Sie bekommen zusätzliche Redezeit für die Antwort. Aber bevor Sie fortfahren, bitte ich darum, dass hier Ruhe einkehrt.
Herr Wenzel möchte dann auch noch eine Zwischenfrage stellen. Aber jetzt kommen wir erst einmal zur Beantwortung der Zwischenfrage des Kollegen Bode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, nein, es geht nicht darum, dass etwas verhindert worden ist. Es geht darum, dass es diese Landesregierung auf der einen Seite schafft, ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen, das den Ansprüchen ambitionierter Klimaziele gerecht wird, und auf der anderen Seite in den Blick nimmt, dass dabei Instrumente und auch Mittel in die Hand genommen werden. Das ist der Erfolg dieser Landesregierung.
In dieser Landesregierung gelingt es uns, ein solch ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit den Maßnahmen und der Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen.
Herr Minister, bevor Sie in Ihrem Redebeitrag fortfahren, gibt es den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Stefan Wenzel. Die beantworten Sie dann erst, und dann kommt noch der Kollege Prange, sofern Sie alle Fragen zulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wollten Sie mit Ihrer Aussage zum Ausdruck bringen, dass es keinen Sinn macht, mit der SPD künftig noch Verträge abzuschließen, weil Sie sich sowieso nicht daran halten?
Meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Minister Lies würde gern darauf antworten. Das erfordert aber eine gewisse Ruhe hier im Saal. Die warten wir einfach einmal ab.
- Ich habe das Mikrofon für den Minister abgestellt. Wir warten, bis Ruhe einkehrt, damit Sie alle die Möglichkeit haben, die Antwort zu verstehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wenzel, doch, es macht sehr wohl Sinn. Wie Sie sehen, haben wir als Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen und den Klimaschutz voranzubringen. Und genau das machen wir.
- Wir hätten das Gesetz vielleicht sogar verabschiedet, wenn die Legislatur nicht zu Ende gewesen wäre.
Das ambitioniertere Klimagesetz mit den Zielen der bilanziellen Klimaneutralität der Energieversorgung 2040 und der Klimaneutralität 2050 haben wir hier auf den Weg gebracht, und das beschließen wir jetzt. Sie können sich gern daran beteiligen.
So, die Frage ist beantwortet. Jetzt kommt die nächste Zwischenfrage vom Kollegen Abgeordneten Prange. Bitte schön!
Lieber Herr Minister Lies, ich komme zurück auf die Frage nach der Verfassungsänderung und frage Sie, wie Sie den Sachverhalt bewerten, dass die Fraktion der Grünen in Schleswig-Holstein gegen den Antrag der SPD-Fraktion gestimmt hat, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Dort hat sie sich offenbar aus Koalitionstreue anders verhalten, als sie es hier suggeriert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Prange, das ist das, was ich vorhin andeutete. In Opposition sind die Forderungen immer leicht zu stellen. Aber dann die Verantwortung in der Regierung zu übernehmen und dieser durch Umsetzung gerecht zu werden, ist etwas völlig anderes.
Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Großer Respekt und auch ein großes Lob an meine grüne Ministerkollegin Priska Hinz in Hessen, die nämlich sagt: Es ist richtig, dass wir den Weg zur Klimaneutralität 2050 beschreiten, es ist richtig, dass wir bis 2030 Treibhausgasemissionen um 55 % reduzieren. - Wenn Sie das einmal vergleichen, stellen Sie fest, dass die grüne Kollegin in Verantwortung in Hessen genau das macht, was wir hier als Landesregierung auch machen. Das ist Verantwortung, die man übernimmt, um realistische Ziele konsequent umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Einschub habe ich gebracht, nachdem ich gesagt hatte, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Deswegen ist das Ziel dieses Klimagesetzes, was die inhaltliche Gestaltung angeht, sehr ambitioniert.
2040, in 20 Jahren, mit der Energieversorgung bilanziell klimaneutral zu sein, ist eine unglaubliche Herausforderung. Ich habe das vorhin beschrieben. Das bedeutet pro Jahr einen Photovoltaikausbau, wie wir ihn in den letzten zehn Jahren hatten. Nur, dass wir uns da einig sind! Wenn man sagt, dass das auch fünf Jahre früher möglich sein muss, dann muss man auch erklären, wie das funktionieren soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben dabei ein zweites Ziel, nämlich 2050 klimaneutral zu sein. Und dass es einen Unterschied zwischen der bilanziellen Klimaneutralität der Energieversorgung und der tatsächlichen Klimaneutralität gibt, liegt daran, dass wir prozessbedingte Emissionen haben.
