Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Ihnen und dem Ende der Debatte bzw. der heutigen Sitzung stehe nur noch ich. Deswegen werde ich jetzt versuchen, mich kurz zu fassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage gerne ein paar Worte zu den Einzelplänen, die unser Haus zu verantworten hat, nämlich zum Einzelplan 04, zum Einzelplan 13 und zum Einzelplan 20.
Wir haben wesentliche Bauvorhaben etatisieren können, Herr Wenzel. Es ist in unserem Land eben nicht so, dass alle Gebäude verkommen, dass wir die Substanz verkommen lassen, sondern wir investieren kräftig wie nie zuvor in unsere Immobilien - trotz der vorhandenen Krise und der Einnahmeausfälle.
Das Staatliche Baumanagement bewegt aus Landesmitteln fast 250 Millionen Euro in den verschiedenen Positionen, aus denen unsere Gebäude für unser Land ertüchtigt werden.
Wir investieren auch kräftig in Neubauten. Wir haben große Bauvorhaben etatisiert. Diesmal sind es 54 Millionen Euro. In diesem Jahr liegen wir bei über 90 Millionen Euro. Im Durchschnitt sind 75 Millionen Euro für neue Gebäude in unserer Finanzplanung enthalten. Somit ergibt sich insgesamt eine Weiterentwicklung der Gebäudelandschaft.
Es war selten so viel Geld für die Bauunterhaltung vorhanden. Auch das müssen Sie mal reflektieren! Wir setzen 92 Millionen Euro für die Bauunterhaltung ein. Das sind 14 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr für die Bauunterhaltung. Wir werden dieser Aufgabe vollumfänglich gerecht. Diese Aufgabe ist bei uns in guten Händen.
Meine Damen und Herren, über die Frage, was man alles baut, kann man immer diskutieren. Ich habe mir angeguckt, was Sie hier aufgeworfen haben und was die Hochschulen aufgeschrieben haben. Das ist ein Wunschpapier, in dem alles aufgeschrieben worden ist, was man sich vorstellen kann, was man noch benötigt, natürlich auch Unterhaltungsmaßnahmen. Darin sind Bauunterhaltungsmittel für Gebäudeinvestitionen mit unterschiedlichen Prozentsätzen abgeleitet worden. Sogar die Methodik ist innerhalb dieser Aufstellung nicht stringent und nicht durchgehend. Diese Aufstellung ist aus meiner Sicht ein Sammelsurium von Themen, die man sich an den Hochschulen vorstellen kann.
Ich sage hier eines: Solange es Nutzer und solange es Politiker gibt, wird es bei Gebäuden immer mehr Bedarf geben, als es Geld gibt. Das ist schon in der Volkswirtschaftslehre - erstes Semester - begründet: der Knappheitsfaktor des Geldes. Das Geld wird immer knapp sein, und es wird immer weniger Geld geben, als man für die Erfüllung aller Wünsche bräuchte. Insofern ist es nichts Außergewöhnliches, dass das aufgeschrieben worden ist.
Wir setzen im Hochschulbau über 150 Millionen Euro und zusätzlich 120 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Hochschulen ein, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Baubereich ist also bei uns bestens abgedeckt.
etatisieren. Der Niedersachsenfonds - das habe ich gestern schon gesagt - ist nichts anderes als eine große Mogelpackung, weil Sie damit unter dem Deckmantel der Finanzierung von Gebäuden und Ähnlichem Schulden machen.
Sie reden immer von unserem Vermögen und von der Bilanz. Die Bilanz macht nur Sinn, Herr Wenzel, wenn Sie das, was Sie abschreiben, reinvestieren oder bei Abschreibungen auch die entsprechenden Abschreibungssätze in die Tilgung geben. In der Vergangenheit sind Schulden ohne Tilgung gemacht worden. Ich bin hier der erste Minister, der überhaupt Altschulden getilgt hat. Sie haben immer wieder Geld ausgegeben, aber nicht reinvestiert.
Sie wollen Ihre Bilanz auf Kosten von Schulden schönen. Dann werden Sie zukünftig weniger Reinvermögen und mehr Schulden haben. Wir sind nicht dafür zu haben - weder unter dem Deckmantel des Klimaschutzes noch aus anderen Gründen -, der nächsten Generation die Rechnung zu präsentieren, sondern unsere Gebäudeunterhaltung muss entsprechend unserem Bedarf aus unseren jetzigen Mitteln durch das richtige Setzen von Prioritäten gelingen. Deswegen ist das für uns wichtig.
