Wir reden hier ganz oft über das Thema Wasserstoff. Aber Ihnen allen muss doch klar sein: Wenn wir mehr Wasserstoff nutzen wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien noch viel stärker ausbauen. Das heißt, die Ziele müssen eigentlich noch gesteigert werden.
Ich habe es schon erklärt: Mich wundert es ziemlich krass, dass wir hier eine GroKo und auf Bundesebene eine GroKo haben und Sie trotzdem offensichtlich auf Bundesebene überhaupt kein Wörtchen mitzureden haben.
Kleinigkeiten schaffen Sie zu verändern. Aber worum es wirklich geht, das schaffen Sie nicht zu verändern, und das ist dramatisch.
Die Ausbaupfade - da teile ich ja Ihre Kritik; da bin ich ganz bei Ihnen - sind deutlich zu niedrig. Der Strombedarf ist zu gering kalkuliert. Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie das bei der Bundesregierung passieren kann. Die ist ja auch nicht erst seit gestern im Amt.
Der Umweltminister hat gut erklärt, warum die Situation bei den negativen Strompreisen nicht zu akzeptieren ist. Ganz ehrlich: So, wie das aktuell gehandhabt habt wird, dass die Erneuerbaren auch noch dafür bestraft werden, dass sie flexibel sind - - - Die Fossilen müsste man dafür bestrafen, dass sie unsere Netze verstopfen!
Etwas, was Sie nicht erwähnt haben und an das wir Sie immer gern erinnern, ist die Bürger*innenenergiewende. Wir wollen, dass die Bürgerinnen
Bürokratieabbau, endlich die De-minimis-Regelung umsetzen, 18 MW ausschreibungsfrei stellen - die EU erlaubt uns das ganz klar. Die Bundesregierung könnte das sofort machen.
- Dann freue ich mich, wenn Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen- Aber bitte ein bisschen erfolgreicher, ja?
- Es geht aber nicht um Erlöse. Das ist ein anderes Thema, lieber Kollege. Das sind zwei verschiedene Themen; das wissen Sie aber, oder?
- Nein, das sind zwei verschiedene Themen. Bei dem einen Thema geht es um die Beteiligung von Kommunen und von Bürgerinnen und Bürgern an den finanziellen Erträgen. Das andere Thema ist die Frage, ob wir kleine Windparks ausschreibungsfrei setzen, d. h., dass sie sich nicht an der Ausschreibung beteiligen müssen. Das sind zwei große Unterschiede - beide Punkte sind sehr wichtig.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN - Christian Meyer [GRÜNE]: War wieder sehr viel heiße Luft vom Um- weltminister!)
Ich kann zusammenfassend sagen: Der Handlungsbedarf - das wissen Sie offensichtlich - ist enorm, aber nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Die warmen Worte, die wir hier immer wieder hören - und denen wir auch zustimmen möchten -, reichen nicht aus. Sie haben bereits drei Jahre in Niedersachsen regiert. Es hat sich kaum etwas verändert.
Wir wollen Bewegung. Wir wollen Aufbruch für die Windenergie. Wir wollen die Windenergie retten - gerne auch mit Ihnen gemeinsam.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aussprache liegen mir, auch seitens der Landesregierung, nicht vor, sodass wir die Fragestunde insgesamt damit als abgehandelt betrachten können.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Tiere schützen - Tiertransporte vermeiden - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7551
Den Antrag einbringen möchte der Abgeordnete Jörn Domeier aus der SPD-Fraktion. Herr Domeier, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Wohlergehen der Tiere müsse stets gewährleistet sein, so die Luxemburger EU-Richter in ihrem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2015. Die EU-Tiertransportverordnung unterwirft nämlich Transporte aus dem EU-Gebiet in Drittländer keiner besonderen Genehmigungs
regelung, die sich von der Regelung für Transporte innerhalb der Union unterscheidet, und das heißt in einfacher Sprache: Unsere Tierschutzstandards gelten bis zum Bestimmungsort des Transports - auch außerhalb der EU.
Eigentlich ist also alles ganz eindeutig geklärt. Eigentlich! Doch wie so oft lauern die Gefahren im Detail.
Zuständig für die Plausibilitätsprüfung sind nämlich die Amtstierärzte unserer Kommunen. Und diese Amtstierärzte haben nur wenige Stunden nach Anmeldung eines Transports Zeit und Möglichkeit, zu überprüfen, ob alle Rechtsgrundlagen bis zum Bestimmungsort - also auch nach Marokko, Usbekistan oder Ägypten - eingehalten werden können.
Ich bin dankbar, dass einzelne Personen wie der Investigativjournalist Edgar Verheyen und auch die oft kritisierten Tierschutzorganisationen selbst die Routen abgefahren haben, um zu überprüfen, wie so eine vorgeschriebene Fütterungs- und Pflegestelle außerhalb der EU aussieht.
Ein Transport verlief vom 13. Februar aus dem Emsland bis zum 22. Februar nach Usbekistan - mehr als 6 000 km mit einer Gesamtdauer von neun Tagen. Davon waren die Tiere rechtswidrig 118 Stunden, also fünf Tage, ununterbrochen an Bord der Fahrzeuge - auch während ein Schneesturm wütete und die Tiere ungeschützt bei minus 9 Grad 24 Stunden - am Ruhetag des Fahrers - im Wagen warteten.
Gleichzeitig dankbar und wirklich beschämt war ich, als ausgerechnet die Russische Föderation dann auch schriftlich gegenüber der EU eingestanden hat, dass es erhebliche Probleme mit den Versorgungsställen gibt.
Ich selbst hatte eine andere Art der Reise. Als ich im Januar mit meinem Team privat unterwegs war und wir ebenfalls Versorgungsställen in den Häfen Koper in Slowenien und Raša in Kroatien angesehen haben, haben wir diese Versorgungsställe zumindest vorgefunden. Der Versorgungsstall in Raša liegt direkt an der wunderbaren Adria. So landschaftlich schön es dort auch ist, so sehr ka