Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meyer zu Strohen, Herr Möhle, Sie haben es gerade wunderbar deutlich gemacht: Heute erteilen wir dem Kultusministerium einen rückwirkenden Blankoscheck für eine Reform der Landesschulbehörde, von der noch niemand weiß, was sie bringen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr einziges Ziel war, Herrn Dempwolf, den ehemaligen Leiter der Landesschulbehörde, loszuwerden. Nichts, aber auch gar nichts von dem, was die Landesschulbehörde eigentlich an Reformen
Ich finde es schon sehr außergewöhnlich, dass wir hier Mitte Dezember über einen Gesetzentwurf beschließen, der rückwirkend zum 1. Dezember eine Umorganisation billigt, über die wir kaum beraten und zu der wir keine Anhörung durchgeführt haben. Was haben Sie damals, als die Ämter für regionale Landesentwicklung gegründet wurden und eines davon nach Hildesheim umziehen sollte, getost, dass es Anhörungen bräuchte, dass es unmöglich sei, hier ohne breite Beteiligung Organi
Dabei ist doch gerade die Frage, wie viel Macht wir dem Ministerium mit diesem neuen Gesetz geben, ein ganz entscheidender Faktor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie geben an dieser Stelle das Heft des Handelns komplett aus der Hand.
Es gab eine Organisationsuntersuchung der Landesschulbehörde, in der durch eine Befragung der Lehrkräfte deutliche Missstände zutage getreten sind. Die Lehrkräfte fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Sie fühlen sich auch nicht ausreichend und serviceorientiert begleitet. Deshalb hätte ich eine Unterrichtung - die jetzt am 15. Januar stattfinden wird - gern gehabt, bevor wir hier über diese Umorganisation abstimmen. Denn wir sollten nicht um der Organisation willen umorganisieren. Vielmehr ist die Frage: Was steckt letztlich in der Organisation?
Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, der noch nicht einmal mit beraten wurde, als wir dieses Gesetz diskutiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darin haben wir gefordert, die Landesschulbehörde dezentraler aufzustellen. Wir haben gefordert, niedrigschwelligere Beratungs- und Unterstützungsangebote zu machen. Wir haben gefordert, Angebote sinnvoll zu bündeln und auch die Aufsicht von der Beratung zu trennen, damit sie besser greift und niedrigschwelliger funktioniert. Wir haben ein ganzes Portfolio von Maßnahmen vorgeschlagen, über die in der Ausschussunterrichtung gesagt wurde: „Ja, Frau Hamburg, genau in diese Richtung wollen wir gerne diskutieren und arbeiten“ und „Genau dahin soll es gehen“.
Jetzt haben wir Dezember. Wir stimmen heute über ein Gesetz ab. All die anderen Fragen sind weder gelöst oder Antworten auf den Weg gebracht noch wurden wir darüber unterrichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende sollte es uns doch nicht allein darum gehen, einen Flaschenhals zu entsorgen - so wie Sie es empfinden -, sondern es sollte uns darum gehen, die Landesschulbehörde künftig so aufzustellen, dass sie den Lehrkräften und den Schulen in Niedersachsen bestmöglich nützt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Christoph Bratmann gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß es noch ganz gut aus eigener Erfahrung: Wenn im Lehrerzimmer von der Landesschulbehörde die Rede war - ich glaube, das war in vielen Lehrerzimmern landauf, landab der Fall -, dann hielt sich die Begeisterung in Grenzen, um es einmal freundlich zu formulieren.