Lassen Sie mich auch noch einen Satz zur Steuerverwaltung und zu den Personalien sagen. Die Kollegen haben eben schon ausgeführt, dass wir unsere Abgänge in großem Maße durch neu ausgebildete Kräfte ersetzen. Das gelingt uns.
In der Corona-Pandemie haben unsere Ämter das Arbeiten im Homeoffice ermöglicht und dementsprechend Gesundheitsschutz betreiben.
Ich bin den Finanzbeamtinnen und -beamten sehr dankbar dafür, dass sie sich freiwillig gemeldet haben, in den Städten und Landkreisen wegen des Pandemiegeschehens bei der Kontaktnachverfolgung auszuhelfen. Wir haben das auf freiwilliger Basis hinbekommen. Ich habe mir in der letzten Woche noch einmal die Zahlen geben lassen. Aus der Finanzverwaltung kommt der weitaus größte Block derer, die augenblicklich bei den Kommunen ihre Unterstützung anbieten und dort aktiv tätig sind. Ich bin der Finanzverwaltung sehr dankbar dafür.
Wir haben es auch leisten können, unsere Leute in ausreichendem Maße ins Homeoffice zu schicken. Uns stehen insgesamt 12 Millionen Euro für die Modernisierung der EDV und für die Ermöglichung
Wir haben die Entscheidungen darüber, wer VPNKarten bekommt, dezentralisiert, um schneller entscheiden zu können. Wir haben auch Notebookpools eingerichtet, damit diejenigen, die im Homeoffice arbeiten wollen, die Möglichkeit haben, diese Notebooks für ihre Arbeit zu nutzen.
Das alles gelingt uns. Es ist keinesfalls so, als ob uns das in der Steuerverwaltung nicht gelingen könnte.
Unsere Steuerverwaltung ist eine moderne Verwaltung. Wir werden uns zukünftig in der EDV neu ausrichten, um uns in einem norddeutschen Verbund verstärkt den EDV-Fragen der modernen Zeit zu stellen und die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Im Übrigen nutzen bei uns mehr als 70 % der Menschen ELSTER. Sie kommunizieren also vollelektronisch mit unserer Finanzverwaltung. Ich glaube, dass kaum eine andere Verwaltung in Niedersachsen so weit ist und so hohe Prozentsätze aufweisen kann, was die Ausschöpfung des Potenzials zur elektronischen Abarbeitung angeht. Das läuft auf hervorragende Art und Weise.
Zum Bereich Finanzen sage ich Ihnen abschließend: Der große Unterschied zu den Grünen hier im Hause liegt darin, dass Sie auf neue Schulden und wir auf den Pfad der möglichst schnellen Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ohne Nettokreditaufnahme setzen. Ihr Niedersachsenfonds ist an der Stelle der falsche Ansatz, weil das Land diese Verschuldung zukünftig zu tragen und diese Summen auch zu zahlen hätte.
Wir konsolidieren demgegenüber, nehmen auch die Einsparpotenziale in den Blick und haben Ihnen in der Mipla einen Pfad aufgezeigt, bis 2024 zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren und dann auch damit anzufangen, die Schulden zu tilgen, die wir jetzt aufnehmen, um in der Corona-Krise helfen zu können. Das ist konsequente Finanzpolitik. Das ist schlüssige Finanzpolitik. An der sollten Sie sich orientieren.
An die Adresse der FDP mit ihren Appellen im Sinne einer scheinbar geringeren Neuverschuldung, die sie hier gestern vorgebracht hat, will ich sagen: Sie treten nicht den Beweis an, dass Sie dem gerecht werden können. Was Sie vorgelegt haben, ist eine große Luftbuchung.
Aus dem Corona-bedingten Sondervermögen, für das wir nur so viel Kredit aufnehmen werden, wie wir benötigen, um der Pandemie Herr zu werden, wollen Sie knapp 250 Millionen Euro herausnehmen, um damit Schulden zu reduzieren. Das wäre eine reine Luftbuchung! Sie wollen eine Schuldenposition gegen die andere austauschen. Wir machen demgegenüber nachhaltige Finanzpolitik, die in sich stimmig ist, die schlüssig ist und die Generationengerechtigkeit beinhaltet. Das ist zukunftsweisende Finanzpolitik. Ich lade Sie ein, dem zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist geschafft. Wir sind am Ende der Beratung der Einzelhaushalte.