An dieser Stelle sei noch einmal deutlich gesagt: Auch Wechselunterricht ist eine Möglichkeit, Schulen offen zu halten. Er kann auch eine Chance sein, wenngleich man diese nicht leichtfertig nutzen muss.
Ich gebe Ihnen auch vollkommen recht: Es ist richtig, die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester zu nutzen. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert - wie Sie so schon sagen -, wenn wir nicht mit aller Macht versuchen würden, die Infektionszahlen drastisch zu senken, wenn das öffentliche Leben herunterfährt.
Aber ich frage Sie ernsthaft: Wussten Sie nicht auch schon vor 14 Tagen, dass genau das die ruhige Zeit ist, die diese Chancen birgt? Hätte man nicht schon vor 14 Tagen sagen müssen, dass man genau das in den Blick nimmt?
(Zurufe von der SPD - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Sie haben Lockerungen für die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester angekün- digt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorsorge erwarten wir künftig von Ihnen, und die erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen: Die Pflegekräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestrafen Sie an dieser Stelle doppelt. Denn die sind es doch, die an Weihnachten arbeiten müssen und eben nicht ihre Familien besuchen können. Die fallen jetzt wieder durchs Raster, und die können am Ende ihre Familien nicht besuchen. - Auch das gehört zur Wahrheit, wenn wir über diese Maßnahmen sprechen.
- Herr Zinke, ich will Ihnen das gar nicht absprechen. Ich sage ja: Es ist richtig, die Zahlen zu sen
ken, um die Pflegekräfte zu entlasten, um die Menschen in Niedersachsen zu schützen. Da trennt uns nichts, wirklich gar nichts. Ich rede nur über die Frage, wie wir - in die Zukunft gerichtet - weitermachen.
Da möchte ich Ihnen deutlich sagen, dass Appelle zum Arbeitnehmerschutz hier bei Weitem nicht ausreichen. Wir wissen von 75 % der Infektionen nicht, woher sie kommen.
Da dürfen wir die Menschen nicht alleinlassen. Es sind doch gerade die prekär beschäftigten Menschen - die Menschen, die keine guten Arbeitsbedingungen haben -, die jetzt unter dem mangelnden Infektionsschutz in den Betrieben leiden. Darauf müssen wir doch ein Auge haben, kontrollieren und klare Vorgaben machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vollkommen richtig - da möchte ich Ihnen für die bundesweiten Verhandlungen absolut den Rücken stärken -, dass wir das Weihnachtsgeschäft jetzt nicht einschränken.
Denn das würde tatsächlich zu einem unverantwortlichen Run auf die Geschäfte führen. Das hätte man vor zwei Wochen, vor vier Wochen entscheiden können. Jetzt wäre es schier unverantwortlich. Deswegen ist es richtig, den Handel erst später zu schließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal an Sie appellieren, dass Sie alle von diesen Maßnahmen Betroffenen stärker in den Blick nehmen. Die Maßnahmen treffen wieder die gleichen Bereiche: die Soloselbstständigen, die Kreativwirtschaft, die Hotellerie, den Handel. Da müssen wir doch jetzt schauen: Wie schaffen wir es, dass diese nicht länger durch das Raster fallen? Im Januar kommen erschreckende Zahlen von Insolvenzanmeldungen auf uns zu. Was ist da unsere Strategie? Auch genau über so etwas sollten Sie am Sonntag reden. Denn es ist wichtig, dass wir die Leute im Blick haben, die von den Maßnahmen massiv betroffen sind.
Wir kommen nicht umhin, eine langfristige Strategie zu machen, die uns zumindest die Möglichkeit gibt, uns an Parameter zu klammern und zu erahnen, was passiert, wenn die Zahlen steigen, und was passiert, wenn die Zahlen sinken. Genau diese Perspektive brauchen wir, wenn wir wollen, dass sich die Menschen in Niedersachsen an die Corona-Regeln halten und mit uns gemeinsam solidarisch durch diese dunkle Jahreszeit gehen.
Denn Sie haben vollkommen recht: Am Ende des Tunnels ist Licht. Es ist zu erwarten, dass im Frühjahr die Zahlen sinken. Es ist zu erwarten, dass wir Impfstoffe haben, die die Coronavirus-Not deutlich lindern.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben einmal gesagt: Vorsorge dankt Ihnen niemand; denn am Ende wird sie nicht gesehen.
Da haben Sie vollkommen recht. Aber ich sage Ihnen: Durch die Situation zu stolpern und alle 14 Tage neu zu diskutieren, das dankt Ihnen am Ende auch niemand. Deswegen müssen wir diesen Zustand überwinden und bundeseinheitliche Parameter festlegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion Frau Fraktionsvorsitzende Modder. Bitte, Frau Modder!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte gerne die Wortmeldung von Herrn Dr. Birkner abgewartet. Dann hätte ich besser reagieren können.
wenn man auf die aktuelle Situation der Infektionszahlen schaut, auf den Bericht der Leopoldina, aber vor allen Dingen auf die bundesweite Debatte, die durch Bayern und Sachsen ausgelöst wurde, die im Kern ja andere Inzidenzzahlen hatten als wir.
Bei uns sind die Zahlen zwar niedriger, aber zur bitteren Wahrheit gehört eben auch, dass sie gleichwohl auf einem zu hohen Niveau stabil sind und nicht wirklich absinken.
Deshalb stellt sich die Frage, welche Verantwortung wir hier haben. Und da muss ich die Worte des Ministerpräsidenten ausdrücklich wiederholen: Im Kern reden wir über den Schutz von Menschenleben!
Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen: Bundesweit haben wir heute mit 23 679 den höchsten Stand an Neuinfektionen an einem Tag. Gestern hatten wir mit 590 die höchste Zahl an Toten an einem Tag. Und dann glaubt man, man kann einfach so weitermachen?
Herr Dr. Birkner, Sie fordern immer Verlässlichkeit ein. Ich meine, beim letzten Mal haben Sie sogar gesagt, wir müssten jetzt auch einmal bei dem bleiben, was wir beschlossen haben. Aber das können wir nicht, Herr Dr. Birkner, wenn wir dieses Virus wirklich ernst nehmen und am Ende des Tages Menschenleben schützen wollen. Wir müssen jetzt handeln!
Gestern in der Beratung der Einzelpläne ist immer wieder deutlich geworden, dass wir auf die Wissenschaft hören müssen. Und es ist die geballte Wissenschaft, die uns empfiehlt, vom 24. Dezember bis zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown zu machen!
gen. Frau Hamburg, wissen Sie, was unser Problem ist? - Dass uns das Virus nicht vorher sagt, was es macht! Das Virus ist nicht verlässlich, aber Sie tun hier so, als wenn man alles im Vorfeld planen könnte.