Sie ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie und ein zentrales Element guter Regierungsführung. Rechtsstaatlichkeit bedeutet ebenso, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen, damit wir, die Bürgerinnen und Bürger, vor staatlicher Willkür geschützt sind.
Zu dem FDP-Antrag könnte ich einiges sagen. Das überlasse ich aber meinem Kollege Marcel Scharrelmann.
Ich möchte es jedenfalls nicht versäumen, mich beim Ministerium mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Staatssekretär und Frau Ministerin Honé für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken.
Wir haben in den vergangenen Jahren genau darauf geschaut, was jeden Tag passiert. Die Fraktionen von CDU und SPD haben die Dinge, glaube ich, ganz erfolgreich umgesetzt. Wir wünschen uns, dass wir mit diesem Haushalt auch ein Zeichen setzen können. Für uns ist Europa ein Team aus höchst unterschiedlichen Mitgliedern mit verschiedenen Stärken. Erfolgreich müssen wir darum kämpfen und dafür werben, dass wir weiterhin in Frieden und Sicherheit leben können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper, auch als Ausschussvorsitzende. - Jetzt kommt, wie angekündigt, für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Marcel Scharrelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In 23 Tagen endet nicht nur das Kalenderjahr 2020, welches uns allen sicherlich deutlicher als so manches der vorangegangenen Jahre in Erinnerung bleiben wird, im Gegenzug aber auch ein Jahr, in dem Wissenschaftler in nie zuvor dagewesener Weise eine
Pandemie gefunden haben, sodass bereits in wenigen Tagen mit den ersten Impfungen bei uns begonnen werden kann.
Aus europäischer Sicht war es zudem ein Jahr, in dem die Bundesrepublik Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die EURatspräsidentschaft übernehmen konnte - eine Aufgabe, die nicht nur Chancen und Gestaltungsspielräume bietet, sondern auch Verantwortung gegenüber anderen Mitgliedstaaten und Organen der EU mit sich bringt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir stolz sein können, dass Deutschland als erster Teil des Dreiervorsitzes in dieser schwierigen Zeit Kurs halten konnte und die langfristigen Ziele, die zu Beginn mit Portugal und Slowenien verabredet wurden, nicht aus den Augen verloren hat. Gerade die Verankerung des Dreiervorsitzes im Vertrag von Lissabon ist dabei eine große Hilfe.
Die dauerhafte Überwindung der Corona-Krise in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht stand ebenso als Ziel fest wie die Weiterentwicklung eines innovativen, gerechten und nachhaltigen Europas, das gemeinsame Werte vertritt, für Sicherheit steht und ein starkes und geschlossenes Auftreten in der Weltgemeinschaft hat.
Auch wenn die letzten Monate von der Bereitstellung von Aufbaufonds und anderen Hilfestellungen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen geprägt waren, so konnten trotzdem die vergangenen zwölf Monate für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Fortführung der von den deutschen Akteuren angeschobenen Initiativen genutzt werden.
Die von der FDP in dem Entschließungsantrag „Erwartungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfüllen“ formulierte Sorge, dass die deutsche EURatspräsidentschaft in Bedeutungs- und Tatenlosigkeit verschwinden könnte, ist daher schon äußerst interessant. In einer Phase, in der die EU millionenfach Impfdosen ordert, Aufbauprogramme auflegt und alles tut, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, den Eindruck zu erwecken, als hätten die handelnden EU-Staaten nach noch nicht einmal einem Drittel der gemeinsamen Vorsitzzeit alle Ziele aus den Augen verloren und die Arbeit auf wenige Einzelprojekte eingeschränkt,
Sie schreiben, dass normalerweise zahlreiche Sitzungen von Experten stattfinden, die jetzt aber aufgrund der Corona-Krise scheinbar nicht mehr tagen können. Der Anschein, den Sie damit erwecken wollen, dass dies aktuell nicht geschieht, ist hingegen falsch. Ein einfacher Blick auf die Homepage der EU-Ratspräsidentschaft hätte gezeigt, dass die Arbeit in vielen Bereichen nahtlos, modern und digital online weitergeht.
Das Projekt Europa ist nur erfolgreich, wenn wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa bei den großen Themen groß und bei den kleinen Themen auch mal klein sein darf. Das Motto „gemeinsam Europa wieder stark machen“ ist daher nicht nur Leitlinie, sondern auch Ansporn, um nicht nachzulassen.
