Wir würden uns wünschen, dass Sie endlich einmal sagen, wie Sie zu diesen konkreten Maßnahmen stehen bzw. wo Sie Änderungsbedarf sehen. Sie führen darüber ja sicherlich auch Diskussionen in den Fraktionen. Lassen Sie die Bevölkerung doch einmal an Ihrer Meinungsbildung teilhaben, daran, wo die CDU-Fraktion im Einzelnen steht! Aber da Sie das nicht tun, läuft Ihre Kritik völlig ins Leere.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage, wie man ein Parlament weiter einbinden kann. Der rot-grün-rote Senat in Bremen - das ist von Ihnen politisch denkbar weit weg; von uns aber auch -
hat angekündigt, einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einzubringen, dem zufolge die CoronaVerordnungen der Zustimmung der Bürgerschaft unterliegen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Position bezogen, Verordnungen der Bundesregierung mit einem Zustimmungsvorbehalt zu unterlegen. Die Kollegen der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen werden so etwas auf den Weg bringen. In Baden-Württemberg gibt es schon ein entsprechendes Gesetz.
Mit anderen Worten: Das ist hier in Niedersachsen doch keine Sache zwischen der Opposition und der Regierung.
Das ist doch keine Frage zwischen den Grünen und der FDP auf der einen Seite und der SPD und CDU auf der anderen Seite,
sondern das ist eine grundlegende parlamentarische Frage, bei der Sie sich in guter Gesellschaft befinden würden, wenn Sie sich endlich einen Ruck gäben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht, Herr Kollege Limburg, ich habe den Antrag zu Zoos und Tierparks nicht angesprochen. In diesem Antrag fällt insbesondere auf, dass es dort einen Satz gibt, der sich besonders mit der kreativen Arbeit von Menschen in Vereinen und Verbänden befasst. Dieser Satz findet sich zunächst in der Einleitung, und er findet sich nachher in der Forderung noch einmal wortgleich wieder. Er ist da wohl per „copy and paste“ mit hineingeraten. Daran kann man schon merken, wie wenig durchdacht und bearbeitet diese Anträge sind. So sind sie natürlich nicht abstimmbar.
Zur inhaltlichen Frage räume ich ein, dass ich ein wenig Bedenken habe, einen so attraktiven Anziehungspunkt wie einen Zoo zu öffnen; denn die einzelnen Tiergehege sorgen durchaus dafür, dass sich an der Stelle eine ganze Menge Leute versammeln. Darüber muss man sicherlich konkret nachdenken. Hier hätte ich Bedenken hinsichtlich einer Öffnung. Diesen Punkt möchte ich gerne äußern.
Ich habe nicht sehr viel Zeit, aber ich möchte noch sagen: Herr Kollege Birkner, es liegt in der Natur der Sache, dass Regierungsfraktionen das Regierungshandeln in der Regel deutlich unterstützen und mittragen.
hung von politischen Entscheidungen statt. So ist das nun mal in einer Demokratie. Das wissen Sie auch ganz genau. Deswegen liegt es in der Natur der Sache, dass Sie hier Kritik an der Regierung vortragen und wir darauf reagieren. Ich finde, die Form und die Art der Debatte, wie wir sie hier geführt haben, sind ganz ordentlich. Wenn Ihre Anträge noch deutlich konkreter werden, dann sehe ich auch eine gute Chance, dass wir direkt darüber abstimmen können.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Kollegin Viehoff, gemach, gemach!. Der Austausch, was Recht und Unrecht in einer Debatte angeht, beruht auf einer ganz einfachen Regelung: Wenn man Redezeit hat, darf man sich zu Wort melden, und dann kommt man nach vorne und redet - und alle anderen hören zu.
