Protocol of the Session on November 11, 2020

Aber wenn der Wolf ins Jagdrecht kommt - Sie haben es eben ja angedeutet -, dann steht für Frau Otte-Kinast eine zusätzliche Finanzierungsquelle über die Jagdabgabe zur Verfügung. Das sollten Sie den Jägerinnen und Jägern auf jeden Fall sagen.

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

Sie wollen ihnen eine Verantwortung geben, der Sie nicht entsprechen können, weil die Jägerinnen und Jäger den Wolf gar nicht jagen dürfen; denn es gibt eine ganzjährige Schonzeit. Das müssen Sie Ihren Verbandsmitgliedern und der Öffentlichkeit erklären.

Deshalb gibt es viele Jäger - - -

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

- Wollen Sie weiter zwischenrufen oder zuhören?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb gibt es viele Jägerinnen und Jäger an der Basis, die ich kenne - rote Waidgenossen, grüne Waidgenossinnen -, die Ihren Kurs ablehnen, weil Sie das aus parteipolitischen Gründen machen. Es war ja sehr entlarvend, als Sie gesagt haben: Nachdem die CDU-Fraktion beschlossen hat, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, hat es die Landesjägerschaft entsprechend beschlossen. - Sie müssen sich wirklich mal fragen, welchen Hut Sie hier im Plenum aufsetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. - Wie es auch immer gerade gelagert ist, ich bitte darum, den jeweiligen Redner einfach nicht zu stören.

(Unruhe)

- Herr Dammann-Tamke, nun ist es gut! - Herr Nacke!

So, nächster Redner! CDU-Fraktion, Herr Kollege Dr. Schmädeke, Sie haben das Wort!

(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Der erklärt jetzt den Sinneswandel!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heu

te neben meinem Kollegen Martin Bosse unseren Antrag einbringen darf.

(Zuruf von der SPD: Marcus!)

Ich kann dazu nur sagen: endlich - und ich bin da nicht ganz so locker, weil ich selbst von Wölfen im Lichtenmoor betroffen bin.

Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben mit dem Antrag ein wirklich dickes Brett gebohrt. Teile der Opposition - allen voran unsere Kollegen von der FDP - haben ihn ja auch schon im Vorfeld begrüßt. Und dass Sie, Herr Meyer, als Grüner nicht über Ihren eigenen ideologischen Schatten springen können, ist uns, glaube ich, allen klar.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich möchte allen Mitwirkenden meinen Dank übermitteln - im Namen der von Wolfsrissen gebeutelten Region. Der Antrag ist ein wichtiges Signal für unsere Weidetierhalter, aber auch ein unmissverständliches Zeichen an Berlin, uns den - alternativlosen - Weg zu einem effizienten Wolfsmanagement zu ebnen - Sie sehen, Herr Meyer, es geht weiter; der Antrag bezieht sich nicht nur auf das Jagdrecht! -, um damit auch die notwendige Akzeptanz für den Wolf als Teil unserer Kulturlandschaft zu erreichen.

Meine Damen und Herren, wir wollen auf Bundesebene darauf hinwirken - Herr Meyer, ich führe die einzelnen Punkte jetzt noch einmal auf -, dass die Wolfszählung im Zuge des Monitorings an die französische Methodik angepasst wird. Nach französischem Vorbild soll über die Definition des günstigen Erhaltungszustandes eine Untergrenze für Wölfe festgelegt werden, um den Ländern auf Grundlage eigener Wolfsmanagementpläne ein Bestandsmanagement zu ermöglichen.

Darüber hinaus wollen wir die Landesregierung bitten, einen „Managementplan Wolf“ zu entwickeln, und schließlich, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Das Jagdrecht ist also nur ein Parameter. Darüber hinaus - Herr Meyer, jetzt kommt es - soll sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung weiterhin für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen über die erste Säule der GAP einsetzen.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Das kön- nen Sie auf Landesebene machen!)

Meine Damen und Herren, viele Wege führen bekanntlich nach Rom, aber nur wenige Wege führen

zu einem vernünftigen Nebeneinander von Mensch und Wolf!

(Vizepräsidentin Petra Emmerich- Kopatsch übernimmt den Vorsitz)

Die Forderung vieler Wolfsfreunde, unsere Weidetiere flächendeckend mit sogenannten wolfsabweisenden Zäunen zu sichern, womit dann alle Probleme gelöst wären, geht jedenfalls fehl. Ob 90 cm, 120 cm oder die aktuell geforderten 140 cm hohe Schutzzäune - kein Problem für viele Wolfsrudel! Die Erfahrung zeigt, dass sie an ihren Aufgaben wachsen. Auch erhöhte Kulturlandschaftsbarrikaden werden für eine deftige Mahlzeit einfach überwunden.

Herr Dr. Schmädeke, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Meyer?

Am Ende der Ausführungen, Herr Meyer, dürfen Sie.

