Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Saipa. - Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rainer Fredermann. Bitte, Herr Kollege Fredermann!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll es derzeit über 18 000 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben. Beim NDR - wir haben es gerade gehört - beträgt der Anteil ein Viertel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie bilden im redaktionellen und im Medienbereich das Rückgrat unserer Sendeanstalt.
Einige von ihnen arbeiten einen Großteil ihrer Arbeitszeit für den NDR fast wie festangestellte Mitarbeiter. Begründet wird dies mit dem Hinweis auf die Kostenreduzierungen bei den Sendern durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz „KEF“ genannt. Dass die Sparmaßnahmen bei dem Sender meines Erachtens eher im kreativen Bereich und nicht im Overhead gesucht wurden, bedauere ich persönlich sehr.
Eine Verschlankung wäre an der einen oder anderen Stelle bestimmt sinnvoll und auch möglich. Aber es ist natürlich einfacher zu regeln, mit freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu arbeiten. Aber das ist ein anderes Thema. Nach meinen Recherchen ist der hohe Anteil der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter juristisch jedoch in Ordnung.
Meine Damen und Herren, die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelt. Somit gilt dieses Gesetz auch für unseren NDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Das Personalvertretungsgesetz sieht derzeit keine Berücksichtigung der freien Mitarbeiter oder arbeitnehmerähnlichen Personen in der Mitarbeitervertretung vor. Der neueste Referentenentwurf zum Personalvertretungsgesetz verzichtet weiterhin
darauf, diese Personengruppe zu berücksichtigen. Auch die Möglichkeit, die Personalvertretung mitzuwählen, besteht für diese Mitarbeitergruppe leider nicht.
Meine Damen und Herren, ich finde, die hohe Quote der freien Mitarbeitern beim NDR rechtfertigt eine Mitbestimmung dieser Mitarbeitergruppe. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, mit den Landesregierungen der weiteren NDR-Länder über die Schaffung einer Möglichkeit der Vertretung dieser Mitarbeitergruppe im NDR zu sprechen und nach Lösungen zu suchen und danach für den § 39 des NDR-Staatsvertrages eine entsprechende Regelung auszuarbeiten.
Meine Damen und Herren, bei anderen Sendern gibt es bereits Mitbestimmungsmöglichkeiten für diese Mitarbeitergruppe, sei es als Freienvertretung wie beim Bayerischen Rundfunk oder durch Personalräte wie beim WDR. In unserem Antrag haben wir bewusst darauf verzichtet, eine bestimmte Form der Mitbestimmung festzulegen. Dieses möchten wir den Verhandlungen der Länder überlassen.
Meine Damen und Herren, der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der NDR auch den freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig die Mitbestimmung ermöglicht.
Vielen Dank. - Ich möchte nur fragen, wie Sie es eigentlich finden, dass weder der für Medienpolitik zuständige Ministerpräsident noch der Chef der Staatskanzlei oder aber der für das Arbeitsrecht zuständige Wirtschaftsminister Ihren Ausführungen folgen kann - weil sie nicht da sind.
Und wir haben ja auch noch die Ausschussberatung, sodass sie sich über die dortigen Beiträge auf dem Laufenden halten können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fredermann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Abgeordneten Christian Meyer das Wort. Bitte schön, Herr Meyer!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich stößt der Antrag, dass die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDR das Recht auf Mitbestimmung erhalten, bei uns auf große Zustimmung. Das ist in der Tat ein großes Problem, das uns sowohl ver.di als auch die Journalistenverbände immer wieder vortragen.
Sitzland des NDR ist Hamburg, und insofern gilt für den NDR das Personalvertretungsrecht des Landes Hamburg. Auch in Hamburg ist die Medienpolitik bei der Staatskanzlei - also beim Regierenden Bürgermeister - angesiedelt, und der wurde fast immer, bis auf einen von der CDU, von der SPD gestellt. Auch die anderen Rundfunkanstalten, die Sie in Ihrem Antrag aufgezählt haben - wie der WDR, der SWR, das ZDF und der Saarländischen Rundfunk -, haben den freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bislang keine personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Noch einmal: Entscheidend ist das Personalvertretungsrecht des Sitzlandes. Deshalb wäre es gut, wenn Sie auf Ihre SPD-Kollegen in Hamburg einwirken. An den Grünen wird das Vorhaben jedenfalls nicht scheitern.
