Zunächst zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6247 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Dann zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 1812-001, 1886, 1903, 1904, 1905, 1906, 1907, 1908, 1909, 1910 und 2015 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt, und die ganzen Eingaben sind für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/7290 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Neinstimmen von den fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6199 für erledigt
erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Neinstimmen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6756 für erledigt erklären will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Neinstimmen von den fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6111 (neu) für erledigt erklären will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Neinstimmen der fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6562 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Neinstimmen der fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung folgen möchte und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/7809 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Enthaltung der Grünen-Fraktion und eine Enthaltung von einem fraktionslosen Kollegen. Das Erste war aber die
Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5468 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Das sind die Grünen und zwei weitere Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zur Einzelberatung, zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021. Zu diesem Gesetzentwurf liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 18/8058 vor.
Artikel 1. - Hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich dieser anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Das sind sechs Stimmen der fraktionslosen Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Das ist die Fraktion der Grünen. - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Artikel 1/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte sich dieser anschließen? - Gegenprobe! Drei Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 2. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dieser eine Jastimme geben? - Gegenstimmen? Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Artikel 3. - Hierzu gibt es auch eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür sein möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. - Damit ist die Änderungsempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Artikel 4. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Das war
die Fraktion der Grünen. - Die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Artikel 5. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte zu dieser Empfehlung mit „Ja“ stimmen? - Gegenprobe! Sechs Neinstimmen. - Enthaltungen? Die Fraktion der Grünen - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 5 gefolgt worden.
Artikel 6. - Auch hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, der hebe die Hand. - Gegenstimmen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP sowie sechs Gegenstimmen von fraktionslosen Abgeordneten. - Wer möchte sich enthalten? Niemand. - Dann war das Erste gleichwohl die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 6 gefolgt worden.
Artikel 8. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dafür sein? - Gegenprobe! Wer möchte dagegen sein? Sechs Gegenstimmen. - Enthaltungen? Keine. Das Erste war die große Mehrheit. - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 8 gefolgt worden.
Artikel 8/1. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! Das sind die FDPFraktion und sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion der Grünen. - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 8/1 ist gefolgt worden.
Artikel 8/2. - Hierzu gibt es wieder eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Sechs Abgeordnete. - Wer möchte sich enthalten? Niemand. - Das Erste war die große Mehrheit. Damit ist zu Artikel 8/2 der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 8/3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Die FDPFraktion und sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Keine Enthaltungen. - Das Erste war die große Mehrheit. Damit ist auch zu Artikel 8/3 der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 8/4. - Wieder die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Sechs Gegenstimmen aus dem fraktionslosen Bereich. - Wer möchte sich enthalten? Niemand. - Damit ist mit großer Mehrheit auch Artikel 8/4 angenommen worden.
Artikel 8/5. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte mit „Ja“ stimmen? - Wer möchte mit „Nein“ stimmen? Die FDP-Fraktion und sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Das Erste war gleichwohl die große Mehrheit. Damit ist Artikel 8/5 als Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Artikel 8/6. - Hierzu gibt es wieder die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ist dafür? - Gegenprobe! Wer ist dagegen? Sechs fraktionslose Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ansonsten war das die große Mehrheit des Parlamentes. Der Änderungsempfehlung ist gefolgt und Artikel 8/6 angenommen worden.
Artikel 9. - Hierzu gibt es wieder die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Ich lasse abstimmen: Wer ist dafür? - Gegenstimmen? Sechs Gegenstimmen. - Wer möchte sich enthalten? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDPFraktion. - Das Erste war gleichwohl die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung gefolgt und Artikel 9 angenommen worden.
Wer diesem Gesetzentwurf als Ganzes mit den beschlossenen Änderungen auf Basis der Änderungsempfehlung des Ausschusses in toto beschließen möchte, der möge sich vom Platz erheben. - Wer möchte dagegen stimmen? Der darf sich auch vom Platz erheben. - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und sechs fraktionslose Kollegen. - Enthaltungen? Die sind nicht erkennbar. Damit darf ich feststellen, dass mit der großen Mehrheit der Regierungsfraktionen das Gesetz als Ganzes so beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, damit sind die Abstimmungen zum Haushalt 2021 abgeschlossen. Nach der Verzögerung heute Morgen haben wir es punktgenau hinbekommen. Es ist jetzt gleich
- Ja, der Plan sagt 15.30 Uhr. Wenn wir bei den 90 Minuten Mittagspause bleiben wollen! - Ich sehe allgemeines Nicken, keinen Protest jedenfalls. Also, es geht um 15.30 Uhr weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder. Wenn Sie Platz nehmen, können wir pünktlich beginnen.
- Wenn Sie sich noch sammeln müssen, kann ich die Sitzung, die ich gerade wiedereröffnet habe, auch gern für zehn oder 15 Minuten unterbrechen.
(Anhaltende Unruhe - Wiard Siebels [SPD]: Hat der Präsident hier keine Autorität mehr, meine Damen und Herren?)