Insbesondere in diesem Jahr ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie z. B. bei den Reiseverboten oder bei den Zuständen in der Lebensmittelindustrie sehr deutlich geworden, wie wichtig der Verbraucherschutz im Land Niedersachsen ist. Deshalb ist folgerichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Haushalt beschließen, der den Verbraucherschutz im Land Niedersachsen sichert und an vielen Stellen weiter verbessert.
Bei diesem vergleichsweise kleinen Haushaltsbereich ist es gelungen, neben den laufenden Herausforderungen auch einige Projekte auf den Weg zu bringen und strukturelle Verbesserungen einzuplanen. Hier ist z. B. das Schulungsprogramm im Land Niedersachsen anzusprechen, das bisher immer über Politische Listen geregelt werden musste. Jetzt ist es endlich verstetigt. 1 500 Einrichtungen im Land Niedersachsen werden davon profitieren. Wir investieren ca. 1,7 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal an alle Einrichtungen, aber vor allem an die Kinder in unserem Land, meine Damen und Herren.
das insbesondere in der Corona-Pandemie häufig im Fokus steht. Dort sind zusätzliche Stellen eingeplant, die zwingend notwendig sind und zu Recht neben Investitionen z. B. in Laborgeräte in unserem Haushalt stehen.
Dass wir unserer Aufgabe nach einer verantwortungsvollen und verantwortungsbewussten Haushaltsführung nachkommen und gleichzeitig wichtige Projekte auf den Weg bringen, zeigt sich an der Förderung des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum. Dabei handelt es sich um ein Projekt aus der aktuellen Legislaturperiode, das bisher sehr, sehr gut angelaufen ist. Deshalb ist es auch richtig, dass die Mittel verstetigt und aufgestockt werden. Mit 350 000 Euro jährlich ist das Projekt dann auch vernünftig ausgestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Projekte zeigen exemplarisch, dass der Verbraucherschutz im Land Niedersachsen einen sehr hohen Stellenwert genießt. Wir stehen in der Zukunft sicher vor einigen Herausforderungen, wie man sieht, wenn man sich z. B. die finanzielle Aus
stattung der Verbraucherschutzzentralen im Land Niedersachsen anguckt. Diese Herausforderungen wollen und werden wir dann gemeinsam mit unserer Ministerin auch angehen.
Frau Staudte, weil Sie gesagt haben, dass wir in diesem Bereich rein gar nichts täten, und ich noch ein bisschen Zeit auf der Uhr habe, will ich Folgendes sagen: Schauen Sie sich einmal an, dass wir im laufenden Jahr aus dem Masterplan Digitalisierung die Verbraucherschutzzentralen ausgestattet haben und dort auch weitere Programme laufen, damit eine bessere Beratung stattfinden kann! Das ist zwar vielleicht nicht explizit an der entsprechenden Haushaltsstelle passiert. Aber uns hier Nichthandeln vorzuwerfen, ist absolut falsch. Wenn Sie sich richtig informieren, können Sie sehr genau sehen, dass wir dort nicht untätig sind und uns sehr wohl um diesen Bereich kümmern.
In diesem sehr herausfordernden Jahr, aber auch in den nächsten Jahren ist der Verbraucherschutz im Land Niedersachsen mal wieder in guten Händen und mit einer hohen Priorität im Haushalt verankert. Das ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auch gut so.
Vielen Dank an alle diejenigen - da will ich mich gerne dem Dank meiner Kollegin Karin Logemann anschließen -, die am Haushalt mitgewirkt haben - im Ministerium, aber auch in den Arbeitskreisen und im Ausschuss. Vielen Dank dafür.
Wir danken auch, Herr Kollege Raulfs. - Jetzt ist die FDP-Fraktion am Zuge. Herr Kollege Hermann Grupe, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir die größten Bauernproteste erlebt, die dieses Land je gesehen hat, und sie erreichen - das wurde schon erwähnt - in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt. Worin liegen nun die Ursachen dafür, dass sich gerade die jungen Menschen gezwungen sehen, für ihre Zukunft in dieser Form auf die Straße zu gehen?
Der Lebensmitteleinzelhandel - auch das wurde schon angedeutet - nutzt seine erdrückende Marktmacht. Und die kommt nicht von ungefähr. Die wurde ja immer wieder von der Politik gestärkt. Der Einzelhandel nutzt diese Marktmacht hemmungslos gegenüber den vielen Landwirten und setzt Dumpingpreise für die hochwertigen gesunden Nahrungsmittel durch, die bei uns produziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Preise für Schweinefleisch sind, soweit ich weiß, beim Discounter nicht nennenswert gesunken. Aber die Erzeugerpreise beim Landwirt sind um 40 % von etwa 2 Euro auf 1,15 Euro eingebrochen. Bei der Milch sind die Kosten durch zusätzliche Auflagen um etwa 5 Cent pro Liter gestiegen. Bei einem Erzeugerpreis von 30 Cent ist das der Unterschied zwischen knappen Gewinnen und hohen Verlusten. Die Erlöse sind also überhaupt nicht mehr auskömmlich.
