Mit dem Änderungsantrag zielt die Fraktion der FDP auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung. Konkret soll eine Änderung des § 10 der Corona-Verordnung erreicht werden.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Niedersachsen vorbereiten - Gefahr einer zweiten Pandemiewelle ernst nehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/6813 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/8016 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8060
Mit dem Änderungsantrag zielt die Fraktion der FDP auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung. Die Landesregierung soll auch mit diesem Änderungsantrag zu einer Änderung der Corona-Verordnung aufgefordert werden.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch für Pflegekräfte gelten - Anhebung der Höchstarbeitszeit sofort zurücknehmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7815 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/8017
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Einhaltung der Corona-Verordnungen umsetzen - Kommunale Ordnungsbehörden und Gewerbeaufsicht personell unterstützen und verstärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7823 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/8018
Wir treten jetzt in die Beratung wohlgemerkt aller Tagesordnungspunkte - Punkte 3 bis 10 zusammen - ein.
Eine erste Wortmeldung ist von der antragstellenden Seite hier auf dem Tisch: von der FDPFraktion. Kollege Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie wird uns noch länger beschäftigen, und auch die Grundrechtseinschränkungen werden uns noch länger erhalten bleiben. - Das sagen nicht wir als FDP, das sagen u. a. die Ministerpräsidenten Laschet und Söder. Kanzleramtsminister Braun definiert schon einen Zeitraum bis mindestens März nächsten Jahres, mit dem gerechnet wird. Und der Bundesfinanzminister hat in einigen Hilfs- und Unterstützungsprogrammen „Mitte nächsten Jahres“ vorgesehen; bis dahin sollen derartige Einschränkungen entschädigt und ausgeglichen werden.
Bei einem so langen Zeitraum darf es bei den Maßnahmen, die wir einleiten, nicht darum gehen, aus einem Lockdown Light im November einen Lockdown Long zu machen, der bis März tatsächlich anhält. Es kann auch nicht darum gehen, aus
einem Lockdown Light einen Jojo-Lockdown zu machen, der, wie es jetzt vorgesehen ist, zu Weihnachten und Silvester Lockerungen bringt, dann wieder Verschärfungen bringt, dann wieder Lockerungen bringt, dann wieder Verschärfungen bringt. Das führt zur Ermüdung und genau zum Gegenteil.
Wir brauchen ein langfristiges nachhaltiges Konzept, das Leben mit dem Virus möglich macht: gesellschaftliches Leben, wirtschaftliches Leben, das soziale Miteinander, und zwar immer unter dem Maßstab des Infektionsschutzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP hat im letzten Plenum hierzu einen Antrag für eine nachhaltige Corona-Strategie eingebracht. Wir haben hier andere Instrumente zum Schutz der Schulen, um sie pandemiefester zu machen, vorgestellt. Wir haben hier Konzepte vorgestellt, um die sogenannten vulnerablen Gruppen besonders, stärker zu schützen.
Frau Kollegin Modder, wenn wir sagen, vulnerable Gruppen, besonders gefährdete Personenkreise sollen besser geschützt werden, dann heißt das nicht, dass wir sie isolieren wollen, genauso wie wir Ihnen nicht vorhalten, dass Sie vulnerable Gruppen opfern würden, weil Sie dort nicht stärkere Maßnahmen fordern - auf gar keinen Fall!
Es gibt auch andere Maßnahmen, die nicht in einer Isolationshaft von 27 Millionen Deutschen enden würden: beispielsweise das Versenden von FFP2Masken an diese Altersgruppen, beispielsweise in Bezug auf diejenigen, die in Einrichtungen sind, über Testkonzepte zu reden, damit sozusagen das Virus nicht hereingebracht wird, oder aber entsprechend Besuchskonzepte anders ausgestalten. Über all diese Dinge kann und sollte man reden.
Deshalb schlagen wir Ihnen mit zwei Änderungsanträgen vor, diese langfristige, nachhaltige Strategie bereits jetzt umzusetzen - erstens in der Frage der Betriebsverbote. Wir akzeptieren, dass Betriebsverbote jetzt die Regel sein sollen. Allerdings sollte da, wo keine Infektionsgefahr gesehen wird - und zwar mit Bestätigung der Behörde -, wieder die Öffnung möglich sein - mit der kleinen Änderung, dass jemand, der gegen die Regelungen zu den Hygienekonzepten verstößt, kein Bußgeld von 500 Euro zahlt, sondern sich als nicht zuverlässig erwiesen hat und die Schließung die Folge sein muss, und zwar dauerhaft, nicht nur für einen Tag.
das alte Niveau zurückführen; denn sie sind für Abstände von 1,5 m ausgerechnet worden. Wenn es damals richtig gerechnet war, dann muss es auch heute richtig gerechnet sein.
Wir erkennen durchaus, dass es Verstöße oder andere Situationen gegeben hat, in denen es nicht funktioniert hat, wie in Eingangs- oder Parkplatzbereichen von Einkaufszentren. Aber in diesen Fällen wurden die Konzepte nicht richtig umgesetzt, die nach § 4 der Verordnung vorgeschrieben sind. Das ist dann ein Kontrollversagen des Staates. Hier muss das Kontrollversagen des Staates eingestellt werden und dürfen nicht die Öffnungsmöglichkeiten des Einzelhandels aufgehoben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen auch im privaten Bereich eine andere Regelung haben. Der Staat sollte sich nicht übernehmen und Regelungen beschließen, die gar nicht exekutionsfähig sind. Es sollte auch nicht dazu kommen, dass Weihnachten zum Fest der Denunzianten wird und wir nicht nur die anwesenden Autos und diejenigen zählen, die aussteigen, sondern auch abschätzen, wie alt beispielsweise Kinder sind, die in ein Haus oder eine Wohnung gehen.