Jetzt haben wir die Wortmeldungen einiger fraktionsloser Kollegen. Ich beginne mit dem Kollegen Stefan Henze. Herr Henze, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona wird uns als zusätzliches Lebensrisiko auch zukünftig begleiten. Ähnlich wie bei der Grippe werden wir lernen müssen, mit dieser Krankheit zu leben.
Wir müssen den Panikmodus verlassen, der uns dazu treibt, unsere Wirtschaft und die damit verbundenen Existenzen zu vernichten. Sie können sich nicht weiter von Lockdown zu Lockdown hangeln und hoffen, dass noch irgendetwas von unserer Wirtschaft unbeschadet übrig bleibt. Sie können die Bürger nicht weiter mit Maßnahmen, die keiner nachvollziehen kann, drangsalieren. Warum z. B. dürfen Menschen in Büros oder Zerlegebetrieben über viele Stunden eng zusammenarbeiten, sich aber nach dem Feierabend nicht zum Sport oder zum Essen oder einfach zu einem privaten Gespräch treffen? Die gleichen Leute!
Nötig ist jetzt eine Strategie, die es uns ermöglicht, unsere Risikogruppen in der Bevölkerung bestmöglich zu schützen, und nicht ganze Branchen in
den Ruin treibt. Wollen wir wirklich die Risikogruppen schützen, dann müssten Sie staatlicherseits FFP2-Masken oder FFP3-Masken zur Verfügung stellen - für alle, die sie tragen möchten. Diese bieten tatsächlich einen gewissen Schutz vor Viren. Das jetzt verordnete Tragen von Alltagsmasken an fast jedem Ort ist meiner Meinung nach allenfalls ein Placebo für den Bürger und nicht mehr. Das sehen wir auch daran, dass die Zahlen ansteigen, obwohl viele Masken tragen.
Aufhören muss ein Verordnungschaos, das am Infektionsgeschehen wenig oder gar nicht beteiligte Branchen wie Hotels und Gaststätten in den Ruin treibt. Für das Schließen von Hotels und Gaststätten gibt es keine epidemiologischen Rechtfertigungen, Herr Ministerpräsident; das wissen Sie genau.
Wir müssen prüfen, welche technischen Möglichkeiten es gibt, die wir im öffentlichen Raum zur Eindämmung von Viren allgemein - nicht nur des Coronavirus - zukünftig nutzen können. Zum Beispiel rüstet die Stadt Hanau ihre Busse ab sofort mit UV-Filtern in den Lüftungen aus, die 99 % der Viren und Bakterien in der Raumluft zerstören sollen. Ist das ein zukunftsweisender Ansatz, vielleicht auch für die öffentlichen Gebäude, z. B. Klassenräume? Gibt es Nebenwirkungen? - Das muss eruiert werden.
Ein anderes Beispiel: In einigen Städten - oder auch bei der Deutschen Bahn - sollen zukünftig die Handläufe von Rolltreppen, die Kontaktflächen von teilweise vielen Hundert Menschen pro Stunde sind, ebenfalls mit ultraviolettem Licht desinfiziert werden. Sind das Schritte in die richtige Richtung, für ein zukünftiges Leben mit Corona, aber auch mit allen anderen Viren und Bakterien? Das alles sind Fragen, mit denen wir uns möglichst schnell beschäftigen müssen.
