-empfänger zu Investitionen in die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und die reduzierende Photovoltaik sowie in die Anschaffung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher zu bewegen.
Für den Einzelplan des MU finden sich im Haushaltsplanentwurf zwei ganz starke Ausrufungszeichen. Das sind die 120 Millionen Euro für den „Niedersächsischen Weg“ und die 150 Millionen Euro für das Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassungen. Die Einnahmen des Einzelplans liegen in 2021 mit 449 Millionen um 80 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Wesentliche Mehreinnahmen sind beim Wohngeld, beim Städtebau und bei Zuweisungen des Bundes für die Aufgabe des Insektenschutzes im Rahmen der GAK zu erwarten. Demgegenüber erfolgt eine geringere Zuweisung des Bundes für die Aufgabe Hochwasserschutz im Rahmen der GAK; das wird aber dementsprechend aufgestockt.
Neu hinzugekommen ist die Einnahme aus Finanzhilfen des Bundes für Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Dazu wird mein Kollege noch einige Worte sagen.
150 Millionen Euro für das Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassung. 120 Millionen Euro für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des „Niedersächsischen Weges“. Ich denke, das ist eine Hausnummer, das haben wir an der Stelle auch schon einmal deutlich gemacht.
Es gibt aber außergewöhnliche Ausgaben, die uns auch ein bisschen erschreckt haben. Sie betreffen den Dethlinger Teich, der in der Nähe von Munster liegt. Das ist eine Rüstungsaltlast aus dem Zweiten Weltkrieg, und sie hat ein Ausmaß, wie es sie wohl kein weiteres Mal in Europa gibt. Es ist damit zu rechnen, dass etwas mehr als 100 000 Kampfmittel dort lagern, aus denen zumindest teilweise bereits chemische Kampfstoffe austreten, die somit eine Gefährdung für das Grundwasser darstellen. Diese Bergung kostet viel Zeit, diese Bergung wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Für die Sanierung ist mit einem Kostenaufwand von etwa 50 Millionen Euro zu rechnen, wovon etwas mehr als 40 Millionen Euro der Bund und 7 Millionen Euro das Land übernehmen werden. Aber auch das ist schon eine ordentliche Summe für uns hier in Niedersachsen.
Erhalt und Entwicklung der biologischen Vielfalt, Zusammenarbeit mit Naturschutz, Landwirtschaft, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Gewässerschutz und -entwicklung, Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel und Gewässerschutzberatungen. Ich denke, das sind die Punkte, an denen wir uns hier messen lassen müssen.
Ich will noch zwei, drei Punkte ansprechen, die Kollege Bäumer schon erwähnt hat. Wir halten die 600 000 Euro für die Beteiligung und Beratung nach dem Standortauswahlgesetz an der Stelle für gut und vernünftig angelegt. Wenn es sich so darstellen sollte, dass das nicht reichen würde - das ist ja ein Programm, das noch über einige Jahre laufen wird -, wären wir mit Sicherheit die Letzten, die weitere Hilfen versagen würden. Die Grünen haben das gleich verdoppelt. Ich denke, wir müssen erst einmal gucken, wie weit wir mit den 600 000 Euro hinkommen. Die Debatte beginnt ja auch erst jetzt.
200 000 Euro für die Beratung von Kommunen zur Lösung von Konflikten bei der Errichtung und der Planung von Windkraftanlagen sind, denke ich, auch gut angelegtes Geld. Wir alle wissen, wenn Kommunen vor dem Problem stehen, Vorrangstandorte ausweisen zu müssen, sind sie vor große Herausforderungen gestellt. Gerichtsverfahren, die anstehen, große juristische Hürden, über die so
manche kleinere Kommune auch stolpern kann. Ich denke, damit tun wir auch eine ganze Menge zur Förderung der erneuerbaren Energien. Insofern ist mir nicht bange, weil wir mit diesem Maßnahmenpaket, das wir beschlossen haben, schon in diesem Jahr in Niedersachsen gut aufgestellt sind. Wir sehen nach den Beschlüssen für Wasser-, Naturschutz- und Klimaschutzgesetz durchaus optimistisch in die Zukunft.
Damit danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schon jetzt besinnliche Vorweihnachtstage - und bleiben Sie gesund!
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Jetzt spricht ebenfalls für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Alptekin Kirci. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zehn Jahren kennen die Immobilienpreise und Mieten nur eine Richtung, nämlich aufwärts. Wahr ist aber, egal, wo man sich im Land befindet, die nächste Baustelle, auf der ein neues Gebäude gebaut wird, ist nicht weit. In Hannover entstehen sogar ganze Stadtteile wie Kronsrode. Unterm Strich fehlen dennoch Wohnungen, nicht nur in Niedersachsen.
Die Baulandpreise sind inzwischen in unvorstellbare Höhen geschnellt, Grundstücke sind zur zentralen Ressource im Bau geworden. Entsprechend offensiv agieren Investoren am Markt und treiben die Preise nach oben. Familien, Senioren und Seniorinnen, Menschen mit Beeinträchtigung, Geringverdiener und Geringverdienerinnen, Alleinerziehende, junge Erwachsene und Studierende bekommen diesen Preis- und Verdrängungsdruck zu spüren.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Niedersachsen haben wir uns auf den Weg gemacht, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich erinnere hier an das 400 Millionen Euro umfassende Sondervermögen, das wir im vergangenen Jahr hier verabschiedet haben, mit dem wir bis zum Jahr 2030 40 000 neue Wohnungen schaffen wollen. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen ist ein Rahmen vereinbart, der diese Förderung mit möglichst sinnvollen Vorhaben verknüpft. Konkret investieren wir für das kommende Jahr 75 Millionen Euro, die sich der Bund und das Land teilen. Au
Über das kommende Jahr hinaus werden wir Anreize zum Bauen schaffen. Dazu gehören weitere Schritte wie die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Langfristig will Niedersachsen eine eigenständige Rolle des Landes innerhalb der Wohnungsbaugesellschaften über die des Fördermittelgebers hinaus. Gleichwohl darf dies nicht zum Nachteil der kommunalen und gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgesellschaften geschehen. Wir brauchen alle diese handelnden Einheiten, um den Bedarf an sozialem Wohnraum zu erfüllen.
