Wir bekommen weitere Einrichtungen zur Gebietsbetreuung wie ökologische Stationen oder Landschaftspflegeverbände.
Wir bekommen - mir persönlich ganz wichtig - ein verbindliches Kompensationskataster für die Bauleitplanung. In der Vergangenheit war es manchmal schwierig, genau zu erklären, was denn wo kompensiert worden ist.
Und wir bekommen - auch das klang an - eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 3 ha bis zum Jahr 2030 und auf netto null bis zum Jahr 2050.
Der Weg dahin war nicht immer leicht. Manches Mal lagen dicke Findlinge auf dem „Niedersächsischen Weg“, die mit gemeinsamer Anstrengung weggeräumt werden mussten. Aber wo ein Wille ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist auch ein Weg, und da entsteht ein Weg, ein breiter Weg, eben der „Niedersächsische Weg“.
Aber ganz ohne Geld war auch dieser Weg nicht zu bauen. Diese Programme und die Entschädigung der Grundstückseigentümer kosten eine Menge Geld. Dieses Geld - das ist wichtig - muss dauerhaft und unabhängig von zukünftigen Landeshaushalten zur Verfügung stehen.
Deshalb war es konsequent und richtig, dies über eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr zu finanzieren. Diese Gebühr gibt es bei uns seit dem Jahr 1992. Das Gesamtaufkommen beträgt aktuell 55 Millionen Euro. Jetzt werden die Wasserentnahmegebühr und ihre einzelnen Sätze für Verwendungszwecke wie Fischhaltung oder Trinkwasserversorgung verdoppelt.
Auch nach dieser Verdopplung bewegen wir uns im Mittelfeld aller Bundesländer. Trotzdem - darauf will ich ehrlich hinweisen - werden Bürger und Unternehmen in Niedersachsen diese Erhöhung spüren. Für Bürger bedeutet sie eine Erhöhung der Wasserpreise im kommenden Jahr um mindestens 7,5 Cent pro Kubikmeter. Aber bei jedem Schluck des guten Trinkwassers, das der Bürger quasi frei Haus geliefert bekommt, wird er demnächst wissen, dass er damit Gutes finanziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der „Niedersächsische Weg“ ist ein weiterer Meilenstein erfolgreicher Politik dieser Landesregierung. Das letzte Mal, als das Wassergesetz und das Naturschutzgesetz umfassend novelliert wurden, schrieben wir das Jahr 2010; damals regierten CDU und FDP. Anschließend haben es SPD und Grüne miteinander probiert, sind aber auch beim Naturschutz gescheitert. Jetzt bringen SPD und CDU das Naturschutzgesetz und das Wassergesetz auf einen guten Weg - wer hätte das gedacht?!
Da soll noch einer sagen, mit der CDU sei kein Naturschutz zu machen! Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Naturschutz gehört zur DNA der CDU.
Danke schön, Herr Kollege Bäumer. - Für die FDPFraktion erhält nun der Kollege Dr. Birkner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor der Kollege Grupe sich dazu äußert, möchte ich einige Punkte aufgreifen, die hier in der Debatte zum Teil schon angesprochen worden sind.
Der erste Punkt ist, dass wir - bei aller Richtigkeit des Anliegens, den Naturschutz mit den Menschen voranzubringen, weshalb wir das der Sache nach im Prinzip unterstützen - schon noch einen Blick darauf werfen müssen, wie das hier parlamentarisch läuft.
Im Prinzip hat die Landesregierung die Akteure zusammengebracht; die haben sich in Arbeitsgruppen getroffen und am Ende einen Kompromiss gefunden. Dann wurde uns - auch seitens der Landesregierung - sehr deutlich signalisiert und
auch ausdrücklich zugesagt, dass diese Vorarbeiten selbstverständlich nicht der parlamentarischen Beratung vorgreifen und diese in keiner Weise verkürzen sollen, dass also eine intensive parlamentarische Beratung möglich ist.
Dann gingen die Gesetzentwürfe natürlich in die Ausschüsse, und was erleben wir da? - Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sagt, in der Kürze der Zeit könne er die Entwürfe nicht beurteilen; er brauche noch mindestens vier Wochen. Und diese vier Wochen ist man nicht bereit zu geben. Wir halten es für nicht akzeptabel, dass man hier darüber hinweggeht.
Die Qualität dessen, was man da beschließen will, ist offensichtlich nicht so wichtig. Hauptsache, man zieht jetzt irgendwie durch!
Und das Ganze noch unter dem Eindruck des Volksbegehrens, das Herr Meyer jetzt hier wieder in einer Form abgefeiert hat, die ich fragwürdig finde. Herr Meyer, Sie haben eben nicht das Vereinende und das Verbindende in den Mittelpunkt gestellt, sondern eigentlich den Landwirte Angst und Bange macht, dass Sie noch lange nicht am Ziel sind. Dabei ist das Ziel dieser Vereinbarung doch genau, eine verlässliche Grundlage für das Wirtschaften aller Beteiligten zu bekommen! Das war das Gegenteil dessen, was, glaube ich, die Intention ist.
