Sie könnten abstimmen über den Arbeits- und Gesundheitsschutz für Pflegekräfte. Frau JanssenKucz hat dazu ausgeführt.
Sie könnten abstimmen über die Frage von Freilichtmuseen, und zwar nicht darüber, Herr Nacke, ob sie öffnen müssen, sondern darüber, ob sie öffnen dürfen. Das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren und abstimmen wollen.
Sie könnten abstimmen über die Frage, wie genau die Förderprogramme und Unterstützungsprogramme für die Gastronomie ausgestaltet werden.
Sie könnten abstimmen über die Frage, ob Sie sich Alleinstehenden und natürlich auch Alleinerziehenden und anderen Gruppen mehr widmen wollen und hier Ausnahmeregelungen schaffen wollen oder ob Sie sie im Stich lassen.
Sie könnten über alles das abstimmen. Sie machen es nicht, weil Sie nicht entscheidungsfähig sind. Deswegen hoffen Sie, dass die Landesregierung es schon richten wird. Das ist in der Tat kein starker Parlamentarismus, Herr Siebels!
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Weil bei Ihnen nichts drin- steht!)
Danke sehr, Herr Kollege Limburg. - Jetzt hat sich für die Landesregierung Frau Dr. Reimann gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor knapp zwei Wochen habe ich hier erläutert, wie sich die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten entwickelt, wenn wir nicht sofort reagieren und versuchen, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen. Ich kann heute nur wiederholen: Wir befinden uns in einer sehr, sehr ernsten Lage.
vom 28. Oktober macht noch einmal deutlich, was die Stunde geschlagen hat. Die dort beschlossenen Maßnahmen haben wir in unsere Niedersächsische Corona-Verordnung aufgenommen.
Unsere vordringlichen Ziele sind dabei zuallererst, das Infektionsgeschehen wieder beherrschbar zu machen, den Gesundheitsämtern die Chance zu geben, die Kontakte der positiv getesteten Menschen wieder gut nachverfolgen zu können, und die Dynamik des Infektionsgeschehens so zu bremsen, dass in den Krankenhäusern weiterhin eine gute Behandlung aller Patientinnen und Patienten sichergestellt werden kann und dass es nicht zu einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage kommt.
Deshalb ist es erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung - eine erhebliche Reduzierung - der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten. Wichtig ist uns, dass Schulen, Kindergärten und Unternehmen verlässlich geöffnet bleiben können. Kinder und Jugendliche sollen weiter lernen können. Wir wollen einen Stillstand der Wirtschaft vermeiden, so gut es irgend geht, damit sich die Schäden nicht vergrößern.
Dazu gehört auch die Absicherung vulnerabler Gruppen und Pflegeheime durch Antigentests. Es gibt dazu übrigens keine Finanzierungsprobleme. Das öffentliche Gesundheitssystem hat mit der Finanzierung überhaupt nichts zu tun. Die Tests werden komplett, und zwar ohne Ansehen der Person und des Versicherungsstatus - privat wie gesetzlich versichert -, aus der gesetzlichen Krankenversicherung getragen. Wir als Landesregie
rung haben eine Mustertestverordnung zur Unterstützung der Einrichtungen vorgegeben und erlassen. Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann haben sie damit zu tun, dass die Lieferung der Hersteller noch ausbleibt und Tests nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Die Heime wünschen sich, dass die Abstrichnahme auch durch Pflegehilfspersonen gemacht werden kann. Darüber sind wir aktuell mit dem Bundesgesundheitsminister im Gespräch, der genau diese Vorgabe gemacht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders im privaten Umfeld kommt es zu vielen Ansteckungen. Deswegen haben wir den gesamten Bereich der persönlichen Lebensführung in den Mittelpunkt unserer Verordnung gestellt. Daraus ergibt sich auch die Schließung von Gastronomiebetrieben, von Kulturstätten, von Hotels, von Sportanlagen, Dienstleistungsbetrieben und Veranstaltungsstätten, also all jenen Bereichen, in denen Menschen zusammenkommen, um gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen. Dabei macht das Gesamtpaket die Wirkung.
Wir sind uns der harten Konsequenzen für die Betroffenen bewusst, aber es geht eben nicht anders. Deshalb hat der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe zugesagt, die noch einmal deutlich über alle bisherigen Programme hinausgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sollten allerdings all die Maßnahmen nicht greifen, sollten die Infektionszahlen weiter deutlich steigen, sollte das Gesundheitssystem doch überfordert sein - ich glaube, wir alle können eins und eins zusammenzählen. Deshalb appelliere ich auch heute wieder an alle: Schränken Sie Ihre sozialen Kontakte ein, damit wir gemeinsam dem Virus die Stirn bieten!
Wir kommen somit zu den Abstimmungen und den Ausschussüberweisungen. Im Hinblick auf die Vielzahl der anstehenden Entscheidungen in der Sache und zum Verfahren bitte ich um besondere Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 3, dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/7766.
Vorgeschlagen ist hier der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Enthaltungen? - Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Dann haben Sie so entschieden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie.“
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/7471 für erledigt erklären will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Fünf Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist er trotzdem für erledigt erklärt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Kinder sollen atmen“.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/7355 für erledigt erklären möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Fünf Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag auch für erledigt erklärt worden.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Fraktion der FDP „Für eine nachhaltige Corona-Strategie“.
Hier ist beantragt worden, diesen Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Mitberaten sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie der Kultusausschuss. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie sich so entschlossen.
Zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 16 hat die einbringende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen.
Der Landtag kann dies beschließen, sofern nicht gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 20 Mitglieder des Landtags für eine Überweisung des Antrags an einen Ausschuss stimmen.
Wir gehen jetzt die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 16 einzeln durch, um zu klären, ob darüber sofort abgestimmt wird oder ob sie an einen Ausschuss überwiesen werden.
Zu Tagesordnungspunkt 7 „Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch für die Pflegekräfte gelten - Anhebung der Höchstarbeitszeit sofort zurücknehmen“ frage ich entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Für die Fraktionen haben sich die Herren Nacke und Siebels gemeldet, die das vorher schon angekündigt hatten. Ich denke, die Mitglieder dieser beiden Fraktionen haben deutlich mehr als 20 Stimmen, aber wir können es gerne noch einmal wiederholen.
Ich bitte die Fraktionen, die für die Ausschussüberweisung stimmen wollen, jetzt um ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann hat sich das erforderliche Quorum von 20 Mitgliedern des Landtags, wie angekündigt, für eine Ausschussüberweisung ausgesprochen. Sie ist folglich zustande gekommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Ausschussüberweisung so gefolgt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8. Auch hier wurde angekündigt, dass man Überweisung wünscht. Ich frage aber dennoch zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird, wenn sich mindestens 20 Mitglieder des Landtages für eine Ausschussüberweisung aussprechen. Ich bitte um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und SPD.
Nachdem das erforderliche Quorum zustande gekommen ist, schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, SPD und FDP. Die Grünen haben auch mitgestimmt. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag an
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9: „Gastronomie unterstützen - Hilfe unbürokratisch ermöglichen“. Ich frage wiederum, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Wiederum von SPD und CDU.
Der Ältestenrat schlägt somit vor, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu überweisen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.