Wohnungsbau braucht aber auch Städtebau, lebendige Quartiere, die eben nicht nur Schlafstätten der Besserverdiener und -verdienerinnen sind, sondern ein Miteinander und Nachbarschaft ermöglichen. Nach rund 122 Millionen Euro im Jahr 2020 wenden wir im Jahr 2021 einen Beitrag von 143 Millionen Euro auf.
Das Land kann im Haushaltsjahr 2020 finanzschwachen Kommunen bei den Städtebaumitteln stärker unter die Arme greifen, sodass hier investive Vorhaben nicht an der örtlichen Haushaltslage scheitern müssen. Städtebauliche Mittel sind immer Investitionshebel, und wir wollen, dass diese Hebel wirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend weise ich noch auf zwei Punkte hin, die aus dem COVID-Sondervermögen finanziert werden. Sie berühren den Baubereich, zielen dabei aber auf den Klimaschutz. Gemeinnützige Einrichtungen können aus dem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro Mittel abrufen, um die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften zu bezahlen. Ein weiterer, ebenfalls 50 Millionen Euro großer Topf zielt auf energetische Sanierung im Bestand des sozialen Wohnungsbaus und beim studentischen Wohnen.
Dieser Einzelplan setzt wichtige soziale Akzente, stellt Weichen für langfristige Entwicklungsziele im Bauwesen und der Städtebauförderung und verknüpft Förderung mit Aspekten des Klimaschutzes. Ich halte dies für richtige und wichtige Gesichtspunkte und bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kirci. - Jetzt hat für die Fraktion der Grünen, vermutlich auch für den Bereich Bau, der Abgeordnete Christian Meyer das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Bauen und dem Desaster dort komme, möchte ich mich den Dankesreihen anschließen und möchte 162 530 Niedersächsinnen und Niedersachsen und über 100 Verbänden danken; denn das waren diejenigen, die das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützt haben.
Ich möchte den nicht anwesenden Finanzminister zitieren, die 120 Millionen Euro - das hat er hier im Parlament erklärt - seien wegen eines Volksbegehrens im Haushalt und nicht, weil es das große Verdienst von Olaf Lies sei.
Im letzten Jahr um diese Zeit haben wir Grünen 220 Millionen Euro für Naturschutz beantragt - gestrichen, null Euro. Wir haben beantragt, die Wasserentnahmegebühr deutlich anzuheben; Herr Kollege Wenzel hat das vorgetragen. Wer hat es abgelehnt? Die CDU hat noch massiv dagegengeredet, man dürfe das nicht, das sei eine erhebliche Belastung der Wirtschaft und der Landwirte. - Jetzt wird es aber gemacht. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir im Naturschutz etwas haben. Wir brauchen dort deutlich mehr Geld. Für die Hausaufgaben, um die FFH-Richtlinie umzusetzen, brauchen wir noch weiteres Geld. Da haben wir über 200 Millionen Euro zusätzlich für den Naturschutz eingesetzt; denn dort drohen uns Strafzahlungen. Meine Kollegin hat das zum Thema Wasserrahmenrichtlinie erwähnt.
Der soziale Wohnungsbau ist bei Ihnen ein völliges Desaster. Der ist in Ihrer Amtszeit so geschrumpft wie nur was. Der vdw sagt, Ihre Fördermittel werden nicht abgerufen. Da haben Sie eigentlich die richtige Antwort - Sie sind ja ein so starker Minister -, nämlich die von den Grünen geforderte Landeswohnungsbaugesellschaft.
entnehme ich der Zeitung, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Das können wir aber mit der CDU nicht durchsetzen. Ohhh!
Ich habe vorher immer gedacht - da erinnerte sich Herr Lies wieder an die letzte Wahlperiode -, er sei so ein starker, mächtiger Minister. Ich muss anmerken: Beim Bauen ist er ein Rohrkrepierer. Wir müssen wohl darauf warten, bis wieder Grüne an der Regierung sind, bis wir beim sozialen Wohnungsbau und bei der Landeswohnungsbaugesellschaft vorankommen. Herr Lies, Sie können sich gegen die Ideologen in der CDU dabei überhaupt nicht durchsetzen.
Sie haben noch eine Sekunde. Ich will aber auf etwas anderes hinaus: Ihre Wortwahl in den letzten zwei Sätzen. Das sollten Sie sich im Protokoll noch einmal sehr genau anschauen.
Vielleicht entschuldigen Sie sich gleich, ansonsten kann es sein, dass wir im Nachklapp doch noch einen - - -
Ich bitte grundsätzlich darum, dass wir in dieser demokratischen parlamentarischen Debatte etwas auf unsere Wortwahl achten.
Jetzt liegt uns noch eine Wortmeldung von Umweltminister Olaf Lies vor. Ich erteile Ihnen das Wort zu Ihrem Schwerpunktbereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.