Wir haben die Landwirtschaft in unserem Land. Die wollen wir, glaube ich, nicht abschaffen, sondern wir müssen einen Weg schaffen zu einer klimaschonenden Landwirtschaft, wie wir ihn zum Glück im „Niedersächsischen Weg“ gemeinsam beschlossen haben.
Man kann nicht die bilanziell klimaneutrale Energieversorgung im Jahr 2035 oder 2040 gleichsetzen mit Klimaneutralität, weil man auch eine Lösung für die prozessbedingten Emissionen haben muss. Deswegen ist es unehrlich, so wie Sie vorzugehen.
Vor diesem Hintergrund, lieber Stefan Birkner, ist es aber auch konsequent zu sagen: Ja, wir wollen ein Präjudiz für den Ausbau der Erneuerbaren.
Nur, wenn wir das heute konsequent sagen, wird es uns gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen handeln wir tatsächlich ohne Wenn und Aber und ganz konsequent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auf allen Ebenen tätig werden. Die EU hat ihre Ziele für 2030 in der Diskussion jetzt hoffentlich auch auf 55 % erhöht. Der Weg, der jetzt mit diesem Gesetzentwurf und den Veränderungen der Verfassung vor uns liegt, ist ehrgeizig. Es ist der richtige Weg, er ist ehrgeizig, er setzt Maßstäbe, und ich glaube, er ist wahrscheinlich mit unseren Forderungen sogar das ehrgeizigste Klimagesetz, das wir in Deutschland haben. Die Umsetzung wird uns wirklich noch vor große Herausforderungen stellen.
Ich verstehe das: Draußen sind die Demonstrantinnen und Demonstranten von „Fridays for Future“, und die werden sagen, dass das nicht reicht. Ich respektiere, dass sie sagen, dass das nicht reicht. Aber der Entwurf, den wir auf den Weg bringen, zeigt, dass diese Landesregierung konsequent und ambitioniert das Machbare nicht nur angeht, sondern auch umsetzen wird und dafür sorgen will, dass wir die Klimaschutzziele erreichen. Wir hätten nichts dagegen, wenn es eher der Fall wäre. Aber wir müssen Instrumente haben, mit denen das auch inhaltlich umsetzbar ist. Das gehört zur Realität von Politik in Verantwortung dazu. In Opposition kann es ein bisschen anders aussehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden diese Herausforderungen angehen, weil wir überzeugt sind, dass wir mit einem ehrgeizigen Klimaschutz auch große Chancen haben. Ich habe immer gesagt, Klimaschutz ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance, um eine Perspektive für die Wirtschaft zu schaffen. Die Wirtschaft in Niedersachsen kann auf der Grundlage dessen, was wir uns vornehmen, Vorreiter sein für neue Technologien, für klimaschonende Wirtschaft, für klimaneutrale Wirtschaft, kann Grundlage dafür sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir können damit Modell dafür sein, dass eine Transformation der Industrie hin zum Klimaschutz nicht auf dem Rücken von Kolleginnen und Kollegen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, geschieht, sondern mit diesen Kolleginnen und Kollegen, die wir auf diesem Weg mitnehmen wollen.
Das Vorgehen von Landesregierung und Regierungsfraktionen ist mit seinen drei Bausteinen der Staatszielbestimmung ein ganzheitliches. Es ist ein hohes Gut, dass es diese Entscheidung gab. Ich habe großen Respekt vor dem Parlament, das hier die Entscheidung trifft, in der Verfassung das Staatsziel Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu definieren.
Ich will auch sagen, weil das oft zu kurz kommt: Klimafolgenanpassung ist eine der ganz großen Herausforderungen. Denn selbst wenn es uns gelingt, mit allen Instrumenten, die wir haben - gerne früher, wenn es möglich ist -, die Klimaschutzziele zu erreichen, wird es nötig bleiben, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, zum Schutz der Menschen, die hier leben, zum Schutz der Wirtschaft, die wir erhalten müssen, und zum Schutz aller Beteiligten. Deswegen ist auch die Definition der Klimafolgenanpassung in der Verfassung ein so wichtiger Schritt. Vielen Dank. Ich habe großen Respekt vor dem Parlament, dass es eine solche Entscheidung trifft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Grünen - ich will das noch einmal sagen - haben von einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 gesprochen. - Jetzt nutzt es nichts; ich muss es noch einmal sagen: Im Jahr 2017 gab es einen Regierungsentwurf, der die Forderung beinhaltete, im Jahr 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 % und am Ende, im Jahr 2050, eine Reduzierung um 80 % zu haben.