Deshalb wollen wir einen starken Appell an die Vernunft und das Miteinander der Gesellschaft, damit Weihnachten vernünftig und in einer zurückhaltenden, maßvollen Form - und zwar ohne den Polizei- und Kontrollstaat - gefeiert werden kann.
Weil wir glauben, dass es dem Wunsch der Großen Koalition entspricht, beantragen wir nach § 99 unserer Geschäftsordnung, über die einzelnen Anträge nach den fünf einzelnen, dort enthaltenen Ziffern der Corona-Verordnung abzustimmen, um nicht sozusagen in einem Wisch mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses darüber hinwegzugehen. Damit könnte man deutlich machen, was der Landtag in diesen Punkten der Corona-Verordnung wirklich im Sinne einer nachhaltigen Strategie will.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Im Paket der Tagesordnungspunkte 3 bis 10 sind auch einige Anträge der Grünen enthalten. Ich rufe als nächste Rednerin Frau Kollegin Janssen-Kucz auf. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 10. November haben wir diese Anträge schon einmal beraten. Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema Pflegepolitik in Niedersachsen durchgeführt.
Ich war sehr erstaunt, in welcher Art und Weise SPD und CDU verbal agierten. Es war so, als ob man eine Achillesferse getroffen hätte.
Die CDU verwies zu Recht auf die schwierige Lage in der Pflege, vor allem in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und darauf, dass man die Allgemeinverfügung mit ihrer Regelung über die 60 Wochenarbeitsstunden brauche, um die ambulante Versorgung sicherzustellen und Engpässe abzubauen. Neben dem Dankeschön an die Pflegekräfte wurde wieder auf den mitbezahlten Pflegebonus verwiesen, den bis heute leider nicht alle Pflegekräfte erhalten haben - in den Krankenhäusern leider nur ein Teil.
Ansonsten wurde auf die vielen Pläne in der Konzertierten Aktion Pflege verwiesen. Die Betonung liegt auf „Pläne“; denn bis heute wurde keine der Ankündigungen umgesetzt. Sie sind eine Luftbuchung. Im realen Alltag merkt man nichts davon, dass da irgendetwas vorankommt.
Ich muss feststellen, dass Sie als Landesregierung im Bereich der medizinischen und der pflegerischen Versorgung Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Sie sind ohne Plan in die zweite Welle der CoronaPandemie hineingelaufen, und jetzt wird auf dem Rücken der Pflegekräfte herumgedoktert.
Ganz extrem fand ich in diesem Zusammenhang die SPD. Sie sagte, unsere Anträge enthielten nur Allgemeinplätze und Binsenweisheiten. - Ja, da haben Sie recht. Was sind denn Binsenweisheiten? Es sind allbekannte Informationen, die keine Neuigkeiten darstellen.
Aber gerade diese Binsenweisheiten über die angespannte Lage in der Pflege sind es doch, die jeder von uns kennt. Die Bürger und Bürgerinnen,
Wir Grünen haben seit April laufend konkrete Forderungen zu Pflegekräften und diverse andere Punkte zur Entlastung der Kommunen eingebracht.
Was ist mit dem Thema Vereinsamung, nicht nur in Pflegeeinrichtungen, sondern auch von Alleinstehenden?
Was ist mit den Belastungen der Ordnungsämter und der Gewerbeaufsichtsämter? Wo bleibt eigentlich dort das Personal? Es reicht doch nicht, sich zurückzulehnen und zu sagen: Wir haben 1 400 Leute dorthin geschickt. - Die sind nur zur Kontaktnachverfolgung dort.
Wenn wir wirklich wollen, dass die Verordnungen konsequent umgesetzt werden, dann müssen wir das auch kontrollieren, insbesondere in den Betrieben. Denn wie Sie alle wissen, befinden sich genau dort die Hotspots, insbesondere in den fleischverarbeitenden Betrieben.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns im Zusammenhang mit der Verlängerung der Allgemeinverfügung im Bereich der Pflege gesagt, das würden auch andere Bundesländer tun. - Nein, die einzigen Länder, die das tun, sind MecklenburgVorpommern - und dort nur bei Sonntagsarbeit - und Baden-Württemberg, das es an seine Landkreise abgegeben und gesagt hat: Wenden Sie das Arbeitsschutzgesetz doch einfach mal großzügig an!
Ich frage mich wirklich: Wo bleiben Ihre Ideen? Die Pflegekräfte halten irgendwann nicht mehr durch. Sie sind seit neun Monaten im Ausnahmezustand. Und Sie kommen wieder mit der Verlängerung der Allgemeinverfügung!
Zum Thema Freiwilligenregister: Die Pflegekammer wird abgeschafft. Freiwillige im Bereich der Pflege sollen sich irgendwo melden, vielleicht bei der Bertelsmann Stiftung, und, und, und.
Meine Damen und Herren - die Redezeit wird nicht ausreichen -, wir haben großen Handlungsbedarf. Nehmen Sie sich dieser Themen an, und hören Sie