(Christian Meyer [GRÜNE]: Das war ein Statement von Herrn Saipa, dem ich mich ausdrücklich anschließe!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verhalten einer demokratisch legimitierten Landesregierung in einem demokratischen Prozess ist bitte schön nicht „staatsgefährdend“. Das ist eine unglaubliche Ungeheuerlichkeit, die Sie hier vom
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstaunt war ich auch - um darauf ebenfalls kurz einzugehen -, als ich eben gehört habe, es gehe um Beitragsstabilität. Nein, Herr Meyer, es geht um Beitragserhöhung. Darüber sprechen wir. Es geht um 86 Cent mehr. Das hat nichts mit Beitragsstabilität zu tun. Beitragsstabilität ist das, was wir jetzt erfreulicherweise dank der CDU in Sachsen-Anhalt haben, nämlich dass der Beitrag in der Tat stabil bleibt.
Dass diese 17,50 Euro pro Monat sowieso schon zu hoch sind, steht auf einem anderen Blatt. Da möchte ich Ihnen nur ein paar Beispiele geben. Wir haben darüber schon öfter diskutiert, ich weise noch einmal darauf hin.
Wir haben dort Intendantengehälter von 245 000 bis 391 000 Euro im Jahr und Direktorengehälter von 14 202 bis 19 390 Euro im Monat. Wir geben Millionen für ein Format wie „funk“ aus, bei dem außer Fäkalausdrücken eigentlich nichts auf dem Programm steht. Es gibt Formate, wo es um die „Oma Umweltsau“ geht, wo Geld dafür ausgegeben wird, alte Leute zu stigmatisieren. In der ARD heißt es jetzt sogar, man solle auf das Kinderkriegen verzichten, um das Klima zu schützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Rundfunkbeiträge dermaßen zweckentfremdet werden und zu solchen Auswüchsen führen, dann kann man doch nur feststellen: Die bekommen noch viel zu viel Geld. Denn wenn man das ein bisschen beschneiden würde, würde so etwas sicherlich nicht mehr vorkommen.
In diesem Zusammenhang wird immer gesagt, es sei unverzichtbar, es ginge nicht anders, man müsste ansonsten eine Gegenfinanzierung über Abgaben oder Ähnliches herstellen. - Nein, muss man nicht! Es gibt ein sehr einfaches Modell von der AfD, an dem ich erfreulicherweise habe mitwirken können, wie das anders geht.
Denn mit Blick auf das, was wirklich notwendig ist, ist eine Grundversorgung nicht das ausufernde Unterhaltungsprogramm, das Milliarden Euro verschlingt. 9 Milliarden Euro im Jahr kostet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und noch einmal: Er ist der teuerste der Welt. Wenn wir das auf die Grundversorgung zurückführen würden - d. h. Regionales, Kultur, Bildung und Information -, dann
wäre die Grundversorgung im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrags gewährleistet und würde einen Bruchteil dessen kosten, was jetzt ausgegeben wird.
Wir sollten dazu kommen, dass es eine unentgeltliche Grundversorgung gibt - d. h., jeder kann Informationen bekommen, die dann hoffentlich auch wieder ausgewogener und pluralistischer sind, als es heute der Fall ist - und dass derjenige, der mehr möchte - das ganze Unterhaltungsprogramm bis hin zu „funk“ und ähnlichen Auswüchsen -, meinetwegen 17,50 Euro zahlen kann, aber im Rahmen eines Pay-TV-Modells.
Wenn wir das noch mit einer Opt-out-Lösung verbinden würden, sodass die Menschen zunächst drin sind, aber freiwillig aussteigen können, dann wäre das nicht nur ungemein demokratisch - viel demokratischer als der Zwang, den wir jetzt haben -, sondern es würde auch dazu führen, dass sich das Beitragsniveau langsam absenkt. Denn - wie es schon bei der Privatisierung von Gas- und Stromversorgern und Ähnlichem der Fall war - viele bleiben sowieso beim alten Vertrag. Das heißt, sie haben sich daran gewöhnt. Das wiederum würde bedeuten, es gäbe einen langsamen Abfall der Ausgaben, und es wäre obendrein demokratisch und freiwillig.
Damit kämen wir ein gutes Stück weiter. Das ist der richtige Weg, und nicht irgendwelche ausufernden Beitragserhöhungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Emden. - Der ebenfalls fraktionslose Kollege Jens Ahrends darf sich bereits auf den Weg machen. Bitte sehr, Herr Ahrends! Sie haben 4:30 Minuten, wie Sie wissen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der Zigtausende Firmen gegen ihre Insolvenz kämpfen und Hundertausende von Arbeitnehmern Angst um ihre Arbeitsplätze haben, in einer Zeit, in der Rentner Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen, in dieser Zeit, in der der teuerste Rundfunk der Welt, nämlich der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk, 8 Milliarden Euro an Beiträgen erzwingt, während sich nahezu jedermann kostenlos im Internet
Ich frage Sie: Wieso müssen die Beiträge auf 18,36 Euro erhöht werden? Das sind nicht nur ein paar Cent, sondern in der Summe sind es 400 Millionen Euro.
Bereits letztes Jahr sind die Beitragseinnahmen um 70 Millionen Euro gestiegen. Warum reicht das nicht aus? Warum wird nicht versucht, wirtschaftlich zu arbeiten und Geld einzusparen, z. B. bei den viel zu teuren Unterhaltungssendungen wie dem „Tatort“? Der kostet pro Folge ca. 1,4 bis in der Spitze sogar 2,1 Millionen Euro. Kaum jemand schaut sich das an.
