Von der FDP ist angeregt worden, auf Freiwilligkeit und Gemeinsamkeit einzugehen. Es geht darum, überwiegend Waldbesitzern, aber auch anderen Landbesitzern Pflichten auferlegen, die es ihnen nicht mehr möglich machen, ihr Eigentum voll zu nutzen, sondern von ihnen verlangen, Teile ihres Eigentums, ihres Waldbestandes oder Ähnliches unangetastet liegen zu lassen, die somit also einer Nutzung entzogen werden.
Mit diesen Eigentümern müssen wir eine Gemeinsamkeit finden. Das bezieht sich natürlich auch auf den Erschwernisausgleich, der dann fällig ist. In dem Moment, in dem wir hinsichtlich der Erschwernisausgleiche Unterschiede zwischen reinen Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten haben, ist es natürlich für die Eigentümer umso schwieriger, sich freiwillig zu verpflichten, eine Umsetzung vorzunehmen.
Wir müssen aber auch sagen, dass die FDP-Vorlage in diesem Sinne sehr gut ist. Ich habe schon einmal an dieser Stelle festgestellt, dass sehr gute Vorlagen eventuell auch von jemandem anders stammen können. Uns von der AfD wurde vorhin, obwohl wir gleich zu Anfang gesagt haben, von wem wir unseren Antrag haben, vorgeworfen, dass wir mit einem Plagiat hantieren.
Wir würden das doch ganz gern von Herrn Birkner hören, der den bezeichnenden Satz gesagt hat: „Wir müssen die Eigentümer mitnehmen.“ Ich finde, bei diesem Antrag ist es eher umgekehrt so, dass die Eigentümer Sie mitgenommen haben. Denn diesen Antrag habe ich schon woanders gelesen. Vielleicht erwähnen Sie noch, von wem Sie ihn haben, dann würden wir ihn gerne im Fachausschuss weiter diskutieren.
Danke, Herr Wirtz. - Ich bitte noch einmal, zumindest einen Großteil der Gespräche hier im Saal einzustellen. Wir haben noch drei Wortmeldungen. Ich bitte Sie, konzentriert bei dem gerade für die Kommunen so wichtigen Thema Natura 2000 und dessen Umsetzung zuzuhören.
Die nächste Wortmeldung liegt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Christian Meyer, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als konstruktive Opposition muss man eine Regierung ja auch einmal loben, wenn sie etwas richtig macht. Darin unterscheiden wir uns wahrscheinlich von der FDP.
Ich freue mich sehr, dass bei Natura 2000 eine 1:1-Umsetzung erfolgt, und zwar einerseits eine 1:1-Umsetzung der Naturschutzregelungen der EU und andererseits eine 1:1-Umsetzung dessen, was Stefan Wenzel mit seinen Erlassen angefangen hat. Ich freue mich, dass es so ist.
Herr Kollege Birkner, Sie sagen immer wieder, Sie hätten ein offenes Ohr für die Kommunen. Nun hat der Niedersächsische Landkreistag eine Pressemitteilung zu Ihren Forderungen herausgegeben, jetzt zurück auf „Los“ zu gehen und noch einmal neu anzufangen.
Prof. Hubert Meyer, der Hauptgeschäftsführer, der nun wirklich uns Grünen nicht nahesteht, sagt wortwörtlich in Ihre Richtung:
„trägt die Verantwortung für das unkalkulierbare Risiko massiver Strafzahlungen für das Land Niedersachsen im bereits laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren.“
Damit hat Herr Prof. Hubert Meyer natürlich recht. Man könnte in Anlehnung an Gorbatschow sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben oder die Europäische Kommission.
Hier geht es um den Naturschutz im Land. Deshalb ist es richtig, dass wir Vereinbarungen haben. Das Land - wir haben ja eine neue Regierung - ist - und das freut mich - vertragstreu. Sie, die FDP, haben damals zu Ihrer Zeit die Zuständigkeit den Kommunen aufgedrückt, ohne die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen,
um es rechtzeitig umsetzen zu können. Stefan Wenzel ist den Vertragsweg mit den Kommunen gegangen, damit bis Ende des Jahres 2018 alle Kommunen die FFH- und Vogelschutzgebiete, die in FDP-Regierungszeiten angemeldet worden sind, hoheitlich so sichern, wie es den Zielvorgaben der EU entspricht. An diesem Punkt sind wir noch nicht ganz. Das wissen auch wir. Vielmehr sind noch viele Hausaufgaben zu machen. Umso schwieriger wäre es jetzt, Ihrer Forderung nachzugehen und alles noch einmal infrage zu stellen.
Sie streuen damit Sand in die Verfahren in den Kreistagen, die das jetzt machen müssen. Und wenn Sie jetzt sagen, man solle die Unterschutz
stellungserlasse zurücknehmen und erst einmal neu prüfen, ob es nicht andere Wege gebe, dann fügen Sie nicht nur der Natur einen großen Schaden zu, sondern Sie riskieren eben auch hohe Strafzahlungen. Deshalb ist Ihr Antrag nicht nur überflüssig.
Ich bin ganz gespannt, wie die CDU reagiert. Sie haben ja diese Forderungen 1:1 aus dem Forderungskatalog des Landvolkes und der Jäger - Herr Dammann-Tamke ist ja Vorsitzender der Jäger - abgeschrieben. Ich freue mich sehr darauf, dass er jetzt gleich wortreich erklären muss, warum er diese Forderung der niedersächsischen Jägerschaft, alles noch einmal infrage zu stellen, ablehnt und den rot-grünen Kurs beim Naturschutz fortsetzt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, ich glaube, Sie haben noch nicht genau verstanden, was wir damit genau verfolgen.
