Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wissenschaft, die Demokrat*innen, die ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig, dass die Klimakrise real ist, dass wir eine massive Erwärmung haben und, um den UN-Generalsekretär zur Klimakonferenz zu zitieren, dass wir mit Vollgas in die Klimahölle steuern, wenn wir nicht handeln. Und trotzdem gibt es hier eine Klimaleugnerfraktion, die den Antrag stellt - das muss man sich wirklich einmal vorstellen -, einen Baustopp für Sonnen- und Windenergieanlagen zu verhängen, und die von regierenden Märchenerzählern spricht.
Ich will die Märchen der AfD einmal aufschlüsseln. Sie haben ja gezielt Ängste geschürt. Sie haben Blackout-Melder gemacht. Sie haben gesagt, es würde einen großen Blackout geben, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gingen, wir würden diesen Winter nicht überstehen. Damit haben Sie Herrn Putin in die Hände gespielt. Ihre Pressesprecher sprechen klar aus: Je schlechter es Deutschland geht, umso besser für die AfD. - Bei anderen Empfängen haben Abgeordnete Ihrer Fraktion klar davon gesprochen, dass sie auf einen kalten Winter hoffen, damit es den Menschen schlechter geht.
Aber die Demokrat*innen haben es, auch wenn es nicht einfach war, in einem einzigartigen Akt geschafft, LNG-Terminals zu errichten und uns somit vor den Erpressungen Putins in diesem Energiekrieg bewahrt. Deshalb ärgert es Sie so, dass sich immer mehr Menschen gemeinsam aufmachen,
sich mit Windenergie, mit Sonnenenergie, mit „Freiheitsenergien“ von dem unabhängig zu machen, was Sie den Leuten erzählen.
Sie spielen immer mit den Ängsten. Ich wundere mich über Ihre Blackout-Strategie, die Sie hier monatelang in der Öffentlichkeit gespielt haben, indem Sie den Menschen Angst davor gemacht haben, dass die Gasversorgung und die Stromversorgung in Gefahr wären. Sie fordern ja den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und behaupten, sonst ginge das Licht aus. Ich frage Sie: Woher haben Sie eigentlich Ende Januar Ihren Strom bezogen, um Licht zu haben? Zu dem Zeitpunkt war nämlich das Atomkraftwerk in Niedersachsen für mehrere Wochen vom Netz. In der Zeit hatten wir keinen Atomstrom. Wir hatten 100 % keinen Atomstrom, und trotzdem kamen wir zurecht. Und so wird es auch nach dem 15. April sein.
Deshalb sollten wir wieder zu Seriosität kommen. Die große Mehrheit will es ja. Und wenn Sie nicht glauben, dass es mit Sonne und Wind funktioniert, dann können Sie ja mal mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Sachsen, Herrn Urban, reden. Der wettert jeden Tag gegen die Energiewende, verdient aber Geld an Solarstrom und war Geschäftsführer der GLH-Solar GmbH. Anscheinend glaubt er daran - Ihr AfD-Chef in Sachsen! -, dass Sonne und Wind die richtigen Energien der Zukunft sind.
Vielen Dank. - Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Herrn Moriße von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön! Sie haben eineinhalb Minuten.
Sehr geehrter Herr Minister, Wind und Strom führt zu nicht mehr tolerierbaren Kosten und Flächenverbrauch. Wie wollen Sie den steigenden Energiekosten und der Wegnahme der geringen Ackerflächen, die auch eine Ernährungsbedrohung bedeuten kann, entgegentreten?
Eine kurze Nachhilfe: Der gelbe Zettel wird von uns hier oben immer nur als Kurzintervention erkannt und nicht als Bitte um eine Zwischenfrage.
Es liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz in der Drucksache 19/853 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sind nicht zu sehen. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben - Niedersachsen endlich in die Normalität führen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/111 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/897 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/900
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Annahme des Antrages in geänderter Fassung.
Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD hatte vor Weihnachten diesen Antrag erstmalig ins Parlament zur Beratung eingebracht. Jetzt sind wir drei Monate weiter. Konstruktive Änderungsvorschläge seitens der rot-grünen Regierung oder der Alibi-Oppositionspartei CDU - Fehlanzeige! So sieht die parlamentarische Arbeit - nein, man muss sagen: Wirklichkeitsverweigerung - der Altparteien hier im Landtag aus.
Dabei ist doch so einiges passiert. CDU-Grinsemann Ahrtal Laschet, aber auch unser SPD-Ministerpräsident Weil haben im ZDF vor wenigen Tagen öffentlich zugegeben, dass sie von Impfnebenwirkungen sehr wohl wussten, als sie in den Klüngelrunden mit der Kanzlerin zusammensaßen. Sie haben es uns allen, jedem Bürger, jedem Parlamentarier, schlicht und einfach verschwiegen.
Ich als Arzt würde meine Approbation verlieren, wenn ich Nebenwirkungen verschweigen würde. Auf eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Weil warten wir bis heute vergebens. Jeder, der vor Gefahren mahnte, wurde als Impfskeptiker diffamiert, sogar verfolgt, wider besseren Wissens - einfach nur beschämend!
