Für jede Anwendung technologieneutral der beste Weg! Aber ich glaube, gerade für die Pkw-Mobilität brauchen wir eine klare Botschaft, damit die Menschen wissen, wohin es geht.
Herr Bode, ich will das Argument aufnehmen, das Sie vorhin zu Recht zu der Berechnung, die ich hier einmal vorgestellt habe, gebracht haben: Ist das batterieelektrische Fahrzeug mit seiner CO2Bilanz eigentlich sinnvoll?
Es ist dann sinnvoll, wenn es klimaneutral hergestellt wird. Das ist genau der Punkt! Natürlich dürfen die Komponenten nicht CO2-emittierend hergestellt werden, sondern sie müssen CO2-frei produziert werden. Genau das ist ja das Ziel. Das erfolgt bei den Elektrofahrzeugen ja schon, deren im Produktionsprozess anfallende CO2-Emissionen komplett kompensiert werden bzw. die - das ist die Zielsetzung - CO2-frei hergestellt werden. Das ist genau der Weg, den wir gehen müssen.
Richtig ist: Das muss man im Blick behalten, damit nicht behauptet wird, dass die Batterie, die mit Kohlestrom hergestellt wird, genauso gut ist wie die, die mit Strom aus Wind- oder Solarenergie hergestellt wird. Auch das ist unsere Botschaft.
Was ist also das Ergebnis? - Wir haben die hohe Luftqualität, die wir wertschätzen. Aber wir haben mit dem Blick zurück ein klares Signal. Das will ich Frau Byl noch sagen: Wir dürfen die verschiedenen Luftqualitätsthemen nicht miteinander verwechseln! Erst hatten wir das Feinstaubthema, das wir in den Griff bekommen haben. Dann hatten wir das Stickstoffdioxidthema, das wir in Niedersachsen in den Griff bekommen haben. Das dritte ist jetzt das CO2-Thema: Es geht um die Reduktion der klimaschädlichen Emissionen.
Da erkennt man das Problem: Der Diesel ist ein Vorteil im Hinblick auf CO2-Emissionen, aber ein Nachteil im Hinblick auf NO2-Emissionen, während der Benziner beim NO2 seine Vorteile, aber beim CO2 seine Nachteile hat. Wir werden also immer abwägen müssen, was der richtige Weg ist. Deswegen habe ich immer gesagt und bleibe auch dabei: Es macht keinen Sinn, den Diesel zu verteufeln. Vielmehr ist der Diesel eine kluge Lösung, gerade wenn man lange Distanzen fährt und beim Verbrenner bleiben will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grenzwerte werden, wie wir vorhin festgestellt haben, in Niedersachsen eingehalten. Ich halte das für sehr wichtig; denn im Jahre 2019 wiesen nur noch Hannover und Osnabrück in einzelnen Straßenabschnitten eine NO2-Überlastung auf. Die aktuellen Messwerte für 2020 lassen aber erwarten, dass niedersachsenweit sowohl an den zusätzlich eingerichteten wohngebäudenahen Messstellen - die haben wir in Niedersachsen eingeführt - als auch an den fahrbahnnahen Messstellen - sie stehen dort schon länger und haben Bestand - keine Jahreskonzentrationsmittelwerte oberhalb des Grenzwertes mehr gemessen werden.
Das ist wichtig, zumal es zum Koalitionsvertrag passt, den wir abgeschlossen haben. Im Koalitionsvertrag, der dieser Landesregierung zugrunde liegt, heißt es erstens, dass wir keine blaue Plakette wollen, und dass wir zweitens keine Fahrverbote wollen. Aber das hatte auch zur Folge, dass wir selbst initiativ werden mussten.
Deswegen war es klug und richtig, dass wir den Kommunen geholfen haben und dass für das Projekt „saubere Luft“ nicht nur Bundesmittel eingesetzt worden sind, sondern darüber hinaus auch zusätzliche Mittel von Niedersachsen, damit die besonders betroffenen Städte Maßnahmen ergreifen können, um die NO2-Emissionen zu senken.
Des Weiteren gibt es Förderrichtlinien, die der Unterstützung der Anschaffung von Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugen durch Zuwendungen dienen. Ferner gibt es Richtlinien zur Gewährung von Fördermitteln zur Anschaffung von brennstoffzellengetriebenen kommunalen Spezialfahrzeugen. Daran sieht man schon: Diese werden eher nicht batterieelektrisch fahren. - Gerade das Wirtschaftsministerium hat die Städte in besonderen Formen gefördert: ÖPNV, Elektromobilität, Radschnellwege und Radmobilität. Sie sehen, das ist ein Gesamtangebot, damit Fahrverbote vermieden werden können.
Die DUH hat darauf reagiert. Die Klagen sind im Wesentlichen zurückgezogen worden. Der Rechtsstreit mit Osnabrück ist zwischenzeitlich für erledigt erklärt worden. Im Fall von Hannover ist das ganze Verfahren ruhend gestellt worden. Auch da haben wir gemeinsam - auch das ist ja ein Erfolg - unser Ziel erreicht, die Luftqualität für die Menschen in den Städten verbessert und gleichzeitig verhindert, dass es zu Fahrverboten kommt. Ich glaube, das ist ein kluger Weg.
