derbewaldung von Landeswald - das - meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte es fortführen - waren nur einige Punkte aus einer langen Liste, die schon fertig ist, mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro.
Trotzdem schreien einige - und vor allem die Grünen - immer wie der kleine Häwelmann: Mehr, mehr, mehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen doch, wie das Märchen vom kleinen Häwelmann endete: Am Ende lag er im Wasser und hatte nichts erreicht.
Aber während die einen noch schreien, haben wir schon angefangen zu arbeiten: ruhig, unaufgeregt und solide. Das verbraucht auch weniger Energie.
Ich darf mich bei allen bedanken, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben: allen voran das Umweltministerium mit Umweltminister Olaf Lies, die Kolleginnen und Kollegen aus den Arbeitskreisen Umwelt von SPD und CDU und vor allem auch beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Dieses Gesetz zu erarbeiten - meine sehr geehrten Damen und Herren, vorhin war schon die Rede davon -, war nicht einfach. Denn solch ein Klimaschutzgesetz gab es in Niedersachsen noch nie. Wir haben hier nicht einfach ein Gesetz novelliert, sondern Neuland betreten. Deswegen darf ich mich an dieser Stelle ganz besonders beim GBD und bei Frau Brüggeshemke bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politiker haben die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wir in Niedersachsen tun das schon immer und jetzt sogar in der Verfassung.
Die Kernenergie läuft aus, der Kohleausstieg ist beschlossen. All das tun wir mit Augenmaß und planbar, verlässlich.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Und was ist mit all den Klimafolgen? Auch darauf müssen Sie eine Antwort ha- ben!)
Nur bei einer Sache sind wir schneller. Denn auf dieses Gesetz muss niemand bis Freitag warten. Wir machen das schon heute, an einem Mittwoch.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die Landesregierung hat sich Umweltminister Olaf Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn erst einmal klarstellen: Der Klimawandel hat keine positiven Eigenschaften. Wer von solchen spricht, zeigt, wie weit er schon von der Realität, die wir draußen erleben, entfernt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein „Weiter so!“ darf, kann und wird es nicht geben. Deswegen bin ich froh, dass uns auch in dieser schwierigen Zeit, in der im Wesentlichen die Corona-Pandemie das öffentliche Geschehen bestimmt, klar bleibt, dass die Bedrohung durch die Klimakrise dramatisch ist und zunimmt und dass die möglichen Auswirkungen immer schlimmer und natürlich immer spürbarer werden.
Die Geschwindigkeit der Erderwärmung und ihre Auswirkungen sind für uns alle erlebbar. Die Rekorde - leider im negativen Sinne - reißen nicht ab. Der November 2020 war wieder einmal der heißeste November seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Die weltweiten Entwicklungen sind besorgniserregend. Mittlerweile ist klar, dass die globale Erwärmung nur dann in erträglichen Grenzen gehalten werden kann, wenn wir die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2050 auf netto null senken können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fast genau fünf Jahren wurde mit dem Pariser Klimaabkommen der politische Rahmen gesetzt, um die Erderwärmung deutlich unter 2 °C, möglichst unter 1,5 °C zu halten.
Aber, liebe Frau Byl, bei allem Respekt vor Ihrer Rolle, die Sie hier im Parlament haben: Finden Sie es nicht irgendwie befremdlich, dass es in der ganzen Zeit, in der die Grünen die Zuständigkeit für Klimaschutz und in gleichem Maße für Landwirtschaft hatten, kein Naturschutzgesetz, kein Wassergesetz, kein Waldgesetz und auch kein Klimagesetz gegeben hat?
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei der CDU - La- chen und Zurufe von den GRÜNEN)
Herr Minister, mögen Sie ganz kurz warten? - Wir haben von der Kollegin Staudte eine Meldung zu einer Zwischenfrage.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Auf die Antwort bin ich gespannt! - Ge- genruf von Jörg Bode [FDP]: Ich bin erstmal auf die Frage gespannt!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Lies, bitte erklären Sie uns, wer in der letzten Wahlperiode Wirtschaftsminister war, und wer da mit aller Macht versucht hat, diese Gesetze zu verhindern.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Die erste Frage können wir beantworten, aber die zweite nicht! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Jetzt wird er doch ein bisschen rot!)
(Jörg Bode [FDP]: Die Entscheidungs- findung der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen! - Jens Nacke [CDU]: Jetzt ist es Herr Althusmann! Jetzt klappt es!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staudte, wer Wirtschaftsminister war, ist ziemlich eindeutig: Das war ich. Und in ihrer Verantwortung genau diese Gesetzentwürfe umzusetzen, haben die Grünen nicht geschafft.
Daran kann ich leider nichts ändern. Das war Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie haben es nicht geschafft. Nun stehen Sie doch dazu!
Frau Staudte, was soll denn die Botschaft sein? Grüne haben sich in Regierungsverantwortung nicht durchsetzen können - das ist die Botschaft, die Sie gegeben haben. Aber macht es das denn besser? - Vielleicht ist es einfach die Situation, dass wir über 1 Milliarde Euro in Klimaschutz investieren und Hunderte von Millionen Euro für Artenschutz ausgeben haben. Und es bleibt dabei, dass es Ihnen unglaublich leicht fällt, in Opposition Forderungen aufzustellen und in Opposition zu sagen, was alles passieren müsste. Aber in Verantwortung setzen Sie nichts davon um. Das ist doch die Realität.
Herr Minister, es gibt eine zweite Meldung zu einer Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Bode, FDPFraktion. Würden Sie die zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Lies, keine Sorge, in diese Richtung geht es nicht, sondern ich habe eine Nachfrage aufgrund Ihrer Antwort an die Kollegen Staudte.
Sie haben meiner Erinnerung nach gerade geantwortet, die Grünen hätten den Gesetzentwurf, als Sie Wirtschaftsminister waren, nicht durchsetzen können, und Sie würden ihn jetzt durchsetzen. Heißt das, dass Sie in dieser Legislaturperiode das umsetzen, was Sie in der letzten Legislaturperiode komplett verhindern wollten?
Sie bekommen zusätzliche Redezeit für die Antwort. Aber bevor Sie fortfahren, bitte ich darum, dass hier Ruhe einkehrt.