Deutschland ist nicht nur Anker und Problemlöser, sondern auch weiterhin Motor der Europäischen Union. Diesen Anspruch müssen wir immer wieder geltend machen.
Hervorragend! Eine Punktlandung! Vielen Dank, Herr Kollege Scharrelmann. Wir wären aber großzügig gewesen.
Für die Fraktion der FDP hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Brüninghoff. Bitte schön, Herr Brüninghoff!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scharrelmann, ganz so ist es ja nun mal nicht. Wir haben nicht gesagt, die EU-Ratspräsidentschaft sei tatenlos, sondern wir haben gesagt, sie wolle sich auf die wichtigsten Themen konzentrieren. Dazu hat man Videokonferenzen durchgeführt. Aber viele Dinge, die hinter den Erwartungen gestanden haben, die mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verbunden
wahr, was Sie gerade gesagt haben. Verfolgen Sie nur einmal, was in der Presse in den letzten Tagen und Wochen geschrieben wird! Dort heißt es immer wieder: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft. Aber was machen wir wirklich? - Natürlich, Corona gibt es in allen Mitgliedstaaten. Es ist auch wichtig, dass man sich damit beschäftigt. Aber das ist nicht die einzige Aufgabe der Ratspräsidentschaft.
Kommen wir zum Haushalt: Sie wissen, dass wir bereits seit dessen Einrichtung fordern, das Ministerium umgehend wieder abzuschaffen. Herr Meyer, vielen Dank. Auch Sie haben erkannt, dass dort irgendetwas nicht richtig läuft.
(Zustimmung von Jörg Bode [FDP]). Das spiegelt sich auch in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2021. (Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Warten Sie bitte ganz kurz, Herr Kollege Brüninghoff! - Einige Damen sind etwas intensiver und lautstärker in Gespräche verwickelt. Ich wollte nur kurz abwarten, bis man Ihnen wieder folgen kann. Bitte!
Heute möchte ich in anderer Form darauf eingehen, warum wir diese Forderung seit jeher aufrechterhalten. Ich möchte verdeutlichen, dass ein gemeinsamer europäischer Gedanke ohne dieses Ministerium funktioniert.
Die Ablehnung unseres Antrages, Frau Glosemeyer, der an dieser Stelle abschließend mit beraten wird, wurde im Ausschuss u. a. damit begründet, dass es keiner Hinweise des Niedersächsischen Landtages bedürfe, wie die EU ihre Arbeit zu machen habe. Diese Aussage empfinde ich als bezeichnend. Denn wenn Niedersachsen ohnehin keinen Anteil am europäischen Wirken hätte, wie hier unterstellt, dann würde sich in Niedersachsen folglich das von der CDU und der SPD eingeführte Ministerium für diesen Bereich erübrigen.
träglich wäre, haben wir eine völlig andere Sichtweise. Bevor Sie jetzt weghören, weil Sie denken, die FDP fordert ohnehin jedes Jahr dasselbe, geben Sie mir bitte die Gelegenheit, unsere Idee von Europa in Niedersachsen ohne eigenes Ministerium zu erläutern.
Wir sind der Ansicht, dass sich Niedersachsen in jedem Fall und so oft wie möglich in Bundes- und Europaangelegenheiten einbringen sollte
(Immacolata Glosemeyer [SPD]: Sie haben gefordert, dass die arbeiten sollen! Ich habe gesagt: Die arbeiten auch ohne unsere Aufforderung! - Beifall bei der SPD)
- das waren Unterlassungen, ja -, um sein Mitspracherecht an den gemeinsamen Interessen einer europäischen Gemeinschaft zu nutzen und so zu einer stetigen Verbesserung sowie zu einem regelmäßigen Informationsaustausch in beide Richtungen beizutragen.
Bundes- und Europaangelegenheiten wie auch die regionale Entwicklung müssen unserer Ansicht nach ohne Frage weiterhin fester Bestandteil der Landtagsarbeit bleiben. Nur wäre dieser Aufgabenbereich - wie bereits in der Vergangenheit und in anderen Bundesländern praktiziert - in der Staatskanzlei ohne eigenes Ministerium weniger kostenintensiv und funktionseffizienter angesiedelt.