Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter den gegebenen Bedingungen ist es aber leider sogar notwendig, weitere Einschränkungen vorzunehmen; das sagte ich.
Deswegen wird die Maskenpflicht erweitert. Neu für uns in Niedersachsen ist vor allem die Ausweitung auf Betriebs- und Arbeitsstätten.
Deswegen sollen im Einzelhandel die Kundenströme möglichst entzerrt werden und dort für mehr Abstand gesorgt werden.
Deswegen werden die Kontaktbeschränkungen noch einmal verstärkt und wird die Größe privater Zusammenkünfte noch weiter reduziert.
Deswegen gibt es gesonderte Maßnahmen für besonders belastete Bereiche mit einem Inzidenzwert oberhalb von 200.
Das Thema Schule steht natürlich im Zentrum der Aufmerksamkeit. Lassen Sie mich eines vorweg betonen: Ich bin wirklich davon beeindruckt, wie auch unter schwierigen Bedingungen die Arbeit in den Schulen und - das ist ausdrücklich hervorzuheben - auch in den Kindertagesstätten jetzt schon etliche Monate lang erfolgreich bewältigt wird. Das ist in dieser Situation nicht einfach und nicht selbstverständlich. Und deswegen auch von dieser Stelle ein sehr herzliches Dankeschön an alle Beteiligten in den Schulen und in den Kindertagesstätten!
Wie sind nun unsere Erfahrungen seit Beginn des neuen Schuljahres bzw. seit Beginn des neuen Kitajahres? - Nun, aus meiner Sicht sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache:
Nach den Zahlen von heute befindet sich die weit überwiegende Mehrheit unserer Schulen - etwa 89 % - in einem dauerhaften Präsenzunterricht. An diese Schulen geht auch die weit überwiegende
Mehrheit unserer Schülerinnen und Schüler: 86,7 % der Schülerinnen und Schüler - wenn ich mich nicht verrechnet habe - befinden sich derzeit im dauerhaften Präsenzunterricht. Dort kann also das geschehen, was für diese jungen Leute nun einmal am besten ist, nämlich der direkte Unterricht in der Schule durch eine Lehrerin/durch einen Lehrer, gemeinsam mit anderen.
In den Kitas sind die Zahlen noch einmal deutlich besser. Aktuell sind nur 109 von etwa 5 000 Einrichtungen von Einschränkungen betroffen.
Das sind sehr deutliche Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie werden - jedenfalls derzeit - von Tag zu Tag immer noch ein Stück besser.
Forderungen, die Schulen insgesamt in den Wechselunterricht zu versetzen, kann ich persönlich deswegen nichts abgewinnen. Die Erfahrung in Niedersachsen ist eine andere: Wenn die Hygieneregelungen beachtet werden, wenn die Maske getragen wird - im Unterricht und außerhalb -, wenn regelmäßig gelüftet wird, dann ist der Aufenthalt in den Schulen sehr gut zu vertreten. Das ist unsere Erfahrung aus den letzten Monaten.
Im Ländervergleich - auch dies muss betont werden - ist Niedersachsen in dieser Hinsicht im Übrigen nicht besonders großzügig, sondern besonders restriktiv: Die Maskenpflicht im Unterricht ist bei uns schon länger Alltag, und wir sind das einzige Land, das bei einer Inzidenz von100 und einem Infektionsfall an der entsprechenden Schule automatisch den Übergang in den Wechselunterricht vorsieht.
Neu im Schulbereich ist deswegen nach den jüngst getroffenen Beschlüssen für uns nur, dass ab einer Inzidenz von 200 diese Pflicht auf alle Schulformen ausgeweitet wird - auch unabhängig von einem Infektionsfall - und die Mund-NaseBedeckung auch in der Grundschule im Unterricht zu tragen ist.
