Erstens darauf, dass wir die Krise konsequent bekämpfen werden mit all ihren Folgen und auch finanziellen Konsequenzen in den Bereichen der Gesundheitspolitik, der Kommunen, der Wirtschaft, des Gemeinwesens und natürlich auch der Finanzpolitik in Gänze.
Zweitens darauf, dass wir als Große Koalition dies mit Augenmaß machen, damit wir Maß und Mitte eben nicht verlieren.
Drittens darauf, dass wir trotz dieser Krise die Strukturen erhalten, Verlässlichkeit in der Krise deutlich machen und die Zukunft des Landes trotzdem gestalten. Darauf haben die Menschen in unserem Land auch ein Recht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Haushaltsdebatten haben gezeigt - Ihre Anträge haben uns das sehr deutlich vor Augen geführt; auch in den Einzelplanberatungen haben Sie es noch einmal sehr deutlich unterstrichen -: Aus meiner Sicht haben Sie sich immer mehr von einer wirklich soliden Haushaltspolitik verabschiedet. Sie streuen mit Ihren Luftbuchungen und der Wünschdir-was-Liste den Menschen in unserem Land auch Sand in die Augen.
Ich will noch einmal kurz auf einen Punkt eingehen, ohne das überzustrapazieren. Die Schuldenbremse ist hier schon ein paar Mal thematisiert worden. Ich glaube, dass wir uns noch öfter zu diesem Thema wiedersehen werden. Jetzt will ich Ihnen aber etwas zum Thema Verantwortung sagen. Das geht insbesondere in Richtung der FDP. Sie reden immer so gerne über die Verantwortung für zukünftige Generationen, also die sogenannte Generationengerechtigkeit. Ich will Ihnen deutlich sagen, dass Generationengerechtigkeit - obwohl ich dieses Wort eigentlich nicht mag - nicht nur bedeuten kann und muss, eine schwarze Null am Ende des Tages zu haben.
Vielmehr geht es auch um den Verfall des Landesvermögens. Der jüngeren Generation ein komplett sanierungsbedürftiges Land zu übergeben, ist zumindest für mich keine Generationengerechtigkeit.
Und ganz im Ernst: Wenn bei einem Haushaltsvolumen von 35,9 Milliarden Euro dann - deswegen diese Emotionen - Änderungsanträge von 164 Mil
lionen Euro vorgelegt werden - ich will jetzt nicht bösartig sein; aber diesen kleinen Piekser kann ich mir nicht verkneifen -, ist natürlich auch klar, dass Sie ganz viele Bereiche des Haushalts genauso gestalten würden.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Vorsorge der Generationen“ will ich noch einmal deutlich machen: Es gab noch keine andere Landesregierung, die in diesem Maße Vorsorge getroffen hat. Mit den Sondervermögen, die wir angelegt haben - 1 Milliarde Euro für den Bereich der Digitalisierung, 500 Millionen Euro für den Gesundheitsbereich und die Krankenhausversorgung, 1,1 Milliarden Euro für die Universitätsmedizin -, treffen wir auch generationengerecht Vorsorge für die Generation, die nach uns kommt.
Zusammenfassend will ich sagen: Wir bekämpfen die Krise, erhalten die Strukturen und gestalten die Zukunft.
Ich will noch einmal ganz kurz auf die Schwerpunkte eingehen, weil ich mir das von niemandem schlechtreden lasse. Dieser Haushalt umfasst mit einer Gesamtsumme von jetzt 35,9 Milliarden Euro das größte Gesamtvolumen, das wir je hatten. Was alles wir damit auf den Weg bringen, lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Nur schlagwortartig:
150 Millionen Euro für Klimaschutz. 120 Millionen Euro für Artenschutz. 110 Millionen Euro für Wald- und Forstwirtschaft. 54 Millionen Euro für wichtige Bauvorhaben.
Kindergartenfreiheit: Das hat nicht nur etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun, sondern ist eine echte Entlastung von jungen Familien, meine Damen und Herren.
Qualität in den Kindergärten, Krippen- und Kitaausbau: Der Druck wird da stärker werden. Auch darüber werden wir uns unterhalten müssen.
Bezahlbarer Wohnraum: Ich glaube, dass das ein Zündstoff in unserer Gesellschaft ist. Das ist ja durch Corona nicht weg. Vielleicht verschärft es sich sogar.