Wie sieht es aus mit teuren Sportübertragungen, die Millionen kosten? Wie sieht es aus mit „Gottschalk Live“? 4,6 Millionen Euro hat Herr Gottschalk für 144 geplante Sendungen bekommen - nach 70 Sendungen wurde es abgesetzt. Niemand wollte das sehen. Herr Gottschalk hatte fünf Monate gearbeitet. 4,6 Millionen Euro durfte er behalten. Über 900 000 Euro im Monat hat er dafür bekommen.
Für solche Produktionen werden Millionen verbrannt - Millionen die u. a. Rentner mit ihrer durchschnittlichen Rente von 850 bis 1 100 Euro im Monat erbringen müssen. Ziehen Sie von diesen Renten noch einmal Steuern, Krankenversicherung, Miete, Energie- und Lebensmittelkosten ab, und dann wissen Sie warum diese Menschen Flaschen sammeln. Und von denen wollen Sie 400 Millionen Euro!
Oder geht es bei der Erhöhung vielleicht eher um die Gehälter und die Pensionsrückstellungen der Intendanten? Sind die 245 000 Euro im Jahr für den ärmsten Intendanten Thomas Kleist nicht genug? Soll jeder so viel bekommen wie Tom Buhrow mit 400 000 Euro im Jahr? Oder sogar so viel wie Claus Kleber mit 600 000 Euro im Jahr?
Wie steht es um die ausgewogene Berichterstattung? Die Staatsferne? Die politische Neutralität? - Fehlanzeige! Stattdessen bekommen wir betreutes Denken. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat
Wie wäre es, wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und den Bürgern eine Grundversorgung an sachlichen Informationen zukommen ließen? Reine Nachrichten ohne Adjektive und ohne Framing! - Übrigens, für das Framing-Gutachten hat die ARD letztes Jahr 120 000 Euro ausgegeben.
- Genau, wir brauchen kein Framing! Was wir brauchen, sind sachliche Informationen. Und das ist das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll!
Werbeeinnahmen wären ja weiterhin möglich. So machen es auch die privaten Sender - ohne Zwangsbeiträge! Und schon könnte man mit einem Beitrag - das müsste man genau ausrechnen - von ca. 5 bis 8 Euro plus den Werbeeinnahmen einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender finanzieren, der seine eigentlichen Aufgaben erfüllt, nämlich die Bürger sachlich, neutral, ausgewogen und staatsfern zu informieren. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt!
Die LKR lehnt diese Beitragserhöhung jedenfalls ganz deutlich ab. Wir halten diese Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerade zum jetzigen Zeitpunkt für unerträglich. Das ist das falsche Signal in der Corona-Krise. Das können Sie keinem Rentner erklären, der am Anfang des Monats nicht weiß, wie er den Monat mit seiner kleinen Rente überstehen soll! Überall steigen jetzt bereits die Kosten. Nächstes Jahr kommt die CO2-Bepreisung, die dann letztendlich dazu führen wird, dass alle Produkte in den Einkaufszentren teurer werden - und das bei drohenden Insolvenzen und drohender Arbeitslosigkeit.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Änderungsstaatsvertrag abzulehnen. Machen Sie’s wie SachsenAnhalt! Dort ist man vernünftig geworden und hat diese unsägliche Erhöhung gekippt. Fordern Sie stattdessen die Öffentlich-Rechtlichen auf, vernünftig zu haushalten und Kosten zu reduzieren! Oder noch viel besser: Lassen Sie nur die Bürger Beiträge zahlen, die ARD und ZDF auch tatsächlich nutzen wollen! Das wäre demokratisch, und das
Danke schön, Herr Kollege Ahrends. - Jetzt ist die FDP-Fraktion dran, Dr. Stefan Birkner. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erbringt wichtige Leistungen und erfüllt wichtige Funktionen. Er sichert eine unabhängige und eine qualitativ hochwertige Berichterstattung in vielen Bereichen und hat auch darüber hinausgehend weitere wichtige Aufgaben.
Nun kann man sich natürlich so positionieren, dass man sagt, man will das alles gar nicht. Das ist legitim. Aber wir bewegen uns hier nicht im luftleeren Raum, sondern diskutieren auf der Grundlage unserer Verfassung, und aus der ergibt sich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung hat. Dafür haben wir mit der KEF einen entsprechenden Mechanismus. Als Freie Demokraten erkennen wir das auch ausdrücklich an.
Gleichwohl kann man die Diskussion, die wir dieser Tage führen, nicht unabhängig von den Diskussionen führen, die schon in den letzten Jahren über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt worden sind, und zwar insbesondere mit Blick auf den Programmauftrag. Und da haben die Ministerpräsidenten ihre Aufgaben eben nicht ordentlich erledigt!
Sie haben es eben nicht geschafft, die Vorgaben zu liefern - die die politische Seite ja formulieren muss, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt weiß, worauf er sich einstellen soll.
Nachdem die Ministerpräsidenten gesagt haben, die Intendanten sollten doch mal Einsparvorschläge machen, haben die Intendanten gesagt, das sei nicht ihre Aufgabe - womit sie völlig recht haben -, sondern es sei die Aufgabe der politischen Seite, zu sagen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ihrer Sicht ungefähr gestaltet werden soll - und das, ohne Einfluss auf die Inhalte zu nehmen. Aber das hat die politische Seite nicht erbracht.
und zwar ohne den Eifer, den Sie an den Tag legen, Herr Meyer. Nicht jeder, der gegen die Erhöhung der Beiträge ist oder sie kritisch sieht, ist „staatsgefährdend“. Bei aller Kritik, die Sie in Richtung der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten entrichten - Sie sollten nicht vergessen, dass Sie als Grüne weiterhin mit dieser „staatsgefährdenden“ Fraktion regieren. Also, so schlimm kann es dann ja auch wieder nicht sein.