Es gab im Jahr 2016 eine Onlinebefragung des Kultusministeriums - die Kollegin Hamburg hat sie angesprochen - unter dem Titel „Mehr Zeit für gute Schule“, die zum Ergebnis hatte, dass die Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Landesschulbehörde mit „nicht zufriedenstellend“ bewertet wurden - und das vor dem Hintergrund, dass über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit bei der Landesschulbehörde seit vielen Jahren sehr engagiert verrichten. Nur kam dies offensichtlich an den Schulen - insbesondere bei den Lehrkräften, aber auch bei den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern - nicht in dem Maße an, wie es hätte der Fall sein müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, allein das ist schon Grund genug, um sich einmal Gedanken zu machen, ob die Struktur einer solchen Behörde noch zukunftsweisend ist und ob sie ihrem Auftrag noch gerecht wird. Das war ausschlaggebend für das Kultusministerium, genau hier anzusetzen - und nicht, dass es einen unliebsamen Behördenleiter gab, liebe Kollegin Hamburg. Ich glaube, wenn es nur darum gegangen wäre, hätte man keine ganze Behörde umbauen müssen. Das ist nicht der Grund; da verkennen Sie meines Erachtens die Problematik und den Sinn dessen, was wir gerade mit Blick auf die Landesschulbehörde tun.
Der Auftrag der Landesschulbehörde muss sein, Beratung, Unterstützung und Qualitätssicherung zu gewährleisten; denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat für den Bildungsauftrag in Niedersachsen eine ganz herausragende Bedeutung.
Das ist unheimlich wichtig für gute Schule. Dem kommen wir meines Erachtens mit dieser Umstrukturierung ein ganzes Stück näher.
Das Thema der Verschlankung der Verwaltung wird immer sehr populistisch aufgegriffen. Behörden erleben manchmal sozusagen ein gewisses Behörden-Bashing, und wenn - auch in den Medien - von unserer Verwaltung die Rede ist, ist das an der einen oder anderen Stelle nicht sonderlich wertschätzend.
Lassen Sie mich an dieser Stelle festhalten: Dass wir in Deutschland und insbesondere hier in Niedersachsen gut durch die Corona-Pandemie gekommen sind, hat auch damit zu tun, dass wir eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung haben; denn viele Menschen in diesen öffentlichen Verwaltungen machen ihren Job sehr engagiert und gut. Von daher können wir den vielen Angestellten im öffentlichen Dienst und auch den Beamtinnen und Beamten für das, was sie bis hierhin geleistet haben, dankbar sein. Und das gilt insbesondere auch für die Landesschulbehörde.
Nun geht es darum, dass Entscheidungswege kürzer werden, die Kommunikation direkter wird und der eigentliche Dienstleistungsauftrag der Landesschulbehörde damit besser gewährleistet wird. Somit geht es auch nicht um Stellenabbau - alle Stellen bleiben erhalten -, sondern es geht um eine sinnvolle Strukturreform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eines ist klar: Alles, was in den Regionalabteilungen passiert, muss den Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und natürlich den Lehrkräften zugutekommen. Daran muss sich solch eine Behörde nun mal messen lassen.
Klar ist: Alle Leitungen der vier Regionalabteilungen sehen das genauso. Sie waren in diesen Prozess der Umstrukturierung mit einbezogen. Dieser Prozess war sehr transparent.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg dahin sind, dass insbesondere die Serviceorientierung der Landesschulbehörde zukünftig wesentlich besser zur Geltung kommen wird.
Mit dem Ausbau der Regionalabteilung zu den vier regionalen Landesämtern wird die Ebene vor Ort zudem gestärkt - in Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Lüneburg. Die Devise dabei ist: Näher ran an die Schulleitungen und an die Lehrkräfte, und das mit einem klaren Dienstleistungsauftrag. Ich baue darauf, dass diese Devise genau so umgesetzt wird.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Schule steht heute - und das ist hier ja schon vielfach besprochen worden - vor ganz anderen Herausforderungen: Inklusion, Digitalisierung,
Schulsozialarbeit, Elternarbeit. Das sind die Anforderungen an eine gute Schule. Das hat sich in den letzten 20, 30 Jahren deutlich verändert. Die Anforderungen an gute Bildung sind wesentlich vielschichtiger geworden, und eine Behörde wie die Landesschulbehörde muss denen auch gerecht werden. Deshalb ist die Reform richtig und sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion einmal Danke sagen an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde, an die vielen Lehrkräfte im Land, die insbesondere in den Zeiten der Corona-Pandemie einen schwierigen Job machen, bei dem sie wahrscheinlich auch häufiger mit einem mulmigen Gefühl in ihre Klassen gehen, und lassen Sie mich auch Danke an die vielen Schülerinnen und Schüler sagen, die sich in dieser Zeit mehrheitlich sehr verantwortungsbewusst verhalten.
