Beim Thema Staatssekretär muss ich noch etwas anderes ansprechen - da gab es auch irgendwas Haushaltsrelevantes in diesem Jahr. Sie haben Ihren bisherigen Staatssekretär entlassen - das an sich will ich nicht kritisieren; ich denke, das war die richtige Entscheidung. Aber dass Sie mit dieser sich schon lange abzeichnenden Entscheidung gewartet haben, bis er seine zwei Jahre auf dem Posten voll hatte, um dann sein Ruhegehalt nach B 9 und nicht nach B 6 zu bekommen, ist wirklich unverantwortlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber.
Wenn man das einmal hochrechnet, ist man ganz schnell im sechsstelligen Bereich - nur mit Blick auf diesen Unterschied zwischen B 6 und B 9.
(Jens Nacke [CDU]: Als Grüne thema- tisieren Sie Staatssekretäre? Sie ha- ben ein sehr kurzes Gedächtnis! Ha- ben Sie den Namen Paschedag noch in Erinnerung?)
- Genau; denn hier geht es wirklich um Geld. Aber es kommt noch dicker, Herr Nacke: Jetzt steht nämlich eine viel größere Herausforderung vor der Tür. Der Landesrechnungshof mit Frau von Klaeden an der Spitze hat einen dicken Prüfbericht zur Landwirtschaftskammer vorgelegt. Er liegt jetzt im Agrarministerium. Darin steht, dass es zu einer Misswirtschaft im Umgang mit öffentlichen Geldern gekommen ist.
Ich glaube, da kommen wir mit einem sechsstelligen Betrag nicht aus - da geht es vermutlich um Millionenbeträge. Die Landwirtschaftskammer bekommt ja über 57 Millionen Euro und soll, wenn es nach Ihnen geht, im Haushaltsjahr 2021 noch einen Zuschlag über 4 Millionen Euro bekommen. Wie wollen Sie damit eigentlich umgehen? Werden Sie sich als Ministerin selber darum kümmern? Oder werden noch mehr Leute mit CDU-Parteibuch eingestellt, um dieses Problem für Sie zu lösen? - Ich glaube, Sie müssen reagieren, Sie müssen sich einmischen, und es muss eine Lösung her, die den Steuerzahlenden auch wirklich zu vermitteln ist.
Aber ich habe Zweifel, dass das gelingt. Zum Beispiel zu Ihrem Lieblingsprojekt, dem ZEHN - Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen -, hat der Landesrechnungshof auch schon gesagt, dass es eigentlich nicht in Ordnung ist, dass Beratungshonorare in sechsstelliger Höhe gezahlt worden sind. Er sagt - ich zitiere -: „im Ergebnis kein erkennbarer Mehrwert für das Land“. - Dem können wir uns nur anschließen.
Es gibt kein strategisches Gesamtkonzept - das sagt der Landesrechnungshof auch - für die Bereiche Verbraucherschutz, Verbraucherbildung und Ernährungsberatung. Und wenn wir einmal auf die Verbraucherzentrale schauen - Herr Pancescu ist heute leider nicht da; aber ich erläutere das gerne für ihn -: Gerade in Corona-Zeiten sind die Beratungsnotwendigkeiten bei der Verbraucherzentrale noch mal größer geworden. Was sollen die Leute machen, wenn sie Reisegutscheine, Veranstaltungsgutscheine bekommen, wenn ihr Fitnessstu
dio zumacht und sie wissen wollen, ob sie irgendwelche Rechte haben? Der Beratungsbedarf ist enorm gestiegen, aber mehr Geld gibt es nicht.
Wir haben einen Haushaltsänderungsantrag, den ich leider nicht mehr in Gänze erläutern kann, mit vielen, vielen Posten vorgelegt, bei denen wir Handlungsbedarf sehen. Diese Änderungen werden wir auch im nächsten Jahr wieder einbringen.
