Jetzt ist die Frage, wie mit den weiteren Schritten umgegangen wird. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung sehr intensiv darüber gesprochen, wie wir mit all den Petitionen umgehen, die das Coronavirus und die Verordnung betreffen, und sind übereinstimmend dazu gekommen, mit „Sach-
Wir werden in diesem Fall, der ja höchstwahrscheinlich schon erledigt ist, weil die Heime wieder Besuche ermöglichen und wir daher genau dem Anliegen der Petentin nachkommen, aber auch zukünftig hier mit „Sach- und Rechtslage“ votieren, um den Betroffenen die Lage aufzuzeigen und dann zu schauen, wie wir mit den verschiedenen Verordnungen fortlaufend auf diese Situation reagieren können.
Wir zumindest sind davon überzeugt, dass die Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen dem nachkommen wird und wir hier die richtigen Lösungen anbieten können.
Vielen Dank, Herr Raulfs. - Der Kollege Limburg hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. Bitte, 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Raulfs, zum einen - vielleicht war es ein Versprecher, aber das ist schon okay - ist mir wichtig, das noch einmal klarzustellen: Wir sind nicht „übereinstimmend“ übereingekommen, mit „Sach- und Rechtslage“ zu stimmen, sondern die Kollegin Eilers und ich haben dem deutlich widersprochen und gesagt, dass wir da eine Einzelfallabwägung und -entscheidung wollen.
Ich will Ihnen zum anderen noch einmal erklären, warum ich das ausdrücklich für falsch halte. Wir haben in diesem Plenarabschnitt und auch schon in den vergangenen Monaten viel über eine Beteiligung des Parlaments in dieser Corona-Situation gesprochen. Es gibt ganz viele verschiedene Möglichkeit, die wir auch alle diskutiert haben. Aber eine ist natürlich, dass wir, wenn wir Eingaben - konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes - bekommen, der Landesregierung zumindest ungefähre Maßgaben mitgeben, was zu beachten ist.
Natürlich können oder sollten wir nicht der Landesregierung jetzt schon abstrakt für die Zukunft sagen: Bitte führt diese oder jene Maßnahme auf gar keinen Fall mehr durch. - Dazu ist die Lage einfach viel zu unsicher.
Aber wir als Parlament sollten in der Lage sein, der Landesregierung im Sinne der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen zumindest ein kleines Signal zu geben, indem wir sagen: Liebe Landesregierung, mit dem, was ihr da gemacht habt, habt ihr ungewollt drastische Verunsicherung, Ängste und Sorgen bei Betroffenen ausgelöst. Achtet bitte beim nächsten Mal genauer darauf!
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Raulfs, möchten Sie nach § 77 der Geschäftsordnung antworten? Sie hätten 90 Sekunden. - Bitte, das Redepult ist Ihres!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Limburg, diese Petition zeigt doch aber genau, was wir schon gemacht haben. Es gab nämlich viele Hinweise - übrigens nicht nur diese Petition, sondern auch von Abgeordneten in den Fraktionssitzungen und andernorts -, und diese Landesregierung hat dann reagiert und genau dieses Problem behoben.
Deshalb ist es richtig, dass wir an der Stelle für „Sach- und Rechtslage“ votieren, um der Petentin genau mitzuteilen, wie wir auf ihr konkretes Problem, das sie eingereicht hat, reagiert haben. Ich glaube, wir können darauf vertrauen, dass wir dieses Pandemiegeschehen fortlaufend anschauen und dann genau die richtigen Maßnahmen ergreifen werden.
Unabhängig davon, ob solche Petitionen eingereicht werden oder nicht, sind hier genügend Abgeordnete im Raum, die alles dafür tun, dass wir die Maßnahmen und die Verordnungen fortlaufend anpassen, verändern und verbessern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bei dieser Eingabe wird doch ganz deutlich, dass wir sehr aktuell auf unsere Eingaben reagieren müssen. Auch die Ministerien reagieren mit ihren Stellungnahmen sehr aktuell und angepasst auf die speziellen Eingaben.
Als diese Eingabe vom Ministerium mit einer Stellungnahme versehen wurde, war der Sachstand so, wie er in dieser Stellungnahme dargestellt ist. Das Ministerium weist dabei in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass immer die Möglichkeit gegeben sein muss, auf eine aktuelle Veränderung zu reagieren. Genau das wollen wir auch tun.
Diese Eingabe ist nicht als „Material“ zu werten, sondern sie ist mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden. Auch jede andere aktuell eingehende Eingabe muss nach der Situation beurteilt werden, die gerade herrscht.
Ich bin dem Ministerium sehr dankbar dafür, dass es in den Stellungnahmen auch immer wieder darauf hinweist, dass sich die Situation in dieser Pandemie von einem Tag auf den anderen verändern kann und dass man darauf reagieren muss. Das wird sehr verantwortungsvoll getan. Ich denke, dass wir das berücksichtigen sollten.
Insofern wäre „Material“ hier wirklich das falsche Votum. Wir wollen aktuell auf die Eingaben reagieren. Das tun wir hier mit „Sach- und Rechtslage“.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen zu den stritten Eingaben vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachverhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die laufende Nr. 1 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01646/11/18. Sie betrifft: Bedeutung des Lehrerberufs in Niedersachsen.
Es liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor, die „Erwägung“ beantragen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit wurden die Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Material und im Übrigen Sach- und Rechtslage“ lautet. Ich bitte auch hier um Ihr Handzeichen, wenn Sie so stimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist „Material und im Übrigen Sach- und Rechtslage“ mehrheitlich so beschlossen worden.
Folgesätze 001 und 002. Sie betrifft: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Corona) und deren Folgen; Besuchsrechte in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der für „Material, im Übrigen Sach- und Rechtslage“ plädiert. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ festgestellt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 45 der Eingabenübersicht: Eingabe 01877/11/18. Sie betrifft: Beihilfeangelegenheit; a) Erstattung von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen und b) Bearbeitung von Widersprüchen durch das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der „Material, im Übrigen Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ festgestellt.
Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe; Gleichberechtigung für Therapieberufe. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet „Berücksichtigung“. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Grünen, über den wir noch abstimmen müssen. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet anders als der FDP-Antrag auf „Erwägung“. Bei dem FDP-Antrag war es „Berücksichtigung“, hier ist es „Erwägung“. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Der Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
„Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zur laufenden Nr. 50 der Eingabenübersicht: Eingabe 01921/11/18. Sie betrifft: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Corona) und deren Folgen; Überprüfung der Tragepflicht von Mund-NaseBedeckungen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der „Material, im Übrigen Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.