Förderung des ländlichen Raumes, Stärkung von Ehrenamt, Kultur und sozialen Einrichtungen über unsere politische Liste mit 6,2 Millionen Euro. Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume mit 10,2 Millionen Euro.
Stärkung der Demokratie und des starken Staates mit 4,1 Millionen Euro. Besonders in dieser Zeit, in der wir auch viele Diskussionen über den Weg, den diese Bundesrepublik geht, mit der Politik haben, macht es Sinn, dort noch einmal verstärkt mit 4,1 Millionen Euro hineinzugehen.
Ich will - es hat mich übrigens sehr gefreut, dass das gestern auch in der Debatte deutlich geworden ist - hier ausdrücklich noch einmal einen Dank sagen. Wir sprechen immer vom starken Staat. Ein starker Staat bedarf auch eines starken öffentlichen Dienstes, der in dieser Zeit von Corona einen besonders hohen Wert hat. Deswegen geht noch einmal mein Dank an den öffentlichen Dienst. Wir können stolz sein, dass wir diesen öffentlichen Dienst haben und hier einen so starken Staat repräsentieren dürfen.
Zum Schluss natürlich auch von mir ein paar persönliche und versöhnliche Worte - da schließe ich mich gerne deinen Worten an, Julia -: Ja, wir sind manchmal unterschiedlicher Meinung, und ja, manchmal geht es auch ein bisschen hoch her. Aber das ist eben auch der Mehrwert der Demokratie. Dennoch sollten wir die ruhige und besinnliche Weihnachtszeit mit hoffentlich ein paar ruhigen Weihnachtstagen nutzen, damit wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder neue Kraft tanken. Denn ich glaube, dass das auch für uns ein sehr anstrengendes Jahr war.
Deshalb wünsche ich Ihnen und euch ganz persönlich sowie Ihren und euren Familien alles erdenklich Gute und ein paar wirklich besinnliche Feiertage. Und vor allen Dingen: Helfen wir alle mit, dass unsere Regeln und die Verordnung eingehalten werden und die Menschen wirklich erkennen, dass das vielleicht unsere Chance ist, das
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Es folgt jetzt wieder die Opposition, und zwar in persona Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen, dass wir viel über die Ausgabenseite der staatlichen Ebenen sprechen, weil hoher Geldbedarf besteht, um die Krise zu bewältigen, um Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen, um den Staat in die Lage zu versetzen, auf die Krise angemessen zu reagieren.
Was aus unserer Sicht aber zu kurz kommt, ist eine Debatte über die Leistungsfähigkeit des Staates, die das alles ja erst ermöglicht. Wir sehen hier die Notwendigkeit, dass wir uns auch in unserer Haushaltspolitik darauf konzentrieren, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Staat auch künftig in der Lage ist, angemessen auf solche Krisen zu reagieren.
Ohne eine sparsame und vernünftige Haushaltspolitik und ohne eine Schuldenbremse sind künftige Generationen möglicherweise gar nicht mehr in der Lage, auf solche Krisen angemessen zu reagieren.
Das, was in Deutschland mobilisiert werden kann, sucht ja seinesgleichen. Dafür braucht man aber eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und auch eine Schuldenbremse.
Das bedeutet eben gerade nicht, dass man alles auf künftige Generationen verlagert, indem man die Infrastruktur verkommen lässt. Vielmehr steht die Haushaltspolitik dann doch vor der Herausforderung, mit dem Geld, das man durch Einnahmen zur Verfügung hat, auszukommen. Das bedeutet eben, dass man Schwerpunkte setzen muss. Und
Herr Hilbers, Sie inszenieren sich gerne als Sparminister. Sie haben das auch wieder in Ihrer Rede versucht.
Schaut man sich einmal die Zahlen an, sieht man aber, dass in Ihren Verantwortungsbereich eine Rekordneuverschuldung fällt. Das bleibt mit Ihnen verbunden. Wir haben jetzt mit dem Haushalt für das Jahr 2021 noch mehr Schulden vorgesehen, als ursprünglich im Entwurf vorgesehen waren. Wir haben im nächsten Jahr fast 10 Milliarden Euro neue Schulden - trotz Steuermehreinnahmen.
1,2 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen, ohne dass ein Corona-Bezug besteht. Sie erinnern sich an die Haushaltsberatungen. Sie haben ganz viel in diese Corona-Mittel hineingeschoben, was gar keinen Corona-Bezug hat.