Wir haben seit Jahren einen dramatischen Verlust an Familienbetrieben, und der spitzt sich im Moment zu. Er spitzt sich zu, weil wir auch in der Landwirtschaft durch Corona zusätzliche Probleme haben. Jedem muss bewusst sein, dass der Lockdown gravierende Einschnitte im Veranstaltungsbereich und somit z. B. beim Schweinefleischabsatz gebracht hat. Das hat wiederum zu weniger Abnahme, zu überlaufenden Ställen etc. geführt. Das muss ich nicht im Einzelnen ausführen. Der Schweinepreis hat nun eben dieses niedrige Niveau erreicht.
Die Bedrohung durch ASP in Deutschland ist zum Glück noch gar nicht voll wirksam geworden. Wir haben die ASP hier bei uns jedenfalls noch nicht. Aber sie hat zu drastischen Verschiebungen auf den Handelswegen geführt und damit auch zu großen Einschränkungen und Einbrüchen.
Da fragt man sich nun: Was macht die Politik, um aus einer solchen Häufung von Herausforderungen herauszuhelfen? - Sie macht trotzdem weiter wie bisher. Ständig gibt es neue kostspielige Einschränkungen und Erschwernisse. Das sind sicher Dinge, die wünschenswert sind - wie auch immer -, mit denen man die Betriebe aber in diesen prekären Situationen, die ich gerade beschrieben habe, an den Rand der Existenz bringt.
In Niedersachsen - das will ich positiv ansprechen - gehen wir den „Niedersächsischen Weg“. Alle haben mir in der Erwartung zugestimmt - auch die FDP-Fraktion -, dass wir wirklich einen fairen Umgang miteinander hinbekommen. Das ist das
eigentlich Wertvolle am „Niedersächsischen Weg“. Wir arbeiten nicht gegeneinander und stellen keine Forderungen in den Raum, sondern wir entwickeln miteinander Problemlösungen. Darauf verlassen sich die Landwirte; denn sie lassen sich auf sehr große Herausforderungen ein, die im Zweifelsfall existenziell werden können, wie ich eben schon beschrieben habe. Es soll also im „Niedersächsischen Weg“ eine faire Bezahlung für die geforderten Leistungen geben.
Kaum ist diese Vereinbarung aber verabschiedet, da versucht die Politik schon wieder, die Vereinbarung auszuhebeln. In dem Fall muss ich erst einmal auf die Bundesebene verweisen. Der Referentenentwurf zum Insektenschutzgesetz des BMU konterkariert den „Niedersächsischen Weg“. Da ersetzt Ordnungsrecht diese Vereinbarungen, die hier getroffen worden sind. Wenn ich verpflichtend gesetzlich gebiete, dass noch viel breitere Randstreifen einzuhalten sind, als wir sie hier planen, dann ist der „Niedersächsische Weg“ ausgehebelt, Frau Ministerin, und dann müssen Sie Ihren Parteikollegen in Berlin sagen - denn da regieren die gleichen -, in dem Fall ist die SPD im Umweltministerium federführend -, dass wir einen anderen Weg gehen wollen. Sie ersetzen also diese partnerschaftliche Regelung durch Ordnungsrecht. Der Deutsche Bauernverband sagt, das ist eine Absage an Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.
Auch in der Düngung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Probleme beim Nitrat gehabt. Da bin ich jetzt, Frau Ministerin, direkt bei der Verantwortung der Landesregierung. Wir sind auf dem Weg, die Probleme zu lösen. Sie haben 39 % „rote Gebiete“ ausgewiesen und sie nach der Nacharbeit nun auf 31 % reduziert. Sie haben das Grünland zu Recht weitgehend rausgenommen. Da gibt es auch wirklich keine Probleme. Aber Sie haben 41 % der Ackerfläche unter diese Mangelernährung gestellt; denn nichts anderes bedeuten die „roten Gebiete“. Das ist eine Unterdüngung um 20 %.
In Schleswig-Holstein hat man diese „roten Gebiete“ unter einem - und das sage ich ganz bewusst - grünen Landwirtschaftsminister von 50 % auf 5 % reduziert. Damit hat man diese Maßnahme, die sowieso nichts bringt, wie diejenigen bewiesen haben, die das zehn Jahre ausprobiert haben, eingegrenzt.
Die AVV, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift, gibt den Ländern große Spielräume. Liebe Frau Ministerin, Sie haben hier immer das Verursacherprinzip auf Ihre Fahnen geschrieben. Woanders wird das genutzt, bei uns leider nicht. Ich frage Sie: Wie sieht das Verursacherprinzip denn bei Ihnen aus?
Wir hatten vor vier, fünf Jahren einen Stickstoffüberschuss von 80 000 t im Lande. Wenn wir jetzt das Gleiche erreicht hätten wie das, was wir zurzeit bei Corona diskutieren - das Ganze hat sich stabilisiert und steigt nicht weiter an -, dann müsste man überlegen: Was mache ich jetzt?
