Ganz herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, befindet sich noch ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht abgestimmt hat, noch nicht aufgerufen wurde oder beim Aufruf nicht im Saal war? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte einen Augenblick um Geduld. Wir werden auszählen. Das Ergebnis wird gleich vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Aufgrund aktueller Vergleiche wird das bei uns sehr ordentlich und mit viel Sorgfalt gemacht.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Abgestimmt haben 131 Mitglieder des Landtages, davon 13 mit Ja, 107 mit Nein; 11 haben sich der Stimme enthalten.1 Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ist somit abgelehnt.
1 Bei der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde davon ausgegangen, dass Abg. Bothe (fraktionslos) mit Ja abgestimmt hat. Abg. Bothe hat aber auf Nachfrage später erklärt, mit Nein abgestimmt zu haben.
Wir stimmen nun über die Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 1 ab. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung aus dem Bereich der fraktionslosen Kollegen und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Artikel 1/1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dieser so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung so angenommen.
Artikel 1/2. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Änderungsempfehlung so entsprochen worden.
Artikel 2. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte dieser folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich darum, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und zwei fraktionslosen Kollegen ist dieses Gesetz so verabschiedet worden.
Tagesordnungspunkt 25: Erste und abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/7829
Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, den Gesetzentwurf heute gleich abschließend zu behandeln. Die entsprechenden Verfah
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es einigermaßen kurz machen. Dies ist ein jährlich wiederkehrendes Thema hier im Niedersächsischen Landtag. Die Präsidentin unterbreitet den - aktuell sind es vier - im Landtag vertretenen Fraktionen einen Vorschlag über die Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse nach den bekannten Indizes. Das ist auch in diesem Jahr geschehen.
Die einzige Abwandlung, auf die wir uns in den Fraktionen untereinander verständigt haben, ist, dass die Kostensteigerungen, die es aufgrund von Personalkostensteigerungen usw. gibt, in diesem Jahr nicht bereits ab dem 1. Januar, sondern mit Wirkung vom 1. Oktober zu einer Erhöhung führen sollen. Das hat, wie viele andere Themen in diesem Hohen Haus auch, mit dem Thema Corona zu tun. Wir haben sehr viele Veranstaltungen und Aktivitäten der Fraktionen in den letzten Monaten nur auf Sparflamme laufen lassen können, was zu entsprechenden Kosteneinsparungen geführt hat.
Aber die Kostensteigerungen im Bereich der Personalkosten usw., die dem entgegenstehen, laufen natürlich trotzdem weiter. Zusätzlich meinen wir, in den Fraktionen auch einen gesteigerten Bedarf im Bereich der Digitalisierung zu haben, was Videokonferenztechnik usw. angeht, weil wir alle untereinander - nicht nur innerhalb der Landtagsgremien selbst, sondern auch in den Fraktionen - die Vorschriften zum Infektionsschutz beachten und so wenig wie möglich persönlichen Kontakt auch innerhalb der Fraktionen stattfinden lassen wollen.
Deshalb bitte ich den Landtag um Zustimmung für die jetzt vorgeschlagene und an den Indizes orientierte Erhöhung mit Wirkung vom 1. Oktober.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Limburg vor. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Siebels hat recht, und ich stimme ihm voll zu.
(Jens Nacke [CDU]: Für wie viele Ta- gesordnungspunkte gilt das jetzt? - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Hättest du geredet, hätte ich dir auch zugestimmt, aber du wolltest ja nicht! - Zuruf von Miriam Staudte [GRÜNE] - Gegenruf von Wiard Sie- bels [SPD]: Das gilt meines Wissens sofort, unverzüglich!)
- Meine Damen und Herren, soll ich kurz unterbrechen, vielleicht eine Viertelstunde oder eine halbe Stunde? Dann könnten Sie das auch noch klären.