Viele unserer verbliebenen Weidetierhalter müssen zurzeit hilflos dabei zuschauen, wie ihre Weidetiere immer weiter dezimiert werden. Was bleibt, ist häufig nur die erhoffte Billigkeitsleistung durch das Land, um wenigstens einen Teil des materiellen Schadens abzupuffern.

Meine Damen und Herren, bei exponentiellem Wachstum der Wolfspopulation werden auch die damit verbundenen Schäden exponentiell ansteigen. Der Schadensausgleich wird in diesem Fall zu einer gewaltigen und kaum zu kalkulierenden finanziellen Belastung anwachsen. Wir haben in Niedersachsen mittlerweile 35 Wolfsrudel. Bei 37 Landkreisen hätte damit rein rechnerisch fast jeder Landkreis sein eigenes Rudel und die damit verbundenen Probleme. Bei fast 1 000 Nutztierrissen ist jeder Landkreis im Mittel ca. 30-mal betroffen.

Die Wolfsrudel sind jedoch noch nicht gleichmäßig über das Land verteilt. Es gibt noch viele wolfsfreie Landkreise, aber natürlich auch solche - das kenne ich -, die seit Jahren über eine hohe Wolfsdichte mit auffälligen Rudeln und damit verbundenen Problemen klagen. Die Wolfspopulation wächst exponentiell, und das schafft neue Probleme - auch in den bis dato nicht betroffenen Landkreisen, meine Damen und Herren.

Es zeigt sich mehr als deutlich, dass ein Beutegreifer, der sich ohne einen natürlichen Feind in unse

rer dichtbesiedelten Kulturlandschaft etabliert,

durch den Menschen gemanagt werden muss.

Fakt ist, dass nur unsere in der Fläche etablierten und ortskundigen Jagdausübungsberechtigten in der Lage sein werden, das überfällige effektive Wolfsmanagement umzusetzen. Deshalb ist es unsere Pflicht, uns für die Jägerinnen und Jäger in Niederachsen einzusetzen und Rechtssicherheit für eine gezielte Bejagung auffälliger Wölfe zu schaffen - hier ist Berlin gefragt -, eine auskömmliche Haftungsübernahme für die angerichteten Schäden durch das Land sicherzustellen und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die Jägerinnen und Jäger und ihre Familien nicht bedroht oder angegriffen werden.

Das versteht sich eigentlich von selbst, ist aber keineswegs so. Denn mit der Aufnahme ins Jagdrecht allein - da sind wir alle d'accord - werden wir in Niedersachsen keinen Wolf entnehmen können. Es müssen auch noch die Rahmenbedingungen geschaffen werden!

(Christian Meyer [GRÜNE]: Sehr rich- tig!)

Und sicher ist auch, dass man uns Symbolpolitik vorwerfen wird.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Sehr rich- tig!)

Aber, Herr Kollege Meyer, wer sich nicht auf diesen Weg macht, der wird niemals ankommen, und der wird das Problem nicht lösen!

(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Symbolpolitik hat noch nie was gebracht!)

Herr Kollege Meyer, Sie haben doch noch eine Zwischenfrage. Hören Sie doch bitte noch zu!

Das Bundesumweltministerium wird deshalb von uns aufgefordert, endlich Regeln für einen günstigen Erhaltungszustand zu schaffen; denn nicht nur Niedersachsen erwartet von Berlin eine zügige Umsetzung, um endlich ein rechtssicheres, effizientes und ein wissenschaftlich orientiertes Wolfsmanagement etablieren zu können.

Wir haben hier in Niedersachsen unsere Hausaufgaben gemacht, und wir zeigen den Weg auf. Wir wollen nicht, dass überzählige Wölfe nach der Rasenmähermethode entnommen werden, son

dern dass Problemwölfe oder auch Problemrudel gezielt, vollständig und vor allen Dingen unbürokratisch und schnell entnommen werden können. Jetzt ist Ministerin Schulze am Zug.

Ich sehe den weiteren sachlich fundierten Beratungen in den Fachausschüssen mit Spannung entgegen.

Die sollten wir allerdings recht zügig führen. Denn - gestatten Sie mir noch diese Anmerkung - wir sind schon recht lange damit beschäftigt, eine Lösung zu finden - zu lange für einige betroffene Regionen. Für mein heimisches Lichtenmoor kommt dieser Antrag und dieser Vorstoß bereits zu spät. Dort ist nicht mehr viel übrig, was noch gerissen werden könnte. Viele Weidetierhalter sind aus der Landwirtschaft ausgestiegen; zahlreiche Weidetierhalter haben bereits aufgegeben. Das macht auch mich persönlich sehr betroffen.

Wir sollten anderen Regionen, meine Damen und Herren, dieses Schicksal ersparen. Deswegen sollten wir mit Volldampf diesen Antrag unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.