Gerade im Vergleich mit anderen Ländern können wir sagen: In Niedersachsen achten wir ganz besonders auf die Sicherheit in unseren Schulen. - Das möchte ich gerne an diesem Tag hervorgehoben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne stellt den Schulen ein Budget in Höhe von 20 Euro je Schülerin und Schüler zur Verfügung, damit die Schutz
vorkehrungen dort noch einmal verbessert werden können. In Betracht kommt der Erwerb von FFP2Masken, das Anbringen von Plexiglasvorrichtungen oder die Installation von Luftfiltern in Räumen, die derzeit weniger gut gelüftet werden können.
Darüber hinaus wird mit einem Förderprogramm von 25 Millionen Euro dafür gesorgt, dass mehrere Tausend Assistenzkräfte an den Schulen dabei mithelfen, den unbestreitbar mit Corona verbundenen Mehraufwand im Schulalltag zu bewältigen.
Das sind zwei starke zusätzliche Programme, die unsere Unterstützung für die Schulen zum Ausdruck bringen.
Parallel dazu hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann noch einmal zusätzliche Mittel für den Transport der Schülerinnen und Schüler im ÖPNV mobilisiert. Mit weiteren 30 Millionen Euro sollen zusätzliche Busfahrten möglich werden. Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot von den Nahverkehrsunternehmen vor Ort aufgegriffen wird. Bernd Althusmann ist, wie ich weiß, gewissermaßen jeden Tag intensiv in Gesprächen, um das auch tatsächlich vor Ort zu erreichen.
Schließlich muss auch die Entzerrung der Schülerverkehre durch eine Entzerrung des Unterrichtsbeginns noch einmal vorangetrieben werden. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um überflüssige Kontakte beim Schülerverkehr zu unterbinden.
Weihnachten und Silvester bedürfen aber natürlich einer gesonderten Betrachtung. Einerseits handelt es sich um kulturell tief verankerte Festtage, die für uns und unsere Familien zu den Höhepunkten des Jahres zählen. Auch in angespannten Zeiten dürfen wir - das ist meine feste Überzeugung - über das tiefe Anliegen, gerade an diesen Festtagen mit Freunden und vor allen Dingen mit der Familie zusammen zu sein, nicht einfach hinweggehen.
Gleichzeitig sind aber gerade mit solchen Treffen natürlich auch neue Risiken verbunden. Das muss ich nicht näher ausführen. Deswegen kommt es ganz entscheidend darauf an, eine kluge, ausgewogene Mischung von Möglichkeiten und Grenzen herzustellen.
Vor diesem Hintergrund wollen Bund und Länder vom 23. Dezember bis zum 1. Januar die Möglichkeit eröffnen, dass sich mehr Menschen aus dem engsten Freundes- und Familienkreis treffen können. Nicht fünf Personen - wie in den Wochen davor -, sondern zehn Personen sollen die Obergrenze sein. Kinder unter 14 Jahren sind bei der Berechnung ausgenommen. Das ist die relativ gute Nachricht für die Familien. Sie ändert allerdings nichts daran, dass es sich nach wie vor um Grenzen handelt. Manche lieb gewonnenen Gewohnheiten werden in diesem Jahr nun einmal nicht möglich sein. Ich denke dabei an große Familien, die gerne alle zusammen sein würden, und ich denke nicht zuletzt auch an die großen Silvesterpartys, die normalerweise Teil unseres Biorhythmus sind; das ist jedenfalls bei mir der Fall.
Im Corona-Winter 2020/2021 ist das aber nun einmal leider nicht möglich. Das Risiko ist viel zu hoch. Wir haben doch immer wieder die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen, die lange Zeit und dann mit Alkohol zusammen feiern, die beste Grundlage für große Infektionsausbrüche sind.
Deswegen bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen eindringlich, ihre persönlichen Planungen im Advent, zu Weihnachten und zum Jahreswechsel von Anfang an auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren. Niemand von uns tut das gerne, aber niemand von uns hat auch irgendetwas davon, wenn sich im Januar die Infektionslage wieder deutlich verschärft. Im Gegenteil: Je niedriger die Zahlen am Jahresanfang sind, desto leichter wird uns das Jahr 2021 insgesamt fallen.
