Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Birkner und ich haben doch heute auch einiges gelobt, und wir haben auch Maßnahmen durchaus mitgetragen. Sie sollten vielleicht einmal komplett zuhören, um uns gerecht zu werden.
Frau Modder, hören Sie doch auf, uns einen Schlingerkurs vorzuwerfen - obwohl Sie einen Ministerpräsidenten haben, der dafür gestritten hat, Silvester noch zu lockern, der keinen Bedarf für weitere Maßnahmen gesehen hat, der am Montag noch gesagt hat, er sehe keinen Bedarf für die MPK. Gestern hieß es in der HAZ, es werde verschärft, in der NOZ hingegen hieß es, es werde nicht verschärft. Heute verkündet der Ministerpräsident neue Maßnahmen.
Frau Kollegin, vorhersehbar oder nicht: Am Ende ist doch die Frage, wer hier den Schlingerkurs fährt und wie wir es gemeinsam schaffen - daran haben wir alle ein Interesse -, eine langfristige Strategie zu entwickeln.
Herr Toepffer, lesen Sie doch mal unsere Anträge! Ich fühle mich hier wirklich missachtet, wenn Sie permanent sagen, wir würden keine Antworten geben. Wir haben für alles Anträge eingebracht! Vielleicht sind die nicht perfekt. Das beanspruche ich gar nicht. Ich behaupte nicht, ich würde alles besser machen als der Ministerpräsident. Aber da, wo Sie etwas falsch machen, wo Sie Dinge besser machen könnten, ist es mein Job, Ihnen das auch deutlich zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Wissenschaft sagt seit dem Sommer, wie man im Schulbereich arbeiten könnte. Die Wissenschaft hat Ihnen gesagt, dass der Lockdown light unzureichend sein wird und die Zahlen nicht im ausreichenden Maße heruntergehen werden. Das war bereits Ende Oktober.
Direkt nach den beschlossenen Maßnahmen für Weihnachten und Silvester haben Wissenschaftler gemahnt, dass die Zahlen zu hoch seien, um solche massiven Lockerungen vorzunehmen. Also sagen Sie doch nicht, dass man hier nicht hätte planen können. Man hätte planen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht: Teststrategie, öffentliche Räume sicherer machen, ÖPNV konsequent entzerren, Schulanfangszeiten konsequent entzerren, Arbeitnehmerschutz verpflichtend vorsehen, auch in den Schlachthöfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein riesiges Thema. Ordnungsämter, Gewerbeaufsichtsämter verstärken, Kommunen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, um die Betriebe zu kontrollieren. Das fällt doch gerade alles hintenüber. Auch für die Schulen haben wir drei Anträge mit umfangreichsten Maßnahmen eingebracht.
Wir streiten trotzdem auch für eine konsistente Verordnung; denn das Einhalten der Maßnahmen hängt doch maßgeblich davon ab, dass die Menschen auch nachvollziehen können, was wir machen. Dann ist es doch nur konsequent, einerseits den öffentlichen Raum sicherer zu machen, in
die Schulanfangszeiten zu entzerren, und andererseits, wenn wir wollen, dass sich die Menschen draußen aufhalten, auch alle Außenflächen verfügbar zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Städten Außenflächen künstlich zu verknappen, indem wir die Tierparks schließen, ist doch absurd. Dann stapeln sich die Leute in den drei städtischen Parks. Das kann doch nicht unser Ziel sein.
Bücher zu kaufen, aber nicht in der Bücherei leihen zu können, versteht doch ebenfalls kein Mensch. Wir wollen die Büchereien offenhalten, solange der Buchhandel geöffnet hat, und wir wollen sie schließen, wenn der Buchhandel schließt. Da sind wir komplett konsistent, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was den Handel angeht, Herr Toepffer, muss ich Ihnen gar nicht sagen, wie es im Januar sein wird und welche Zahlen wir dann haben. Ich muss nur sagen: Wenn die Zahlen steigen, bedeutet das für den Handel dieses, und wenn die Zahlen sinken, bedeutet das für den Handel jenes.
aber wir alle wissen doch im Umgang mit dem Virus mittlerweile, dass eine Inzidenz von 50 eine Grenze sein kann, dass eine Inzidenz von 100 eine Grenze sein kann, eine Inzidenz von 150, von 200, und dass auch die Intensivbetten-Auslastung eine Rolle spielt. Da können wir Parameter definieren. Da müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, Parameter definieren, um genau hier eine Planbarkeit im Umgang mit den schwankenden Infektionszahlen zu schaffen.
