Medienpolitik hat aber mehr Aufmerksamkeit des politisch Verantwortlichen verdient. Das ist jetzt deutlich zu wenig. Nicht nur zu der Frage, welche programmatisch-inhaltlichen Vorstellungen Sie
haben, würden wir uns konkrete Aussagen der Landesregierung wünschen, sondern auch zu Diskussionen im Unterausschuss „Medien“. Ich glaube, da ist noch sehr viel Luft nach oben.
Medienpolitik sollte den Rang bekommen, den sie verdient. Sie sollte Chefsache sein und vom Ressortverantwortlichen entsprechend gewürdigt werden. Das passiert in Niedersachsen leider nicht.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Jetzt hat für die Landesregierung der Herr Ministerpräsident Stephan Weil das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es recht sehe, dann habe ich jetzt die Gelegenheit, den heutigen Sitzungstag abzurunden und hier vielleicht auch als Rausschmeißer tätig zu sein.
In einem haben alle Vorrednerinnen und Vorredner recht: Der Haushalt als solcher gibt relativ wenig Diskussionsstoff. Natürlich würden wir alle uns bei vielen Positionen mehr Mittel wünschen. Aber gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es schlichtweg weniger zu verteilen gibt, und zwar deutlich weniger. Das spiegelt sich gerade auch im Bereich der Filmförderung wider.
Aber lassen Sie mich auf einen grundsätzlichen Punkt eingehen: Herr Nacke hat - wie ich finde, völlig zu Recht - darauf aufmerksam gemacht, dass wir in Niedersachsen sehr dankbar sein können für Vielfalt und Qualität unserer Medienlandschaft. Das stimmt ausdrücklich, ist zuletzt in den
Beiträgen zum Niedersächsischen Medienpreis zum Ausdruck gekommen und gilt querbeet. Daran sind keine Abstriche zu machen, und ich möchte allen Beteiligten sehr herzlich dafür danken.
Es gibt allerdings nach unserem Verfassungsverständnis so etwas wie eine ganz sichere Bank, auf die man sich immer verlassen können muss, und das ist das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Da will ich nicht unserer morgigen Diskussion über die Gebührenhöhe vorgreifen. Aber ein grundsätzlicher Gedanke ist mir schon wichtig, und der bezieht sich auf den Entschließungsantrag der FDP, über den hier auch noch zu sprechen zu sein wird: Jetzt müsse mal der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen völlig neu besprochen werden;
insbesondere müsse eine Begrenzung auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur - die waren es, glaube ich - vorgenommen werden.
Das bitte ich Sie doch mit Blick auf unsere Verfassung noch einmal zu überprüfen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach und, wie ich finde, völlig zu Recht zum Ausdruck gebracht: Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen ein Vollprogramm anbieten können, damit sie ein Massenpublikum und entsprechende Relevanz erreichen und damit sie auf dieser Grundlage die berechtigten Informationsansprüche an sie tatsächlich erfüllen können. Diesen Gedanken des Vollprogramms dürfen wir nicht zur Disposition stellen - nicht in Sachsen-Anhalt, aber auch nicht in unserer landespolitischen Diskussion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bereits gesagt worden: Wir werden nicht nur über den Änderungsstaatsvertrag zum Medienstaatsvertrag eine Diskussion führen, sondern in den nächsten Monaten auch über unser niedersächsisches Regelwerk zu sprechen haben.
Da ist zum einen die anstehende Novelle zum NDR-Staatsvertrag, bei der es darum gehen wird, den Norddeutschen Rundfunk mit den richtigen Leitplanken auf seinem weiteren Weg in die Trimedialität auszustatten. Im Zeichen der Entwicklung der Medien - insbesondere auch im Internet -
ist es natürlich von fundamentaler Bedeutung, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten diesen Weg mitgehen können. Wenn wir sie auf ihre alten Formate beschränkten, dann hätten sie keine Zukunft. Das wird nicht geschehen. Deswegen kann sich der Norddeutsche Rundfunk auch in dieser Hinsicht auf unsere Unterstützung verlassen.
Zum anderen haben wir, wie mit Recht angesprochen wurde, eine interessante Diskussion über eine Novelle zum Niedersächsischen Mediengesetz vor der Brust. Denn so, wie wir Qualitätsansprüche an die öffentlich-rechtlichen Medien haben, müssen wir natürlich auch bei den anderen Medien darauf schauen, dass ein bestimmter Rahmen in jedem Fall eingehalten wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt die Möglichkeit nutzen, eine Aufsicht auch über Teledienste, Medienplattformen und intermediäre Anbieter herzustellen, die inzwischen de facto einen sehr wichtigen Marktanteil haben und die keine Überregulierung, sehr wohl aber eine Flankierung durch eine öffentlichrechtliche Aufsicht benötigen. Das ist eine wichtige Perspektive für die Landesmedienanstalt. Sie weist dieser Behörde ein - so glaube ich - außerordentlich interessantes und reizvolles, aber auch gesellschaftlich relevantes Aufgabenfeld zu. Für die Landesmedienanstalt wird in dieser Hinsicht ein neues Zeitalter beginnen. Wir werden ihr dafür das richtige Regelwerk anbieten.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen: Klar ist, dass wir es inzwischen mit einer Medienvielfalt und Informationsflut zu tun haben, die nicht mit dem zu vergleichen ist, woran man noch vor - sagen wir einmal: - 20 Jahren gedacht hat und was man seinerzeit erwartet hat. Aber gerade mit Blick auf die Stabilität unserer Demokratie tun wir gut daran, auch unter diesen Bedingungen den Gedanken von Vielfalt und Zuverlässigkeit ganz nach vorne zu stellen. Das gilt für die privaten Medien, und das gilt auch für die öffentlich-rechtlichen. Wer sich darum kümmert, der wird auch die Unterstützung der Landespolitik haben.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beenden wir die Haushaltsberatungen für heute. Wir setzen sie morgen mit den verbliebenen Schwerpunkten fort.