erneuerbaren Energien, gerade von erneuerbaren flüssigen Gasen oder Gasen, herbeiführen können, die am Ende die Energiebilanz schließen.
Uns liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Die Landesregierung hat ihre Redezeit bis dato um 31 Sekunden überzogen.
(Bernd Busemann [CDU]: Dann ma- chen wir weiter! - Volker Senftleben [SPD] gibt einen Wortmeldezettel ab)
- Vielen Dank. Herr Kollege Senftleben, für die SPD-Fraktion erteile ich Ihnen jetzt das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich für die ausführlichen Erläuterungen des Umweltministers Lies bedanken. Das macht es mir an der Stelle einfach, und ich kann meine Ausführungen entsprechend knapper halten.
Gleichzeitig möchte ich mich an dieser Stelle bei Umweltminister Lies für sein engagiertes Handeln in Berlin bedanken, um auf die aktuelle Novelle des EEG den größtmöglichen Einfluss zu nehmen, damit möglichst alle wichtigen Anpassungen - wir haben eben einen ganzen Strauß an erforderlichen Anpassungen gehört - tatsächlich noch Eingang in das Gesetz finden können.
Aber auch die Arbeit hier vor Ort innerhalb der Zuständigkeit des Landes ist seinerseits hervorragend vorangetrieben worden. Wir haben eben auch schon gehört, mit dem Windenergieerlass wird Niedersachsen Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen gewährleisten und gleichzeitig den erforderlichen Zubau von Windenergie spürbar vorantreiben.
Ganz besonders groß ist meine Freude aber auch darüber, dass wir im Landeshaushalt beträchtliche Summen zur Verfügung stellen, um auch andere Bereiche der erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Photovoltaik, schnell und deutlich sichtbar über Förderprogramme voranzutreiben.
Erneuerbare Energien sind für Niedersachsen in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Neben einer nachhaltigen und CO2-freien Energieerzeugung wollen wir insbesondere gute Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten und gleichzeitig neue schaffen.
Diese Bedeutung wird angesichts von mehr als 50 000 Arbeitsplätzen allein im Bereich der Windenergie besonders deutlich. Das ErneuerbareEnergien-Gesetz ist bisher Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland gewesen.
Die heutige Fragestunde hat aber auch deutlich gezeigt, dass wichtige Anpassungen auf Bundesebene erforderlich sind. Darum ist an dieser Stelle noch einmal eindringlich festzustellen, dass wir beispielsweise eine mehrjährige Übergangsphase für ausgeförderte Windenergieanlagen brauchen. Wir dürfen nicht riskieren, dass etablierte und akzeptierte Standorte verloren gehen. Wir brauchen auch eine verbindliche Regelung, um die Wertschöpfung vor Ort spürbar zu machen. Nur so können wir nämlich erreichen, dass nachhaltig Akzeptanz in der Fläche bewahrt wird oder auch neu begründet wird. Insofern muss auch eine Beteiligung von Standortkommunen zwingend im EEG festgeschrieben werden.
Wir müssen genauso darauf Wert legen, dass gerade private Haushalte eine Chance haben, ihren Strombedarf zu senken und beispielsweise über kleine Photovoltaikanlagen auch an der Energiewende teilzunehmen. Das darf nicht über eine Überregulierung in eine Unwirtschaftlichkeit gekippt werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen - ich denke, das ist genau der richtige Moment dafür -: Wir setzen darauf, dass wir in der parlamentarischen Debatte in Berlin auch noch weitere Änderungen am EEG durchsetzen. Wir haben das gehört. Es gehört noch etwas dazu; das muss man ganz deutlich sagen. Wenn der Bundeswirtschaftsminister wirklich eine Energiewende und die Stärkung der Windenergie erreichen will, dann bitten wir ganz konkret darum, dass die Sorgen der Windenergieindustrie ernst genommen werden und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen tatsächlich schnell erreicht und umgesetzt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Senftleben. - Der nächste Wortbeitrag im Rahmen der Aussprache kommt von der CDU. Herr Abgeordneter Axel Miesner, Sie haben ebenfalls 4:30 Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Diskussion und für die Aussprache zum Thema „EEG 2021“. Das betrifft uns hier in Niedersachsen als Energieland Nummer eins in Deutschland in der Tat als Erste. Aber wir dürfen wohl auch feststellen, dass wir die Klimaziele, die wir uns alle gemeinsam im Land und im Bund gesetzt haben, die aber auch ganz ambitioniert von der EU vorgegeben werden, nur dann erreichen werden, wenn die Bundesrepublik auch an Niedersachsen denkt, weil wir nur dann Klimaland Nummer eins werden, wie es der Minister eben formuliert hat.
Wir dürfen aber auch herausstellen - das ist uns als CDU-Fraktion ganz wichtig -, dass wir hier in Niedersachsen ebenso wie deutschlandweit ein Industrieland bleiben wollen. Denn das gibt uns eine gesunde Basis für die Wertschöpfung, aber auch für qualifizierte Arbeitsplätze. Ich denke, keinem liegt daran, die Produktion in andere Länder zu exportieren, die mit anderen Klimastandards produzieren. Das nützt uns allen nichts und dem Klima ebenso wenig. Das sollten wir alle wissen. Ich verweise hier auf den WESER-KURIER von gestern, in dem anhand des Klimaindex dargestellt wurde, wer die Klimaziele erreichen wird und wer da noch sehr, sehr viel zu tun hat. Die Karte kann ich zur Verfügung stellen.