Aber was haben die niedersächsischen Landwirte gemacht? Sie haben innerhalb von vier, fünf Jahren diesen Überschuss von 80 000 t auf null gefahren. Und was machen Sie? Sie verhängen trotzdem diese Einstufung als „rote Gebiete“ nach dem Ordnungsrecht über 40 % des Ackerlandes in Niedersachsen.
Das kann nicht so bleiben. Das ist völlig ungerecht. Damit gefährden Sie die Existenz von sehr vielen Betrieben, und Sie erreichen in der Sache nichts. Wenn Sie es mit dem Verursacherprinzip ernst meinen, dann müssen Sie diese Leistung der Landwirtschaft anerkennen und dann müssen Sie, wie andere Länder auch, diese Maßnahmen arg begrenzen und andere, wirklich wirkungsvolle Maßnahmen gemeinsam mit den Landwirten erarbeiten.
Die Weidetierhaltung in Niedersachsen, um noch einen Punkt anzusprechen, wird dadurch, dass der Wolf in vielen Gebieten eine Gefährdung darstellt, die nicht mehr zu beherrschen ist, geradezu unmöglich gemacht. Viel wichtiger als die Weidetierhaltung zu fördern und zu bezuschussen, was auch wünschenswert wäre, wäre es, wenn die Menschen ihre Tiere endlich wieder sicher auf die Weide bringen könnten. Wenn Sie den Wolfsbestand eingrenzen wollen - ich will es nur anreißen, Herr Minister -, dann müssten wir in diesem Lande 120 Wölfe pro Jahr schießen; ansonsten wird der Bestand immer weiter anwachsen.
Bei den Herdenschutzmaßnahmen, die Sie zu 100 % fördern, wie Sie sagen, macht der Zaun natürlich nur einen Bruchteil aus. Die wirklichen Kosten liegen um das Fünf- bis Zehnfache höher, wenn ich an die Wanderschäfer denke usw. Die hören einer nach dem anderen auf. Sie vernichten dieses Kulturgut Schäferei in diesem Lande, wenn
AFP: 20 Millionen Euro haben wir da reingeschrieben. Liebe Kollegin Logemann, Sie trauen sich ja was! Stichwort „fantasielos“. - Sie haben 5,8 Millionen Euro drin. Wir haben gesagt, es müssen 20 Millionen Euro dazu.
Jetzt will ich Ihnen sagen, was wir damit meinen: Wir wollen die Teilflächen- und die Präzisionslandwirtschaft nach vorne bringen. Wir wollen damit eine Einsparung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln erreichen. Wir wollen aber auch - das wird Sie vielleicht interessieren, das ist hochinteressant und nicht fantasielos - der Robotik nach vorn verhelfen. Vielleicht merken Sie: Ich bin jetzt schon im Bereich der Biolandwirtschaft. Da ist das nämlich interessant; wir beschäftigen uns zurzeit damit. Kamerageführte Hackmaschinen. - All das ist Biolandbau und Hochtechnologie. Gerade im Biolandbau braucht man z. B. viel mehr Lagerräumlichkeiten, weil da erwartet wird, dass die Landwirte die Waren erst einmal im Betrieb zwischenlagern, um sie dann gezielt zu vermarkten. Das ist hochinteressant. Wir wollen also Lagereinrichtungen, Aufbereitungstechnik und anderes fördern.
Ich wehre mich natürlich gegen den Vorwurf der Einfallslosigkeit. Aber vielleicht habe ich eine kleine Schusseligkeit begangen. Ich muss eine kleine Ergänzung anbringen. Wir würden nämlich sehr gerne den erhöhten Bedarf für Beratung und Qualifizierung bei der Umstellung auf Ökolandbau berücksichtigen. Den müssen wir dringend mehr fördern. Wir müssen viel mehr zuhören, wo das Geld wirklich gebraucht wird, und dürfen es nicht in irgendwelchen Haushaltsposten parken, wo es vielleicht gar nicht abgerufen wird.
Da muss dringend 1 Million Euro mehr rein. Auch wenn ich es mir aus dem Herzen reißen muss, würde ich dafür glatt eine von den 20 Millionen Euro aus der AFP zur Verfügung stellen.
Wenn Sie also vorhaben - was ich annehme -, unsere Haushaltsänderungsanträge zu berücksichtigen, dann müssen wir diese Kleinigkeit noch einmal nacharbeiten, Frau Kollegin.
Der Kollege Toepffer hat gestern gesagt, die deutschen Stahlwerke gehören zu den saubersten der Welt. Die deutsche Landwirtschaft ist es ganz bestimmt. Sie ist umweltfreundlich und produziert qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Das ist zum Nutzen der gesamten Gesellschaft. Unsere Bauernfamilien haben eine faire Chance verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Es macht sich als fraktionslose Kollegin die Abgeordnete Dana Guth auf den Weg.