und das war beim ersten Entwurf des GEG nun einmal der Fall - nicht richtig mitgedacht und mitkommuniziert wird, läuft man gegen Widerstände. Diese Widerstände gab es auch aus Niedersachsen. Das war auch gut und richtig. Ich bin der Landesregierung durchaus dankbar, dass sie sich zusammen mit anderen Nordländern eingebracht hat.
„Widerstände“ hieß aber nicht, den Versuch zu unternehmen, dieses Gesetz zu verhindern, sondern „Widerstand“ hieß: Wir wollen Änderungen im Sinne der Menschen, im Sinne einer besseren Kommunikation, im Sinne der Vermeidung eines finanziellen Fiaskos für Gebäudeinhaberinnen und -inhaber und im Sinne dessen, dass die Menschen bei diesem wichtigen und entscheidenden Projekt der Wärmewende im Gebäudesektor mitgenommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen war es letzten Endes richtig, dass sich Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Nordländern für deutliche Änderungen beim GEG-Entwurf eingesetzt hat. Die wichtigsten Eckpunkte des Bundesländerantrags waren dabei, erstens die sozialen Aspekte stärker zu berücksichtigen, insbesondere die Altersregel. Ausnahmen ab 80 Jahren zuzulassen, haben wir nicht nachvollziehen können; denn es macht sich eben nicht am Lebensalter fest, ob man so etwas umsetzen kann oder nicht, sondern eher an der sozialen Situation. Das ist nun im Gesetzentwurf berücksichtigt worden, und das ist gut so. Zweitens sind Fristen entzerrt worden. Es sind realistische Umsetzungszeiträume eingeräumt worden. Drittens ist mehr Technologieoffenheit und
Nun hat am 13. Juni die Ampel eine überarbeitete Version vorgelegt. Die wichtigsten Eckpunkte - das ist das Gute an der ganzen Sache - aus dem Nordländer-Antrag sind dabei enthalten. Enthalten sind eine Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung, die Forcierung von Wasserstoff auch im Gebäudesektor zum Heizen und die plausiblere Gestaltung von Ausnahmen. Außerdem sind die Heizungsoptionen erweitert worden; das ist eben schon genannt worden. Insbesondere die Themen Holzpellets und Biomasse werden wesentlich stärker berücksichtigt.
Eines bleibt natürlich sowieso richtig - auch das ist teilweise völlig falsch kommuniziert worden -: Niemand ist gezwungen, mit dem 1. Januar 2024 seine Heizung zu tauschen, wenn sie denn noch funktioniert oder reparabel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man, glaube ich, auch immer wieder und nicht oft genug betonen.
Eines ist vom Kollegen Sachtleben auch schon erwähnt worden, nämlich das Thema „Kulturkampf im Heizungskeller“. So ist es in der Tat. Deshalb bin ich dem Kollegen Hüttemeyer durchaus dankbar für eine differenzierte Darstellung, eine differenzierte Rede und eine Auseinandersetzung in der Sache. Das war bei Politikerinnen und Politikern der Union in letzter Zeit nicht immer der Fall. Ich denke da an die Äußerung von Friedrich Merz und an den Auftritt von Markus Söder bei einer Demo im bayerischen Erding - ganz zu schweigen vom Wirtschaftsminister der Freien Wähler. In Bezug auf das, was da alles geäußert worden ist, muss man sagen: Das war wirklich reiner Kulturkampf. So etwas zahlt immer nur bei den Rechtspopulisten ein. Damit kann man in den demokratischen Fraktionen nichts, aber auch gar nichts gewinnen.
Und auch das ist schon angeklungen: Es ist nun einmal so, dass die Wärmewende im Heizungskeller kein rein ideologisches grünes oder rot-grünes Projekt ist. Es ist keine Religion und auch keine Passion. Vielmehr ist es einfach die Umsetzung von internationalen und nationalen Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel.
Diese Verpflichtungen sind von demokratisch gewählten Regierungen erarbeitet worden. Der Blick in andere Länder ist ja auch schon erfolgt:
Großbritannien, Dänemark, Niederlande. Das sind Sozialdemokraten, Rechtsliberale oder Konservative wie in Großbritannien, die die Wärmewende im Gebäudesektor umsetzen.
Es geht eben einfach darum, ein wirksames Element zu finden, um auch hier dem Klimawandel entgegenzutreten und für die Zukunft unserer Generation und der nachfolgenden Generationen die richtigen Dinge zu tun. Wir sind da auf einem guten Weg. Niedersachsen wird sich weiter entsprechend einbringen.