Und noch eine Bitte: Es geht nicht darum, kreative Schlupflöcher zu finden. Es geht um die Einsicht, dass wir uns in diesem Winter einschränken müssen, um Corona im nächsten Jahr hoffentlich tatsächlich hinter uns lassen zu können. Deswegen meine herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Helfen Sie dabei mit! Das ist in unser aller und in Ihrem ganz persönlichen Interesse. Herzlichen Dank für diese Mitwirkung!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Lichte dieser Entwicklung bis dahin und der dann gemachten Erfahrungen werden Bund und Länder am Jahresanfang den weiteren Kurs festzulegen haben. Ich weiß, dass sich viele Betroffene dafür heute schon Planungssicherheit wünschen. Aber leider wissen wir nicht, welche Grundlagen wir dann dafür haben werden. Haben wir einen stabilen Rückgang der Infektionen zu verzeichnen und Spielraum für Lo
ckerungen? Oder gehen die Zahlen nach den Festtagen wieder steil nach oben? Oder ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich? Diese Frage kann heute noch niemand beantworten und folglich auch nicht das dann richtige Vorgehen.
Wir haben es nun einmal mit zwei Unbekannten zu tun: mit der Entwicklung des Virus und dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger insgesamt. Deswegen tut es mir auch leid: Die vielfach geforderte verlässliche mittelfristige Planung werden wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht geben können - wir ebenso wenig wie der Bund oder die 15 anderen Länder.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich beim letzten Punkt: beim Ausblick auf das nächste Jahr.
Um das Ergebnis einmal vorwegzunehmen: Wir haben Grund zur Zuversicht, dass 2021 wesentlich besser wird als das laufende Jahr 2020. Das ist keine Durchhalteparole. Dafür gibt es harte Gründe. Die Instrumente dafür werden sich aller Voraussicht nach spürbar verbessern.
Schnelltests sind inzwischen zugelassen und auch auf dem freien Markt erhältlich. Das ist eine ganz wichtige Nachricht für die Risikogruppen in den Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen. Es bleibt allerdings zunächst immer noch bei einem noch vergleichsweise aufwendigen Verfahren durch Abstriche. Erfreulicherweise konnte aber zumindest der Arztvorbehalt bei diesen Tests inzwischen aufgehoben werden.
In vielen Krankenhäusern und Heimen unseres Landes werden diese Tests jetzt schon eingesetzt, und so wird es in den nächsten Wochen - so hoffe ich - zielstrebig weitergehen. Damit erhöht sich die Sicherheit in diesen Einrichtungen spürbar, und damit sind auch Besuche in Zukunft viel, viel leichter zu verantworten.
Die Medikamentenentwicklung - zweiter Punkt - macht erkennbar Fortschritte und hilft, die schweren Krankheitsverläufe abzumildern. Für uns geht es ja am Ende immer vor allem um die Frage, dass unser Gesundheitssystem mit den Herausforderungen klarkommen muss.
Und schließlich - drittens - machen vor allem die Nachrichten aus der Impfstoffforschung Mut. Noch in diesem Jahr, zumindest aber ab Anfang des nächsten Jahres wird überall und auch bei uns in Niedersachsen mit den ersten Impfungen begon
nen werden. Vorgesehen ist anfangs eine Charge von 250 000 Menschen in unserem Land. Aber wir wollen so gut wie möglich versuchen, diese Zahlen möglichst schnell in die Höhe zu treiben. Erforderlich ist dafür eine aufwendige Infrastruktur, an der zur Stunde intensiv gearbeitet wird.
Bis zum 15. Dezember sollen die Impfstofflogistik, die Impfzentren und das Impfterminmanagement einsatzbereit sein. Dafür gibt es eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen, den Hilfsorganisationen, der Kassenärztlichen Vereinigung und vielen anderen Beteiligten.
Die Corona-Impfungen versprechen eine wirklich riesige Herausforderung zu werden. Sie versprechen aber auch gleichzeitig einen richtig großen Fortschritt im Kampf gegen das Virus. Für die Landesregierung und insbesondere für die federführende Kollegin Carola Reimann hat deswegen die möglichst zügige Durchführung von Massenimpfungen bei uns in Niedersachsen hohe, absolute Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen.