Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir das bewältigen werden, sofern wir ambitionierter handeln. Das bedeutet, nicht nur Stagnation zu verhindern, sondern die freie Wirtschaft tatsächlich in die Lage zu versetzen, Wachstum zu generieren. Und Niedersachsen hat die besten Potenziale, um die Häfen wachsen zu lassen. Dies gelingt, wenn wir gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern strategische Ansätze entwickeln und nicht nur vor der eigenen Haustür agieren. Dann können wir Beschäftigung und Know-how an der Küste halten und sogar gewinnen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Das Perspektivpapier „Häfen 2025“ beschreibt ganz brav, was man tun könnte, ist aber nicht überzeugend, wenn es um die Frage geht, was Sie wirklich in Angriff nehmen und wo die strategischen Ziele denn eigentlich liegen. Und schnellere
Planung gibt es andernorts. Dabei will ich jetzt nicht von China oder von den ARA-Häfen reden, sondern von Häfen direkt in Deutschland, z. B. Rostock, die mit Konzepten punkten können und die Häfen, Schifffahrt und erneuerbare Energien zusammenbringen. Um dies zu tun, müssten wir in Niedersachsen tatsächlich ministerienübergreifende Konzepte auf den Weg bringen. Das hat sich bislang noch nicht ergeben.
Die FDP hat immer wieder Impulse gegeben und zu mehr Engagement aufgefordert, beispielsweise bei Infrastrukturen wie der Emsvertiefung, der Friesenbrücke usw.
Was ist denn mit dem beschlossenen Testfeld für die Binnenschifffahrt? Sie kommen einfach nicht voran. Schifffahrtsrouten, Maßnahmen zum Küstenschutz usw. Viele Impulse kamen von uns.
Man möchte meinen - heute ist schon mehrmals ein Märchen zitiert worden -, auch der Minister gliche einem Dornröschen im Schlaf. Ich kann Ihnen sagen, von den Regierungsfraktionen wird Sie keiner wachküssen. Die Prinzen sind nämlich sehr mit sich selbst beschäftigt und leider etwas schläfrig.
Die Regierungsfraktionen haben kaum eigene Ideen entwickelt, kaum Initiativen angestoßen. Besonders krass ist das Beispiel Marineschifffahrt. Das will ich an dieser Stelle gar nicht ausführen. Aber ich hoffe, dass im nächsten Jahr tatsächlich mal eine Einigung dazu herbeizuführen ist.
Ich bin sicher, dass jeder von Ihnen in der Sache bei uns ist. Aber leider schaffen Sie es eben nicht, an einem Strang zu ziehen, und vor allem schaffen Sie es nicht, den Minister wachzuküssen.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: War es in Dornröschen nicht die Frau, die 100 Jahre lang geschla- fen hat? - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist durchgegen- dert!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Das hat schon für sehr viel Gesprächsstoff und zu wiederum neuen Fragestellungen des Kollegen Nacke gesorgt. Ob das mit dem Wachküssen nun tatsächlich geklappt hat, wird er gleich selbst beweisen. Herr Minister Dr. Althusmann hat das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank dafür, dass wir nach drei Monaten intensiver Beratungen über den Haushalt 2021 in schwierigen Zeiten dann doch - im Großen und Ganzen, weitgehend - Übereinstimmung gefunden haben. In einzelnen Detailfragen - das ist das übliche demokratische Ringen um den richtigen Weg - werden wir aber doch zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen.
Insofern habe ich - bei allem Respekt vor Ihren Änderungsanträgen - sehr wohl vernommen, dass es hier und da auch das eine oder andere versteckte - vielleicht auch das eine oder andere vergiftete - Lob gab. Teilweise hieß es bei Ihnen sogar, ich sei in der Lage, zu zaubern und durch irgendwelche Löcher hindurchzukommen, ohne dass Sie es merken. Auch das nehme ich gerne als Lob an.
Zum Thema Reisebüros, das der Kollege Bode angesprochen hat, möchte ich eine Anmerkung machen: Ja, ich habe in der Tat etwas angekündigt und in diesem Zusammenhang von Reisebüros gesprochen. Ich meinte aber unser Programm
Ich habe tatsächlich - auch in einem weiteren Gespräch - immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Lücke für die Reisebüros schließen wollen, die möglicherweise von den Bundesüberbrückungshilfen nicht geschlossen
werden kann. Insofern habe ich im Moment die Hoffnung, dass hier über die Überbrückungshilfe II oder aber III die Hürden - - -
Wir waren das maßgebliche Bundesland, das den Bund davon überzeugen konnte, die Zugangshürden bei Umsatzverlusten und Berechnungsmodi quasi so zusammenzuschrumpfen, dass die Reisebüros eigentlich darunter fallen müssten. Aber wir stellen im Moment fest, dass das tatsächlich nicht für alle gilt.
Wir müssen allerdings auch sehr genau hinschauen. Da zahlreiche Reisebüros z. B. zum TUI-Konzern gehören, kann es auch sein, dass innerhalb des Konzerns eigene Hilfen angeschoben werden.
Wir versuchen, für die Reisebüros eine Lösung zu finden. Für die Reisebusunternehmen liegt jetzt eine eigene Richtlinie vor. Wir versuchen gleichzeitig noch, eine Lösung für die große Schausteller- und Veranstaltungsbranche zu finden.
Für die haben wir jetzt mit 50 Millionen Euro ein umfangreiches Programm auf den Weg gebracht. Das muss überhaupt erst einmal einer nachmachen!
Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, Sie haben im Namen der Klimakrise gesprochen und uns aufgefordert, endlich etwas zu tun. Ich möchte Sie auffordern, im Namen der Vernunft und letztendlich auch im Namen ökonomischen Verstandes die Dinge zu tun, die jetzt angezeigt sind.
Ich fordere Sie im Namen der Vernunft eindrücklich dazu auf, endlich aufzuhören, immer nur von einem Entweder-oder zu sprechen, endlich damit aufzuhören, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die in zahlreichen industriellen Betrieben des Mittelstandes und der Großindustrie beschäftigt sind, gegen die Herausforderung des Klimaschutzes auszuspielen.
1: „Programm Richtlinie Reisebüros“ im Rahmen der Redekorrektur in „Programm Richtlinie Reisebusse“ geändert.
Unsere Aufgabe als verantwortliche Politik, unsere Aufgabe als Landesregierung eines Automobilzulieferlandes ist es, die Herausforderung des Klimaschutzes mit technologischen Lösungen der Zukunft, mit neuen Antriebstechnologien, mit den besten Lösungen aus Niedersachsen zu beantworten. Das ist kluge Klimaschutzpolitik, und das ist am Ende auch kluge Mittelstands- und Wirtschaftspolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Dank gilt den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses, die sich trotz mancher ideologischer Debatte nicht haben beirren lassen, die sich konstruktiv in die Beratungen über den Einzelplan 08 eingebracht haben. Die Beratungen waren - wenn ich das so sagen darf - sachlich und weitgehend fair.
Ich möchte mich natürlich, wie es üblich ist, als Fachminister auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung für die nun wirklich nicht einfache Arbeit im Jahr 2020 bedanken. Ich denke, ich spreche da im Namen des gesamten Parlaments.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für dieses Jahr sind ohne Zweifel durch die Corona-Pandemie noch einmal sehr viel größer geworden. Aber es ist fast in Vergessenheit geraten, dass manche Herausforderungen auch vor Corona schon bestanden: der Fachkräftemangel, der Strukturwandel in der Automobilindustrie, in der Ernährungswirtschaft, in der Energiewirtschaft und in zahlreichen weiteren Branchen. Es ist nicht so, dass wir uns vor Corona nicht bestimmten Herausforderungen hätten stellen können.
Corona hat, wenn es überhaupt etwas Gutes hat - was es nicht haben kann -, nur eines hervorgebracht: Wir müssen in der Wirtschaftspolitik viel schneller die Antworten auf die entscheidenden Herausforderungen der Zukunft - der nächsten zehn Jahre - geben.
Die Wirtschaftskraft Deutschlands und Niedersachsens bricht um mindestens 5 % ein. Plus 3,7 % soll es im nächsten Jahr vielleicht geben.
Die Arbeitslosigkeit lag im zurückliegenden November 20 % höher als im Vorjahr. Die Arbeitsagentur hat deutschlandweit 2 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben.
Meine Damen und Herren, wer da im Moment davon sprechen möchte, dass es ganz schnell wieder aufwärts geht, der wird am Ende irren. Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben - insbesondere mit dem Konjunkturpaket des Landes Niedersachsen, gekoppelt und kombiniert mit den Maßnahmen des Bundes -, werden wir voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres - so glaube ich persönlich - wieder ein Stück weit auf normalem wirtschaftspolitischen Kurs sein. Aber auf dem Niveau vor der Corona-Krise werden wir allerfrühestens im ersten Halbjahr 2022 sein.
Ob die 1,4 Milliarden Euro, die wir jetzt - dank des Beschlusses der Koalitionsfraktionen - als Konjunkturpaket auf den Weg gebracht haben, am Ende reichen werden, um alle Betriebe zu retten, die im Moment in große Schwierigkeiten kommen und jetzt angesichts des Teil-Lockdowns, womöglich weiterer Maßnahmen, eines zweiten Lockdowns - - -
Wir werden sehen. Gerade vor dem Hintergrund der Leopoldina-Empfehlungen sprechen die Bundesländer natürlich über diese Fragen. Da ist im Moment eine muntere Debatte im Gange. Natürlich werden auch wir uns Gedanken machen müssen, wie wir reagieren werden.
Meine Damen und Herren, ob dann am Ende diese 1,4 Milliarden Euro für die nächsten - sagen wir mal: - zwei Jahre tatsächlich ausreichen werden, um sowohl den Strukturwandel abzufedern als auch die Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen, die jetzt notwendig sind, um die Betriebe zu retten, das kann Ihnen heute niemand - auch ich nicht, Gott sei Dank nicht - mit größter Gewissheit sagen.
Wir haben allerdings mit diesem Haushalt - das muss ich schon für uns in Anspruch nehmen - entscheidende Impulse gesetzt. Diese Impulse werden über das Jahr 2021 hinausreichen - weit in das Jahr 2002 hinein und darüber hinaus -, weil wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben: im Bereich der neuen Mobilität; im Bereich einer klugen Infrastruktur, die Schiene, Wasser, Straße und auch digitale Infrastruktur umfasst; indem wir in die Innovationsstrategien dieses Landes investieren, mit Blick auf 2030, mit Blick auf zukunftsfähige Digitalisierung.
Insofern ist dieser Haushalt - außer von den zahlreichen Maßnahmen, die wir schon aus Vorgängerhaushalten kennen, was letztendlich auch ein Ausdruck von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist - von sehr viel Zukunftsfähigkeit und gleichzeitiger Bekämpfung aktueller Herausforderungen