Auch verkehrspolitisch wurden die Weichen dank unseres Verkehrsministers Dr. Bernd Althusmann richtig gestellt.
dass das Land Niedersachsen 1 Milliarde Euro für Breitbandversorgung und Digitalisierung bereitstellt. Weitere Mittel stehen aufgrund der CoronaProgramme zur Verfügung.
Unseren Sonderstaatssekretär für Digitalisierung, Herrn Stefan Muhle, kann ich nur loben; er macht einen hervorragenden Job.
Niedersachsen hat im Jahr 2020 durch den zweiten Nachtragshaushalt und das Sondervermögen rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht. In fast allen Wirtschaftsberei
Ich nenne hier die wesentlichen Bereiche: Niedrigschwellige Investitions- und Innovationshilfen für KMU in Höhe von 410 Millionen Euro, Kofinanzierung GRW in Höhe von 55 Millionen Euro, Notfallfonds mit 100 Millionen Euro, Sonderprogramme für Tourismus und Gastronomie mit 120 Millionen Euro, weitere Mittel für Fährreedereien, Zoos, Tierparks, Luftfahrt, Häfen, Digitalisierung, Flughäfen, Digitalisierung der Landesstraßenbaubehörden, die Kofinanzierung für Start-ups, ÖPNV, SPNV, Ladesäulen, Breitbandausbau, Radwege und Mittel für die Liquiditätshilfe der NBank - das sind einige Punkte, wo wir helfen.
Meine Damen und Herren, das sind Hilfsmaßnahmen, um dann mit einer starken Wirtschaft in das Jahr 2021 gehen zu können.
Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Detlev Schulz-Hendel?
Sie haben gerade den Breitbandausbau so gelobt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, was ich einem Zahnlabor im Landkreis Lüneburg von Ihnen ausrichten soll, das seine digitalen Abdrücke immer noch nicht per E-Mail verschicken kann, weil es keinen Anschluss hat, und deshalb die Unterlagen mit einem VW-Bus nach Lüneburg fahren muss. Was geben Sie mir mit auf den Weg, wenn der Breitbandausbau doch so gut funktioniert?
Meine Damen und Herren, das alles sind Hilfsmaßnahmen, um mit einer starken Wirtschaft im Jahr 2021 starten zu können. Das hatte ich bereits gesagt.
Zunächst ein Dankeschön an die Haushälter im MW, aber auch ein Dank für die Mitstreiter im Ausschuss, wo wir, die Regierungsfraktionen SPD und CDU, sehr gut zusammenarbeiten und kaum die Arbeit der Opposition feststellen.
Ich halte den Haushaltsentwurf, aber auch die Veränderungen durch die politische und technische Liste für gelungen.
Der Gesamthaushalt im Einzelplan 08 beträgt gut 1,7 Milliarden Euro. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt von 34 Milliarden Euro ist das natürlich zu wenig, aber man muss sich wundern, was mit diesen 1,7 Milliarden Euro alles bewirkt werden kann.
Der Landestraßenbauplafond beinhaltet den Bau und die Instandhaltung von Landesstraßen und Radwegen an Landesstraßen. Dafür stehen im Entwurf der Landesregierung 110 Millionen Euro zur Verfügung. Über die politische Liste haben wir erreicht, dass nochmals 1,5 Millionen Euro für die Landesstraßen und 1,5 Millionen Euro für das Thema Fahrradmobilitätskonzept bereitgestellt
Das ist die zweithöchste Summe, die in der Geschichte Niedersachsens festgestellt wird. Zur Erinnerung: In den Jahren 2008 bis 2012 standen nur 58 bis 87,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für Luft- und Raumfahrt stehen weitere 8 Millionen Euro im Jahr 2021 zur Verfügung. Für die Jahre 2022 und 2023 gibt es jeweils weitere 5 Millionen
Euro. Die Elektromobilität wird durch die Förderung der Ladeinfrastruktur unterstützt. Der Mittelstandsfonds bleibt ungekürzt. Der kommunale Straßenbau und ÖPNV wird trotz Corona mit 150 Millionen Euro gefördert.
Der Wirtschaftsförderfonds beträgt 50 Millionen Euro. Die Meisterprämie im Handwerk und jetzt auch bei der Industrie ist gesichert. Die Start-upCentren bleiben ungekürzt. Die Geoparks werden gefördert. Integrationsmoderatoren sind ungekürzt abgesichert. Die Gründungsstipendien bleiben mit 2 Millionen Euro ungekürzt.
Die kostenlose Schülerbeförderung, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht, können wir zurzeit noch nicht finanzieren; das wird aufgeschoben werden müssen. So ehrlich müssen wir sein, das ist durch Corona nicht möglich gewesen. Hier ist der Kultusbereich besonders gefordert.
Ich danke aber dem Wirtschaftsministerium, dass man hierzu ein Dreistufenprogramm aufgelegt hat, jetzt mit der ersten Stufe. Und zwar ist dieses Freizeitticket für 29 Euro im Monat erhältlich, ein sehr guter Schachzug, zwei weitere Stufen werden folgen. Ich danke aber auch dem Wirtschaftsministerium für die Realisierung im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz, wodurch dem kommunalen Aufgabenträger für den ÖPNV und Träger der Schülerbeförderung zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können.
Meine Damen und Herren, das soll es soweit von mir gewesen sein. Für den Bereich Häfen und Schifffahrt wird mein Kollege Bernd-Carsten Hiebing reden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Bley. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege SchulzHendel gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Ich hätte das gerne vermieden, aber der Kollege Bley hat bezüglich des Freizeittickets von einem geschickten Schachzug gesprochen. Daher will ich diesem Haus einmal erklären, was es mit diesem Freizeitticket auf sich hat.