Deswegen muss das Ziel auch weiterhin lauten: Wir wollen das Erreichen der Luftqualitätsziele bzw. die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte schnellstmöglich sicherstellen, und zwar ohne Fahrverbote; das gilt übrigens nicht nur in Niedersachsen, sondern überall. Dafür müssen die weiteren bisher eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortgesetzt werden.
Ich glaube, dadurch erledigt sich eine Reihe Ihrer Anträge. Ehrlich gesagt, Hardwarenachrüstungen für Pkw haben meiner Meinung nach in der Diskussion jetzt nicht mehr die Bedeutung, die sie vor drei oder vier Jahren hatten. Zum Zeitpunkt der intensiven Fahrverbotsdiskussionen hatten Hardwarenachrüstungen sicherlich noch eine andere Bedeutung als heute. Insofern sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, richtig.
Aber wir brauchen Veränderung: Erstens brauchen wir einen Wechsel hin zu mehr öffentlicher Mobilität, zu echten Alternativen, die den Menschen tatsächlich zur Verfügung stehen. Zweitens brauchen wir einen Wechsel hin zur emissionsfreien Mobilität, zur E-Mobilität. Ob die E-Mobilität direkt über eine Batterie realisiert wird oder ob gerade für die schweren Fahrzeuge auch Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe eingesetzt werden, ergibt sich aus der Anwendung. Auch da müssen wir in Niedersachsen ebenfalls Vorreiter sein: Die beste
Vielen Dank. - Die Fraktion der FDP hat zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragt. Herr Kollege Bode: 90 Sekunden!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Minister Olaf Lies, manchmal sind die Nebensätze ein bisschen verräterisch. Natürlich ist es richtig, dass ein E-Auto, wenn es CO2-neutral produziert wird, auch einen Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaziels leisten kann. Dann kam Ihr Nebensatz: Wenn die Produktion nicht CO2-neutral ist, müssen diese Emissionen ausgeglichen werden, und sie werden jetzt auch ausgeglichen.
Aber Technologieoffenheit ist etwas anderes: Echte Technologieoffenheit hieße, dass dieser Ausgleich auch für Verbrenner anerkannt würde, dass man also nicht nur die Produktionsemissionen eines E-Autos, sondern auch die Emissionen eines Verbrenners ausgleichen könnte, um den CO2Bonus zu erhalten. Wenn das in einem europaweiten CO2-Emissionszertifikatehandelssystem möglich wäre, in das auch der Verkehrsbereich einbezogen wäre - wenn also nicht mit Flottenwerten gerechnet würde -, würden Verbrenneremissionen von den Herstellern automatisch vernünftig ausgeglichen werden. Es wäre für den Verbraucher und durch die Ausgleichsmaßnahmen auch für das Klima günstiger. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens könnten eher erreicht werden. Die Arbeitsplätze in Deutschland wären nicht gefährdet. Das ist Technologieoffenheit! Was die Landesregierung macht, ist schlicht und ergreifend die Förderung von E-Mobilität, meine sehr geehrten Damen und Herren - und das auch noch zu wenig.
Lieber Minister Lies, da das immer so dahingesagt wird: Nein, die Luft ist sauber, wir messen das Richtige. - Ich habe eben noch nachgeschlagen, was ich mitgebracht habe, und will es hier klar sagen: Zu den CO2- bzw. NOx-Messstellen des
Dazu kam von Ihrem Haus die Antwort, der Grenzwert sei nicht nur in Hannover, sondern auch in York im Alten Land überschritten worden, nämlich am 26. März dieses Jahres, und zwar in der Zeit von 3 Uhr morgens bis 7 Uhr morgens. Das ist eine Zeit ohne viel Verkehr.
„Wegen der unterhalb des NO2-Stundengrenzwertes liegenden Höhe der Belastung ist vom GAA Hildesheim keine Ursachenanalyse durchgeführt worden. Die Ursache ist der Landesregierung nicht bekannt.“
Wir wollen die Ursache wissen, warum Ihre Anlagen diese komischen und nicht nachvollziehbaren Werte messen. Und Sie weigern sich, den Menschen zu sagen, wie die Luftqualität tatsächlich wirklich ist! Das lassen wir nicht durchgehen.
Jetzt haben wir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Beratung hiermit ab. Danke für die Zustimmung.
Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung: Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/76 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung, Antrag der Fraktion der AfD: Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2034 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Drei jetzt fraktionslose, ehemals Abgeordnete der AfDFraktion - Damit ist der Antrag erledigt, das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die dort aufgeführte, in die Beratung einbezogene Eingabe 277 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. - Einstimmig.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Anträge der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich glaube, das war der Änderungsantrag von SPD und CDU.
- Ich bitte noch einmal um ein Handzeichen zu dem geänderten Antrag. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. - Mehrheitlich in geänderter Fassung angenommen. Die anderen Anträge sind damit aus dem Rennen.
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Sektorenkopplung fördern - marktwirtschaftliche Instrumente nutzen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2027 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7788