Denen allen - und Ihnen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren - wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres 2021.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was mit der Anbringung eines Peilsenders am Dienstwagen des Präsidenten der Niedersächsischen Landesschuldbehörde begonnen hat, findet nun seinen Abschluss. Das von der SPD nie geliebte Kind „Niedersächsische Landesschulbehörde“ ist damit de facto abgewickelt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger passiert heute.
Ich bin ganz erstaunt darüber, dass der Kollege Bratmann, aber auch die Kollegin Meyer zu Strohen hier ausgeführt haben, was nun für ein neuer Wind herrschen müsse. - Es passiert nicht viel. Die bisherige Umstrukturierung besteht darin, dass man die zentrale Leitung in Lüneburg nun in die neu geschaffene Abteilung 5 des Kultusministeriums integriert hat und so suggeriert, dass man aus einem vorher dreistufigen Verwaltungsaufbau nun scheinbar einen zweistufigen Verwaltungsaufbau macht.
Naja, der eigentliche Kern der Sache ist, dass der Minister wesentlich näher an der Landesschulbehörde dran ist, weil diese zentrale Leitung jetzt bei ihm in Abteilung 5 liegt.
Es wäre vielleicht auch hilfreich gewesen, wenn der Minister oder wenigstens seine Staatsekretärin in der Vergangenheit auch mal direkt mit der Landesschulbehörde über die anstehenden Probleme gesprochen hätte. Man kann ja mal zurückverfolgen, wie oft solche Gespräche in der Vergangenheit stattgefunden haben. Man hört, es sollen nicht wirklich viele gewesen sein. Aber das wird ja jetzt besser, denn jetzt kann man sich ja tatsächlich auf dem Flur oder in der Kantine des Kultusministeriums treffen.
Es fügte sich dann sozusagen wie ein passendes Wunder, als der Wissenschaftsminister das Bedürfnis hatte, auch sein Haus umzustrukturieren,
und dafür eine zusätzliche B-6-Stelle gebraucht wurde. Der Kultusminister und die SPD haben dann die Gunst der Stunde erkannt und sagten: Naja, lieber Wissenschaftsminister, liebe CDU, wenn ihr dort sozusagen das Haus umstrukturieren wollt, dann wollen aber auch wir unsere Wünsche für eine Neuordnung im Geschäftsbereich des Kultusministeriums umsetzen. - Und so gab es dann einen großkoalitionären Frieden.
Eine Verbesserung für die Zusammenarbeit zwischen der Schulbehörde - oder, zukünftig, den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung - und den Schulen kann es allein dadurch aber nicht geben.
Im Übrigen sei auch darauf hingewiesen, dass in der Regel auch in Corona-Zeiten das Ministerium direkt mit den Schulen kommuniziert - solange der Server funktioniert. Er funktioniert ja mittlerweile wieder; also ist die direkte Kommunikation zwischen Ministerium und Schulen wiederhergestellt, auch ohne Landesschulbehörde oder Regionales Landesamt für Schule und Bildung.
Wenn man aber die Ergebnisse der Onlinebefragung tatsächlich ernst nehmen würde, dann würde man sich einmal mit der Frage auseinandersetzen: Welche Personalausstattung braucht Schule und brauchen die regionalen Landesämter eigentlich, um tatsächlich permanent miteinander sprechen zu können?
Da geht es eben nicht um eine Präsidenten- oder eine Abteilungsleiterstelle. Die Frage ist vielmehr: Braucht man nicht eine breitere Arbeitsebene im Bereich der Landesschulbehörde, um den Schulen das zu bieten, was sie brauchen, nämlich Beratung und Unterstützung im alltäglichen Geschäft? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre ein entscheidender Punkt gewesen, an dem man eine Reform auf den Weg hätte bringen können.