Ich gebe Ihnen recht, Frau Modder: Natürlich muss es Mindeststandards geben. Das unterstütze ich voll und ganz. Wenn Sie in Leer eine Inzidenz von 30 haben, haben Sie aber trotzdem auch eine Gesamtverantwortung. Trotzdem haben auch wir als Politik eine Verantwortung, hier im Sinne einer langfristigen Planbarkeit eine Strategie für regionale Maßnahmen bei bestimmten Infektionszahlen zu
wählen und das auch bundeseinheitlich abzustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus der Verpflichtung werden wir Sie auch nicht entlassen.
Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass ich die Besprechung zur Unterrichtung durch den Herrn Ministerpräsidenten schließen kann. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die lebhafte Debatte.
Zunächst nehmen wir hier oben noch einen Wechsel der Sitzungsleitung vor. Ich bitte Sie um einen kleinen Moment Geduld.
Meine Damen, meine Herren, wir setzen - wie gestern bereits angekündigt - mit dem Tagesordnungspunkt 35 heute die Aktuelle Stunde mit den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD fort.
- Nein, das ist nicht so ganz einfach, Herr Kollege Bode, da könnten Sie Recht haben. Aber wir haben ja Zeit, und der Tag ist lang und kann auch noch länger werden.
Ich erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Miriam Staudte das Wort. Bitte, Frau Kollegin Staudte!
- Und wenn es dann noch klappt, dass der Lärmpegel etwas runtergeht, wäre es hervorragend. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, Corona ist das allgegenwärtige Thema, das alle beschäftigt. Es gibt aber auch andere Themen, die die Menschen umtreiben. Deshalb haben wir heute das Thema „Faire Preise für die Landwirtschaft“ vorgeschlagen.
Seit Wochen erleben wir allerorten Bauernproteste vor den Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels, vor den Schlachtereien und den Molkereien. Zum ersten Mal schlagen AbL, BDM und Land schafft Verbindung gemeinsam Alarm, um für bessere Preise zu streiten. Es ist auch richtig, dass heute Morgen eine kleine Delegation uns Abgeordnete vor dem Landtag begrüßt hat. Der Landesvorsitzende der AbL, Herr Ilchmann, und der Landesvorsitzende des BDM, Herr Habbena, waren hier. Und sie sind auch zu Recht hier; denn es ist eine Aufgabe der Politik, sich um diese Thematik zu kümmern.
Es geht letztendlich darum, dass wir die Rahmenbedingungen setzen. Wir können nicht einfach sagen, das sei ein Thema, dass die Branche irgendwie unter sich regeln müsse, und wir müssten da nur ein bisschen moderieren. Nein, in einer Situation, in der der Wettbewerb nicht mehr funktioniert, weil die eine Seite eine wirklich marktbeherrschende Stellung hat, muss die Politik eingreifen.
In den vergangenen Jahren hatten wir eine Entwicklung zu erheblicher Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Im Prinzip gibt es nur noch die vier Großen Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe von Lidl und Kaufland, die 80 % des LEH beherrschen. Da ist es eben kein Wunder, dass man manchmal auch Zweifel hat, ob es nicht doch auch zu Preisabsprachen kommt. Je weniger Mitbewerber, umso leichter ist so etwas
natürlich möglich - gegenüber den Lieferantinnen und Lieferanten, aber natürlich auch gegenüber den Kunden. Zumindest ist es auffällig, dass die Vergleichswarenkörbe fast bis auf den Cent gleiche Preise aufweisen.