Was in diesen Zeiten aber gar nicht geht, liebe SPD, ist ein ernst gemeinter Vorschlag von Herrn Lauterbach, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzuheben,
oder noch schlimmer der Aufruf unseres Ministerpräsidenten, Herrn Weil, zukünftig den Nachbarn bei der Polizei zu denunzieren, wenn dieser sich nicht zu 100 % an die Corona-Verordnungen hält. Ich sage mal: Blockwarte und Abschnittsbeauftragte hatten wir in zwei anderen Systemen auf deut
Ich sage Ihnen ganz offen: Mit diesen Aussagen, Herr Ministerpräsident, spalten Sie diese Gesellschaft nachhaltig. Ich muss es Ihnen mal sagen: Für diese Aussage sollten Sie sich schämen.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Es darf sich der fraktionslose Kollege Stephan Bothe auf den Weg machen. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr, Herr Bothe!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Fehler bleibt ein Fehler. Und als nichts anderes als einen Fehler muss man im Nachhinein die Änderung der Teststrategie des RKI bewerten, welche eine radikale Ausweitung der PCR-Tests auf Menschen ohne Symptome beinhaltete. Und dass zusätzlich noch die Testkapazitäten auf 1,7 Millionen in der Woche erhöht wurden, muss man ebenfalls als Fehler bewerten. Dies führte nämlich in erster Linie zu einer massiven Erhöhung der Corona-Fallzahlen, mit denen die Bevölkerung täglich in Angst und Schrecken versetzt wird.
Werte Kollegen, diese Zahlen sind völlig unbrauchbar, weil deren Aussagekraft gleich null ist. Es fehlt nämlich die Bezugsgröße. Klar ist eigentlich, dass mit dem Steigen der Testzahlen auch die Corona-Zahlen steigen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass mit dem Sinken der Testzahlen auch die Zahlen der Corona-Positiven wieder sinken werden. Daher ist die Aussagekraft dieser RKIZahlen aktuell gleich null.
Ein weiterer schwerer Fehler - das muss man einfach auch sehen - ist, dass man mit einem PCRTest die ganze Welt getestet und dies zu einem hauptsächlichen Punkt der Antivirusstrategie gemacht hat. Denn es war genau dieser Test, der dazu geführt hat, dass Millionen Menschen in eine Quarantäne mussten, die unnötig war.
Aber was sagt dieser Test eigentlich genau aus? Das kann man am Beispiel eines jeden Beipackzettels sogenannter PCR-Test-Kits nachlesen. Ich möchte Ihnen das am Beispiel des cobas® SARSCoV-2-Tests der Firma Roche zeigen - Zitat -: Positive Ergebnisse deuten auf das Vorhanden
sein von SARS-CoV-2-RNA hin, aber nicht unbedingt auf das Vorliegen eines übertragbaren Virus. - Die PCR-Tests weisen keine Infektion nach, sondern nur das Vorhandensein oft kleinster Mengen von SARS-CoV-2-Erbgut.
Der nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Nachweis von vermehrungsfähigem Virenmaterial ist damit nicht gegeben. Ein positiver Labornachweis durch den PCR-Test belegt noch keine COVID-19-Infektion. Das RKI zählt aber seltsamerweise alle SARS-CoV-2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie mit COVID-19-Infektion und -Erkrankung gleich. Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem Infektionsschutzgesetz; denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG.
Wenn man Millionen Menschen, die keine Symptome haben, also auch nicht krank sind, testet, bekommt man allein schon wegen der hohen Testungenauigkeit viele falsch positive Ergebnisse. Damit sind diese Zahlen schlichtweg unbrauchbar.
Am Ende muss man feststellen, dass die Gesamtstrategie des RKI gescheitert ist. Der PCRTest sagt nichts über die Infektionszahlen aus, und dieser Shutdown wird die Probleme nicht lösen. Beenden wir diesen Wahnsinn!
Herr Kollege, bleiben Sie gleich hier vorne. Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Der Kollege Oesterhelweg hat sich gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Kollege Oesterhelweg.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege, Sie haben einen Zusammenhang hergestellt - auf den ersten Blick ist dies auch plausibel - zwischen der Zahl der Tests und der Zahl der festgestellten Infektionen. Es ist klar: Je mehr getestet wird, desto mehr Infektionen können gefunden werden. Das betrifft die absoluten Zahlen. Wie bewerten Sie aber die Tatsache, dass bei den durchgeführten Tests der Anteil der positiv Getesteten von 2,5 % auf jetzt 7,5 % gestiegen ist? Eigentlich kann das dann doch gar nicht sein.