Die Welt dreht sich weiter. In Niederösterreich ist jetzt die Vernunft blau ein Teil der Regierung. Schon wird Politik der Vernunft für die Bürger umgesetzt, und die gegen jede Vernunft eingetriebenen Corona-Bußgelder sollen zurückgezahlt werden. Hier im Parlament gibt es auch eine Mehrheit für Sachpolitik der Vernunft. Liebe SPD, Sie müssen dazu nur die blaue Hand ergreifen, die wir Ihnen ausstrecken.
Lassen Sie uns den Zorn, so wie es unsere Parlamentspräsidentin Frau Naber angemahnt hat, im Keime ersticken. Versöhnen wir die Menschen! Ein Amnestiegesetz ist das Gebot der Stunde.
Fehler zu machen, ist menschlich. Auf den Fehlern trotz besseren Wissens zu bestehen, ist Torheit. Nur mit der AfD zusammen gibt es eine Politik der Vernunft für die Menschen hier in Niedersachsen. Es liegt nur an Ihnen, diese auch umzusetzen.
AfD steht für Politik mit Herz und Menschlichkeit. Wir sind zur Versöhnung bereit. Wann sind Sie es, liebe SPD?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als junger und neu gewählter Abgeordneter ist es mir eine große Ehre und vor allem Freude, hier und heute in diesem Parlament
Ja, wir hatten es mit den wohl größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte Niedersachsens zu tun, und es ist richtig und auch legitim, diese zu hinterfragen. Klar ist auch: Es lief nicht immer alles perfekt. Aber auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wie hätte die Politik in einer sich ständig verändernden Situation handeln sollen? Wir hatten es mit der größten gesundheitlichen Krise zu tun.
Die Pandemie kam schleichend und traf uns mit voller Wucht. Von jetzt auf gleich beherrschte Corona nicht nur die politische Agenda, sondern auch unser aller Leben. Plötzlich beschäftigten wir uns mehr mit Infektionsketten als mit der Bundesliga, und im März stand auf einmal das ganze Land still - ein Novum für uns als Gesellschaft.
Die Einschränkungen während der Pandemie waren für uns alle belastend. Besuche von Verwandten und Freunden waren nicht möglich, Bars und Restaurants wurden geschlossen, Konzerte und Sportveranstaltungen wurden abgesagt, und die Arbeit wurde, wenn möglich, ins Homeoffice verlagert.
Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, wie viele meiner Freundinnen und Freunde, Kommilitoninnen und Arbeitskollegen Schwierigkeiten mit den Kontaktbeschränkungen und auch dem Alleinsein hatten. Ich war in meinem letzten Uni-Jahr. Das Leben an der Universität lebt vom Austausch mit anderen. Gemeinsames Lernen, gemeinsames Arbeiten, auch mal gemeinsames Feiern - das alles war nicht mehr möglich.
Doch obwohl es schwierig war, bin ich nach wie vor davon überzeugt - vor allem als junger Mensch -, dass diese Maßnahmen richtig waren, um uns alle zu schützen. Denn es gab auch Bereiche in unserer Gesellschaft, in denen das Leben eben nicht stillstand, in denen die Arbeit vor Ort weitergehen musste und in denen sich Menschen dafür eingesetzt haben, dass die Normalität schnellstmöglich in unseren Alltag zurückkehrt.
Meine Damen und Herren, diesen Menschen gilt es, danke zu sagen - danke zu sagen für ihren Einsatz gegen das Virus, danke zu sagen für die tagtäglichen Strapazen, die viele auf sich genommen haben, damit wir diese Krise überstehen. Deshalb möchte ich mich bei den Pflege- und Gesundheitskräften sowie bei den Ärztinnen und Ärzten noch
einmal deutlich dafür bedanken, dass sie unser Gesundheitssystem in einer schwierigen Belastungsprobe am Laufen gehalten haben.
Ich möchte mich aber auch bei zahlreichen Hilfsorganisationen bedanken, etwa bei den Johannitern, die an ganz vielen Stellen in meinem Wahlkreis, aber auch im ganzen Land dafür Sorge getragen haben, dass die Impfungen gegen das Coronavirus funktionieren. Und ich möchte mich bei den vielen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die eben jene Regeln durchgesetzt haben, die die AfD hier und heute kritisiert.
Es gilt aber auch, den Lehr- und Erzieherkräften danke zu sagen. In einem unglaublichen Kraftakt haben sie die Notbetreuung offengehalten und sich bei wechselnden Regeln darauf eingestellt, dass das Schul- und Kita-Leben weiterläuft.
Und natürlich gilt es, den Familien zu danken, die ihre Kinder neben ihrer Arbeit zu Hause betreut haben, was zweifellos eine große Belastungsprobe war.
Ich könnte diese Liste jetzt noch sehr lange weiterführen und würde dennoch nicht alle erfassen. Aber an dieser Stelle müssen wir als regierungstragende Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - und in den letzten Jahren auch der CDU - einfach mal „Danke schön“ sagen an alle Heldinnen und Helden des Alltags, die einfach ihren Job gemacht haben oder die sich zu Hause um die Familie und Angehörige gekümmert haben und somit dafür gesorgt haben, dass wir gut durch diese Krise gekommen sind.