Lieber Kollege Schulz-Hendel, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Ich fordere den Landeswirtschaftsminister, unseren Kollegen Althusmann, ausdrücklich auf, an seinem bisherigen Kurs festzuhalten. Wir haben dazu schon häufiger im Gespräch gestanden. Die A 33 Nord muss kommen.
Lieber Herr Kollege Schulz-Hendel, es geht nur noch um ein Teilstück der A 33 Nord von etwa 6 bis 7 km Länge. Das ist ein Lückenschluss, und dieser Lückenschluss würde dazu führen, dass wir deutlich weniger Radverkehrstote in der Kernstadt hätten.
Wir haben in der Osnabrücker Kernstadt die Situation, dass die vielbefahrene Bundesstraße B 68 mitten durch Wohngebiete der Stadt führt und sich dort insbesondere relativ viele Radverkehrsunfälle ereignen.
Wir könnten diese B 68 aus dem Stadtgebiet herausführen, wenn wir die A 33 als Lückenschluss bauen würden, um dann den Lkw-Schwerlastverkehr aus der Innenstadt herauszuholen und diese Radverkehrstoten zu vermeiden.
Ich glaube, dass Sie mit Ihrer Haltung einen großen Fehler begehen. Wir sind ausdrücklich der Auffassung, und es gibt einen klaren Ratsbeschluss aller maßgeblichen Fraktionen in Osnabrück dazu, dass dieser Lückenschluss kommen muss.
(Beifall bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: Das mit „aller maßgebli- chen Fraktionen“ stimmt übrigens nicht, Herr Kollege!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Henning, warum überrascht mich das nicht? Weil Sie sicherlich zu den größten Asphaltträumern in diesem Parlament gehören und hier immer wieder solche Büttenreden halten!
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer so argumentiert wie Sie, der hat die Klimakrise bis heute nicht verstanden, und der hat auch nicht verstanden, was es heißt, eine nachhaltige Mobilitätswende einzuläuten.
Im Übrigen würde sie einer neuen Bedarfsplanüberprüfung, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis angeht, nicht standhalten.
die zu einer Erhöhung der Kosten führen. Wir sollten endlich beim Bund darauf drängen, dass dieser Bundesverkehrswegeplan eingestampft wird
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Nun hat als zweite Rednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Eva Viehoff das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Corona betrifft gerade die Schwächsten - das haben wir gestern in der Diskussion zum Sozialetat gehört. Deshalb sind Ausbildungsförderung und Arbeitsförderung wichtig. Jeder Euro, der in diesen Bereich investiert wird, ist gut investiert.
Unser Ziel ist: Wir wollen Arbeit fördern und nicht Arbeitslosigkeit. Wir sehen, dass die Langzeitarbeitslosigkeitszahlen unter Corona ansteigen. Wir brauchen mehr Qualifizierung, und wir brauchen natürlich einen sozialen Arbeitsmarkt, den das Teilhabechancengesetz bietet. Aber wir müssen die Stellen auch schaffen. Da hat das Land eine Verantwortung für ein landesweites Förderprogramm und auch eine Vorbildfunktion, indem es als großer Arbeitgeber möglichst viele - auch Langzeitarbeitslose - einstellt.
Auch bei den jungen Menschen dürfen wir nicht einfach wegsehen. Unter Corona dürfen sie nicht zu einer verlorenen Generation werden, weil wir nach der Krise all die, die jetzt womöglich nicht ausgebildet werden, dringend als Fachkräfte benötigen.
In der Ausbildung kann Niedersachsen deutlich besser werden. Das konnte es schon vor der Krise. Jetzt gilt das noch mal besonders. Jugendliche brauchen eine faire Chance. Deshalb muss die Ausbildungsprämie deutlich erhöht werden, und wir müssen nach dem Vorbild Bremens - das ist unser Ziel - überbetriebliche Ausbildungsverbünde bilden, um diesen Jugendlichen tatsächlich eine Chance zu geben.
Auch in der Frage der Transformation wäre es wichtig, jetzt darüber nachzudenken, wie man Menschen qualifiziert, die z. B. jetzt in Kurzarbeit sind, und sie gezielt fördert.
Neben der Kultur- und Veranstaltungsbranche ist der Tourismus besonders von der Corona-Krise betroffen, obwohl die Nachfrage nach Reisezielen in Deutschland gerade im Sommer stark angestiegen ist. Aber für Niedersachsens strukturschwache und ländliche Regionen, in denen sich die beliebtesten Destinationen befinden, ist er oft der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Die Nachfrage der Urlauberinnen und Urlauber ist sehr stark auf Natur und Landschaft und nicht auf Remmidemmi ausgerichtet.
Deshalb sehen wir es an der Zeit, den strukturellen Wandel anzuschieben, naturnahen Tourismus deutlich attraktiver zu machen und weiter zu fördern. Empfehlungen für Destinationen und Leistungsträger zur Gestaltung eines klimafreundlichen Tourismus in Niedersachsen hatten wir ja unter Rot-Grün in 2016 schon mal auf den Weg gebracht. Diesem Programm ging aber unter RotSchwarz leider die Puste aus. Wir wollen das im Haushalt berücksichtigen, uns wieder auf den Weg machen und verbindliche Projekte und Unterstützung sowie die Zusammenarbeit mit den Akteuren suchen. Hier gibt es noch deutlich Luft nach oben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Karl-Heinz Bley zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne spreche ich heute zum Haushalt 2021. Bevor ich aber dazu komme, mache ich ein paar Anmerkungen vorweg:
In einigen Wirtschaftsbereichen haben unsere Betriebe die Corona-Pandemie mit vielen Einschränkungen und schweren Auswirkungen zu bewältigen. Nicht alle werden diese Lage überstehen. Ich bedauere diese Einschränkungen, aber durch die vielen Hilfen von Bund und Land werden die Finanznöte abgemildert.
Wofür ich kein Verständnis habe, das sind die starken Kontaktverbote in einigen Bereichen, z. B. bei Trauungen und am Sterbebett. Das gehört jetzt nicht zum Haushalt. Am Freitag wird sich unser Nachbarpaar das Jawort vor dem Standesbeamten geben. Wir sind doch froh, dass es in Niedersachsen intakte Familien gibt, in denen Kinder, Eltern und Großeltern zusammenleben. Was ist das aber für ein Gefühl, wenn die Eltern des Brautpaares nicht mit im Trauzimmer sein dürfen? Warum müssen so viele Menschen, die im Sterben liegen, ohne Begleitung der eigenen Kinder die Augen für immer schließen? Ich meine, dass wir hier die Verhältnismäßigkeit überprüfen müssen.
Meine Damen und Herren, ich arbeite gerne in dem Politikbereich Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Die Wirtschaft in Niedersachsen ist trotz Corona gut aufgestellt, und das ist dieser Wirtschaftspolitik und besonders unserem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zu verdanken. Nur, wenn die Wirtschaft gut funktioniert, werden Gelder erwirtschaftet und Steuern gezahlt, damit auch unsere Sozialpolitiker die sozialen Dinge gestalten können.
Der Arbeitsmarkt ist trotz Corona in Deutschland, besonders aber in Niedersachsen, stabil. Die Arbeitslosenquote lag in Niedersachsen im November bei 5,7 %, im Bund bei 5,9 %. Hier darf ich unserem Minister Dr. Bernd Althusmann für seine gute Arbeitsmarktpolitik danken.
Auch verkehrspolitisch wurden die Weichen dank unseres Verkehrsministers Dr. Bernd Althusmann richtig gestellt.