Noch einen Satz zum Thema Ökolandbau und „Niedersächsischer Weg“. In diesem Zusammenhang ist viel versprochen worden. 1 Million Euro standen mal im Raum. Dieser Betrag findet sich in diesem Haushalt so nicht wieder. Wenn Sie es ernst meinen mit dem „Niedersächsischen Weg“, dann müssen Sie diese Mittel bereitstellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Wir setzen die Debatte mit der Kollegin Karin Logemann, SPD-Fraktion, fort. Frau Logemann, Sie haben das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede - das muss einfach möglich sein - möchte ich Danke sagen. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an die wirklich fantastischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landwirtschaftsministeriums sowie auch an Ministerin Otte-Kinast und Staatssekretär Theuvsen persönlich für die gute Zusammenarbeit nicht nur bei der Haushaltsaufstellung!
Sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorliegenden Haushalt setzen wir im Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - mit einem Gesamtetat von 470 Millionen Euro klare Schwerpunkte - Schwerpunkte für eine wertschöpfende Ernährungs- und Agrarbranche. Dabei legen wir den Fokus auf die Ökologie, auf regionale Kreisläufe, die ländliche Entwicklung und auf das Tierwohl.
Die COVID-19-Pandemie hat uns alle getroffen. Sie hat unseren Alltag, unser Leben völlig verändert. Schlagzeilen produzierten u. a. die hohen Corona-Infektionszahlen auf Schlachthöfen und in Zerlegebetrieben, der Schweine-Stau, die Situation
der Werkvertragsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest, quälende Szenen von Tiertransporten in Drittländer sowie von misshandelten Tieren - das betraf Nutztiere wie auch den illegalen Heimtierhandel -, um einige Beispiele zu nennen.
110 Millionen Euro fließen aus unserem Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds in unsere Wälder. Nehmen wir die Bundesmittel dazu, investieren wir in die Landesforsten sowie in den Privat- und Kommunalwald insgesamt 170 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren.
Emotionale Momente gab es für mich persönlich - und ich glaube, für einige andere auch -, als wir die Gesetzesvorlagen zum „Niedersächsischen Weg“ verabschiedet haben. Dieses so besondere Werk brachte erstmalig die Landwirtschaft, Umweltverbände und Politik zusammen. Ein Bündnis für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz entstand. Es wurden Lösungen auf Augenhöhe mit allen Beteiligten erarbeitet und vom Gesetzgeber beschlossen.
Hierfür geht mein besonderer Dank noch einmal an Ministerin Otte-Kinast und an Minister Lies, an ihre Häuser, an die Landwirtschaft und an die Naturschutzverbände, aber auch an die Abgeordneten dieses Hauses; die Abstimmung erfolgte einstimmig.
Für den „Niedersächsischen Weg“ stellen wir im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung über 350 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2021 entfallen alleine 22 Millionen Euro zur Finanzierung auf den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums. Das ist ein großes, nachhaltiges Finanzvolumen, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe für die gewünschte Erzeugung von Biodiversität fair entschädigen wollen.
80 Millionen Euro gut investiertes Geld stehen für die Entwicklung der ländlichen Räume bereit. Das ist ein klares Bekenntnis zu unseren Dörfern und zu unseren ländlichen Strukturen.
Das Vertrauen in die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte ist groß. Das ist ein weiterer Bereich, der uns umtreibt. Milch, Eier, Käse, Gemüse, Obst, Fleisch direkt ab Hof: Dieses Einkaufs- und Geschmackserlebnis erfreut sich großer Beliebtheit. Hier wollen wir vermehrt ansetzen. Wir fördern 2021 die regionale Direktvermarktung mit
250 000 Euro, zunächst für Investiv- und Werbemaßnahmen. Dabei berücksichtigen wir sowohl bestehende Betriebe als auch Neugründungen in den Bereichen der Hofläden, der digitalen Direktvermarktung, der Bauernhofgastronomie oder auch der solidarischen Landwirtschaft.
Beim Thema Tierwohl greife ich dieses Mal das Aktionsprogramm zur Kastration verwilderter Hauskatzen, das wir mit 150 000 Euro weiterführen, heraus. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Programme haben uns gezeigt, wie wichtig solche Aktionen sind und wie hoch die Nachfrage ist.
