Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Es folgt der Änderungsantrag der FDP. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die Fraktion der FDP. - Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen war das Zweite die einhellige Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8047. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Enthaltungen? Entschuldigung, ich frage erst einmal: Wer ist dagegen? Sie sind schon ganz gespannt!
(Heiterkeit - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Wir haben gut aufgepasst! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Guter Auf- merksamkeitstest!)
So, wer möchte sich enthalten? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ist dafür? - Die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Alle anderen. Enthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist mit der Mehrheit aller außer den Grünen der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8048 auf. Wer möchte ihr seine Stimme geben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ist dafür? - Die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Die FDPFraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8049 auf. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltung der FDP-Fraktion. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer möchte dem seine Stimme geben? - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Enthaltung der Grünen-Fraktion. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP im Übrigen abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8050. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Das Erste war mit den Stimmen von SPD und CDU die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und diese angenommen worden.
Der Ausschuss empfiehlt zu diesem Einzelplan keine Änderung. Dieser Einzelplan soll also in der Fassung des Gesetzentwurfs beschlossen werden.
18/8051 abstimmen zu lassen. Wer ihr folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Zwei Neinstimmen. Enthaltungen? - Das Parlament hat fast als Ganzes den Einzelplan 12 gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses gebilligt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen und bitte um Ihre Stimme. - Das war die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es keine. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer für diesen ist, der möge die Hand heben. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Bei Enthaltung der Grünen war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8052 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegenstimmen kamen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie zwei fraktionslosen Kollegen. Im Übrigen wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte der Beschlussempfehlung folgen? - Gegenprobe! - Ist das eine Neinstimme oder zwei? - Zwei Neinstimmen. Enthaltungen? - Gibt es keine. Bei zwei Neinstimmen hat also das Parlament in Gänze die Beschlussempfehlung angenommen.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf und bitte um Ihr Votum. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Sind Sie sich bei der FDP nicht einig?
Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Jedenfalls ist der Änderungsantrag der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer dem seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die komplette FDPFraktion.
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es keine. Das Zweite war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8054 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von Grünen und FDP sowie - noch einmal die letzte Reihe! - zwei und vier weitere Stimmen von fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen und bitte um Ihre Stimme. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf und bitte um Ihr Votum. Wer ist dafür? - Die FDPFraktion. Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es keine. Außer der FDP sind alle dagegen. Also ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.