Wir können als Niedersachsen schon seit vielen Jahrzehnten als Windenergieland Nummer eins selbstbewusst auftreten. Wir wollen aber auch Wasserstoffland Nummer eins in Deutschland werden. Das geht nur mit erneuerbaren Energien, zumindest dann, wenn wir auch grünen Wasserstoff produzieren und einsetzen wollen. Das wollen wir. Ich denke, das ist die gemeinsame Zielrichtung aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Wir haben heute Morgen in der Diskussion herausgestellt, dass wir mit dem JadeWeserPort erstklassige
Wir schaffen mit den erneuerbaren Energien auch qualifizierte Arbeitsplätze. Das sind bundesweit beispielsweise in der Windbranche 160 000 Arbeitsplätze, davon über ein Drittel in Niedersachsen. Wir können stolz darauf sein, dass das entwickelt wurde, dass es da weiter vorangeht. Dafür brauchen wir vom Bund stabile Rahmenbedingungen, damit die Firmen eine Perspektive haben und damit sie hier mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter daran arbeiten können. Das ist für uns auch Wertschöpfung für Stadt und Land. Diese wollen wir erhalten und weiter ausbauen.
Neben der wichtigen Windenergie spielt auch die Photovoltaik eine sehr wichtige Rolle bei uns in Niedersachsen. Wir waren vor einem Vierteljahr mit unserem Arbeitskreis „Umwelt und Energie“ beim Institut für Solarenergieforschung in Hameln, beim ISFH. Da sind die Entwicklungen, die Verbesserungen im Bereich des Wirkungsgrades der einzelnen Solarmodule aufgezeigt worden. Es ist eine deutlich höhere Stromausbeute gegenüber vorherigen Entwicklungen festzustellen. Das
kommt dem Ganzen entgegen. Aber auch das klappt nur, wie hier in der Debatte angesprochen wurde, wenn der sogenannte Deckel wegkommt und der Ausbau somit nicht abgeregelt wird.
Das EEG 2021 stellt die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Aber man muss auch die Rahmenbedingungen für bezahlbare Energie stellen. Wir begrüßen, dass Steuermittel eingesetzt werden, um die EEG-Umlage entsprechend zu deckeln, weil es mit der Entwicklung der EEGUmlage nicht so weitergehen kann. Hier müssen auch andere Elemente einfließen.
Wir dürfen feststellen, dass bis 2025, also in fünf Jahren, über 4 GW aus der Förderung herausfallen. Insgesamt 3 500 Windenergieanlagen fallen aus der Förderung heraus.
Bis 2025 sind das 4 GW. Damit man mal ein Gefühl dafür bekommt: Das sind vier große Kernkraftwerke. - Dafür bedarf es einer Perspektive seitens des Bundes, um hier aktiv tätig zu werden, um letztendlich die Windkraft hier zu erhalten und den erneuerbaren Energien zuzuordnen.
Sie haben zwar gesagt, dass ich 4:30 Minuten habe. Die Anzeige steht jetzt aber auf null, und es kommt schon die Rote Karte.
Ich darf mit dem Satz abschließen: Zusammengefasst muss sich der Bund bewusst machen, dass er Niedersachsen insgesamt im Bereich der erneuerbaren Energien benötigt, um seine selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Sonst wird das nichts. Das ist jedenfalls unsere Meinung.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. Die Uhr wurde nicht nachgepflegt. Aber wir wissen - deshalb habe ich es angekündigt -, dass es 4:30 Minuten sind. Aber es hat ja alles wunderbar geklappt. Vielen Dank Ihnen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt im Rahmen der Aussprache eine Wortmeldung der Abgeordneten Imke Byl vor. Sie haben ebenfalls 4:30 Minuten. Lassen Sie sich nicht von der Uhr irritieren! Wir klingeln eine Minute vor Ende der Redezeit. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der gesamten EEG-Debatte - nicht nur heute - stelle ich mir immer wieder die Frage, wie Sie reagieren würden, wenn wir Grüne auf Bundesebene solchen Mist verzapfen würden. Sie würden uns hier in diesem Landtag zerreißen, und zwar völlig zu Recht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Na, na, na! - Wiard Siebels [SPD]: Das hätte manchen Anlass gegeben!)
Nicht wiederholen! Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Wählen Sie bitte einen anderen Einstieg für Ihren Redebeitrag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das EEG war tatsächlich mal der Motor der Energiewende. Vor 20 Jahren hat Rot-Grün - das waren nicht alleine die Grünen; vielleicht erinnern Sie sich daran - mit dem EEG die Erfolgsgeschichte der Energiewende gestartet, die tatsächlich Nachahmerinnen und Nachahmer in der ganzen Welt gefunden hat.
Doch mit wirklich jeder einzelnen Reform des EEG unter CDU, SPD und auch FDP wurde der Umbau der Energieversorgung ausgebremst und unnötig verbürokratisiert. Das hat uns in der Tat viele wichtige Jahre bei der Bekämpfung der Klimakrise gekostet; das können wir nur schwer wieder aufholen.
Auch der EEG-Entwurf Ihrer Parteifreundinnen und -freunde im Bund - Sie vergessen ja manchmal, dass es Ihre GroKo ist, die dort gerade regiert - reiht sich in diese sehr bittere Tradition ein.