Außerdem haben wir die Entwicklung um die Afrikanische Schweinepest im Blick. Niedersachsen ist hier gut vorbereitet. Wir müssen einem flächendeckenden Ausbruch präventiv entgegenwirken. Hierfür stehen im Haushalt 2021 rund 1,6 Millionen Euro für Präventionsmittel bereit.
Die FDP möchte rund 20 Millionen Euro mehr Agrarinvestitionsförderung zur Finanzierung investiver Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen. Ich frage mich, wie das gegenfinanziert werden soll, und ich frage mich, ob die FDP komplett ausblendet, dass es neben Investitionen in landwirtschaftliche Bereiche auch andere Themenstellungen im Ernährungs- und Agrarsektor gibt.
Weil ich die Zusammenarbeit mit dem Sprecher der FDP, Hermann Grupe, so sehr schätze, will ich hier auch nicht von Einfallslosigkeit oder von einseitiger Orientierung sprechen.
Bei den Grünen geht es da schon etwas differenzierter zu: hier mal eine Verlagerung von Stellen, da eine neue Stelle, dort Einsparungen durch Stellensenkungen - hm, na ja. Das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik scheint bei Ihnen nicht hoch im Kurs zu stehen. Zuschüsse für Investitionen zur Bewältigung von Extremwetterverhältnissen wollen Sie um 8 Millionen Euro kürzen. Da sollten Sie vielleicht noch einmal mit Ihrem Parteivorsitzenden Robert Habeck Kontakt aufnehmen. Auf Ihrem Parteitag stimmten die Delegierten kürzlich einer Passage für das neue Grundsatzprogramm zu, in der es heißt, dass auch in diesem Bereich die „Freiheit der Forschung zu gewährleisten“ sei: „Nicht die Technologie, sondern ihre
Maximal gewundert habe ich mich aber auch - ganz besonders jetzt noch einmal vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen hier, Frau Staudte - über Ihre Kürzung in Höhe von 3,4 Millionen Euro bei den Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls. Das müssen Sie mir noch einmal erklären.
Ambitioniertes ist mir insgesamt bei der Durchsicht nicht wirklich begegnet. Das macht aber auch absolut gar nichts. Für mich sind die Änderungsvorschläge ein Zeichen dafür, dass unser Haushaltsentwurf eine sehr gute und solide Basis darstellt.
Ich habe mit Dankesworten begonnen, und ich möchte mit Dankesworten und - na klar - mit einem Zitat enden.
Ich sage danke an Helmut Dammann-Tamke und an seinen Arbeitskreis für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit. Auch an Miriam Staudte und an Hermann Grupe sage ich danke für den harten Kampf in der Sache, aber vor allem für die meistens konstruktiven Gespräche auf dem Weg zu guten Lösungen für unser Land. Ein herzliches, ganz großes und besonderes Dankeschön geht an meinen Arbeitskreis für die wertvolle, engagierte und absolut vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Johann Wolfgang von Goethe sagt: „Denke nicht in Problemen. Denke in Lösungen.“ Genau das tun wir in Niedersachsen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gutes Weihnachtsfest und ein Jahr 2021, das uns wieder so etwas wie Normalität zurückbringt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Für die SPD kommt jetzt gleich der nächste Redner. Ich rufe den Abgeordneten Philipp Raulfs auf. Er ist schon im Anmarsch. Herr Raulfs, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Neben dem wichtigen Bereich der Landwirtschaft steht im Einzelplan 09 auch der Bereich Verbraucherschutz. Dieser Bereich - da verrate ich nichts Neues - geht uns alle
etwas an; denn in irgendeiner Form ist jeder oder jede hier im Hause Verbraucher oder Verbraucherin.
Insbesondere in diesem Jahr ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie z. B. bei den Reiseverboten oder bei den Zuständen in der Lebensmittelindustrie sehr deutlich geworden, wie wichtig der Verbraucherschutz im Land Niedersachsen ist. Deshalb ist folgerichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Haushalt beschließen, der den Verbraucherschutz im Land Niedersachsen sichert und an vielen Stellen weiter verbessert.