Erstens geht es darum, dass der völlig überzogene Sicherungserlass, den Ihre Partei und die SPD gemeinsam zu verantworten haben, zurückgenommen wird. Das ist eine Forderung, die die Kollegen der CDU gemeinsam im Wahlkampf erhoben haben. Sie ist auch vollkommen berechtigt, weil der Sicherungserlass über das Ziel hinausschießt, keine verhältnismäßige Umsetzung von Natura 2000 bedeutet und damit die Grundeigentümer und die Naturnutzer unverhältnismäßig beeinträchtigt. Das heißt, da braucht man eine entsprechende Reaktion.
Zweitens geht es doch darum, Zeit zu gewinnen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass wir unter Druck der Kommission stehen. Der gesetzliche Grundschutz bietet die Möglichkeit, genau hier Zeit zu gewinnen, um eben den Anforderungen von Natura 2000 durch einen gesetzlichen Grund
schutz zu genügen und dann diese Zeit zu nutzen, um auf Grundlage der neuen Erlasslage ein verhältnismäßiges Verfahren, das die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Nutzerinnen und Nutzer mitnimmt, tatsächlich zu organisieren. Insofern gewinnt man Zeit und kann die Folgen Ihrer verfehlten Politik korrigieren. Den Zeitverzug haben Sie sich anzurechnen, weil Sie hier über das Ziel hinausgeschossen sind.
Genau das ist die Logik dieses Antrages. Damit meinen wir, den Interessen Niedersachsens am besten gerecht zu werden.
Auf Ihre Kurzintervention erfolgt eine Antwort durch den Kollegen Herrn Christian Meyer von den Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat ja gefordert, dass man die angeblich „schlimmen“ Erlasse, die Meyer und Wenzel herausgegeben haben, prüft. Was hat das ergeben? Dazu liegt Ihnen eine Antwort der Landesregierung, der gesamten Landesregierung - einschließlich Landwirtschafts- und Umweltministerium - vor. Die Prüfung hat ergeben, die Erlasse von Meyer und Wenzel waren gut und bleiben 1 : 1 so. Kürzlich gab es eine Pressemitteilung, in der die Landwirtschaftsministerin geschrieben hat, sie freut sich, dass damit eine 1:1-Umsetzung erfolgt. Von daher müssen Sie das vielleicht mit der CDU austragen.
Ich kann nur sagen, ich freue mich sehr, dass die Landesregierung den rot-grünen Kurs an dieser Stelle fortsetzt. Ich glaube, Sie sollten auch noch mal mit den Kommunalos und den Landkreisen reden. Wie Professor Hubert Meyer zu Recht gesagt hat, sind Ihre Forderungen wirklich überholt. Sie sind rechtlich nicht umsetzbar. Wir würden hohe Vertragsstrafen bekommen, wenn wir es nicht machen würden. Wir müssen die Erhaltungsziele umsetzen.
Es ist vielleicht eher ein Versäumnis aus Ihrer Regierungszeit, dass wir noch nicht so schnell vorangekommen sind. Ich habe ja erwähnt, dass Sie damals die Aufgabe an die Kommunen gegeben haben, diesen aber nicht ausreichend Geld gegeben haben. Das hat erst Rot-Grün getan.
Jetzt gibt es zu dem Tagesordnungspunkt 23, Natura 2000, einen Redebeitrag des Kollegen Martin Bäumer von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Bäumer!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder spannend, wenn sich die Opposition streitet. Von mir aus kann das so bleiben.
(Zustimmung bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Streit ist Ausdruck poli- tischer Kultur! - Anja Piel [GRÜNE]: Das täte Ihnen vielleicht auch ganz gut, Herr Bäumer!)
Seit dem Jahr 1992 gibt es die FFH-Richtlinie in Sachen Natura 2000, die fordert, dass die biologische Vielfalt erhalten und gefördert werden soll, wobei die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen. Interessant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Wort „wirtschaftlich“ dabei ganz vorne steht.
In der Folge waren die FFH-Gebiete nach Brüssel zu melden und unter Schutz zu stellen. Das hätte auch in Niedersachsen schon längst erfolgen müssen. Im Jahr 2012 wurde vom Ministerium für Landwirtschaft und vom Ministerium für Umwelt ein Sicherungserlass erarbeitet, der den unteren Naturschutzbehörden klare Vorgaben hinsichtlich der zu veranlassenden Maßnahmen machte. Seitens der Kommission wurde ja sowieso von den Mitgliedsstaaten verlangt, dass das mildeste Mittel angewendet wird.
Leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde dieser Sicherungserlass, der sehr sorgfältig mit den Vertretern der betroffenen Grundstückseigentümer abgestimmt worden war, im Jahr 2013 von der damals von SPD und Grünen geführten Landesregierung einkassiert. Insofern, lieber Kollege Meyer, sollte der, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen schmeißen.
Erst im Jahr 2015 gab es dann einen neuen Erlass. Damit wurden zwei Jahre verschenkt. Erst dieser Erlass hat es den unteren Naturschutzbehörden ermöglicht, über die 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinauszugehen, womit die Probleme vor Ort eigentlich erst angefangen haben.
Bei der Unterschutzstellung reden wir nicht von Peanuts. Das sind enteignungsgleiche Eingriffe. Da muss der Staat sehr genau überlegen, was er den privaten Waldeigentümern zumuten will und darf, und diese Eingriffe auch angemessen entschädigen.