Der Hintergrund ist, dass Grüne und NABU - der BUND spielt in diesem Kontext ausdrücklich eine andere, konstruktivere Rolle - das Parlament unter Druck gesetzt haben. Sie haben gesagt: Wenn ihr das nicht macht, dann gehen wir den nächsten Schritt in diesem Volksbegehren!
Das, meine Damen und Herren, schadet allen. Das schadet dem Volksbegehren, und es schadet diesem Parlament, dass wir uns davon unter Druck setzen lassen. Wir hätten uns gewünscht, wir nehmen uns diese vier Wochen.
Die zweite Bemerkung, die ich machen will, betrifft die Finanzierung. Herr Bäumer, natürlich muss es finanziert werden. Aber wir halten den Weg über die Verdopplung der Wasserentnahmegebühr für falsch. Wie begründet der Wirtschaftsminister das eigentlich industriepolitisch?
Auch die Art und Weise, wie Sie das wieder gemacht haben: kurzerhand über einen Fraktionsentwurf ins Parlament eingebracht, an den Partnern, von denen Sie ja sonst immer so schwärmen - „Wir haben in Niedersachsen eine so tolle Zusammenarbeit mit unseren Verbänden!“ usw. -, völlig vorbei. Diese werden vor vollendete Tatsachen gestellt, das Verfahren wird einfach durchgezogen. An anderer Stelle wird immer gesagt, man muss alles dafür tun, damit die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen hat. An diesem Punkt ist Ihnen das völlig egal. Sie gehen einfach einen Weg, ohne Alternativen zu betrachten, verdoppeln die Gebühr kurzerhand und nehmen diese Interessen gar nicht wahr. Auch das halten wir für falsch.
Danke sehr. - Auf den Weg machen darf sich nun der Kollege Hermann Grupe für die FDP-Fraktion. - Herr Grupe, Maske aufsetzen!
(Jörg Bode [FDP]: Vorn darfst du sie aber absetzen, Hermann! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Jetzt wieder absetzen! - Heiterkeit - Jörg Bode [FDP]: Jetzt runter! - Hermann Grupe [FDP]: Um Gottes willen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es wieder gutzumachen, trage ich erstmalig die offizielle Landtagsmaske. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war von einem historischen Tag die Rede. Es wird sich zeigen, ob das wirklich Bestand hat, nämlich daran, wie der „Niedersächsische Weg“ umgesetzt wird.
Es wird in der Tat Neuland beschritten, was von uns äußerst positiv gesehen wird: Partnerschaft statt Konfrontation. Die wiederholten Angebote der Landwirtschaft in den letzten Jahren sind aufgegriffen worden. Dafür ganz herzlichen Dank! Maß
nahmen zum gezielten Umwelt- und Naturschutz sind fraglos eine Chance für die Landwirtschaft. Wenn es entsprechend honoriert wird und die Gesellschaft das will, dann ist das absolut positiv.
Ich will aber auch darauf hinweisen: Wenn die Politik das moderieren und umsetzen will, dann hat sie auch eine sehr große Verantwortung dafür, dass die Familien auf unseren Höfen davon leben können und mit solchen Maßnahmen nicht in die Pleite hineingewirtschaftet werden. Wenn wir das gut gestalten, ist das absolut positiv zu sehen.
Aber warum diese Eile? - Der Kollege Dr. Birkner hat es angesprochen. Wenn uns der GBD sagt: „Wir konnten das nicht prüfen; es ist nicht klar und einwandfrei geregelt; es ist verfassungsrechtlich bedenklich, und es wird definitiv beklagt werden“, dann ist das im Grunde nicht einfach so hinzunehmen.
Wem haben wir das zu verdanken? - NABU und Grünen, die jetzt sagen: Wir haben am 13. November Termin; dann müssen wir uns politisch entscheiden. - Deswegen wird es hier durchgeprügelt. Das ist im Normalfall nicht hinnehmbar.
Lieber Kollege Meyer, Sie gehören ja immer zu den Siegern - wir haben eben schon einen Vorgeschmack bekommen -, egal, womit Sie gerade auf die Nase fallen. Aber das Volksbegehren - das wurde von Minister Lies festgestellt, und ich möchte es eindeutig unterstreichen - ist das exakte Gegenteil des „Niedersächsischen Weges“.
Die Legendenbildung, dass Sie mit dem Volksbegehren dem „Niedersächsischen Weg“ auf den Weg geholfen hätten, wird Ihnen nicht gelingen.
Wenn Sie jetzt auf die gute Seite wechseln wollten, dann sähen wir das sehr gerne. Aber hören Sie auf, weiterhin Öl zu vergießen und mit dem Feuerzeug zu spielen und damit das Ganze zu gefährden!