Nun zum Hintergrund. Warum gibt es überhaupt so viele freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? - Weil dieser Bereich ausgelagert wurde. Das ist ähnlich wie das, was die Schlachtindustrie mit ihren Werkverträgen gemacht hat.
Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht angehoben worden. 2015 wurde er sogar gesenkt. Es gab also keine Anpassung an die Tarifsteigerungen. Gleichzeitig gibt es Personaldeckel. Und in einer solchen Situation setzt der NDR dann gerne Personal frei und kauft es als freie Mitarbeiter wieder ein. Das sind dann quasi Soloselbständige, der Journalist arbeitet dann zu. Das ist auch bei vielen Reportagen und Dokumentationen der Fall. Die werden nicht von Stammpersonal erstellt, sondern von Zuarbeitsfirmen eingekauft.
Aus unserer Sicht wäre es besser, die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - so wie wir das auch in der Fleischbranche fordern - direkt beim NDR anzustellen. Es sollte auch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten; denn auch wenn die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Personalvertretungsrecht erfasst sind, haben sie noch lange nicht die gleichen Rechte wie die Stammbelegschaft.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein Viertel des NDR-Personals sogenannte arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter seien. Beim NDR gibt es viele, die schon seit 10, 20 oder 30 Jahre lang freie Mitarbeiter sind. Mir kann keiner weismachen, dass diese freien Mitarbeiter nur eine kleine Spitze darstellen. Wenn es nur ein paar Prozent wären, die mal zusätzlich eingekauft würden, wäre das etwas anderes. Aber so wäre es im Sinne von „gleiches Recht für gleiche Arbeit“ sinnvoll, sie fest anzustellen.
Auch wenn der Ministerpräsident gerade nicht da ist: Es ist sehr wichtig, dass wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent noch in diesem Jahr bekommen. Ich würde mir wünschen, dass die CDU noch einmal an ihre Kollegen in SachsenAnhalt appelliert, die die Rundfunkbeitragsanhebung blockieren. Wenn sie in diesem Jahr nicht erfolgt, dann wird beim NDR noch weiter gekürzt werden. Das ist real. Der NDR spart zurzeit 300 Millionen Euro ein. Bis 2028 sollten 10 % seines Personals wegfallen. Das ist ein ganz erheblicher Einschnitt, der auch medienpolitische Aspekte wie Dokumentationen etc. betrifft. So soll z. B. das Medienmagazin „ZAPP“ eingestellt werden. Das hat auch etwas mit Vielfalt und Qualität zu tun.
Herr Dr. Birkner, Sie haben gleich noch einen Wortbeitrag. Herr Kollege Limburg, vielleicht sollten Sie sich einigen. Mit einer Kurzintervention können Sie auf die Rede eines Mitglieds Ihrer eigenen Fraktion aber nicht intervenieren. Ansonsten müssen die beiden Herren ihre Gespräche irgendwo anders fortsetzen. Sie sind einfach zu laut!
Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Informationsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu genießen. Sie werden gerade in Corona-Zeiten immer wichtiger und erfreuen sich eines steigenden Zuspruchs. Deshalb sind viele Bürgerinnen und Bürger auch bereit, für Qualitätsjournalismus, für den freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso sorgen wie Festangestellte, mehr zu bezahlen.
Es wäre gut, wenn wir den NDR und auch die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender durch einen erhöhten Rundfunkbeitrag stärken würden, damit wir dieses Ausmaß an Scheinarbeitsverhältnissen zur Kostensenkung - mit der Folge einer Qualitätssenkung - nicht weiter so erleben.
Das ist unsere Ergänzung zu dem Antrag der GroKo, die wir im Ausschuss sicherlich noch intensiv diskutieren können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. - Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Dr. Birkner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Geschäftsordnungsantrag beginnen.
Ich finde schon, dass die Landesregierung mit dem zuständigen Ressort mindestens auf der Staatssekretärsebene vertreten sein müsste.
Das heißt, mindestens der Chef der Staatskanzlei - den wir nicht herbeizitieren können -, aber besser noch der Ministerpräsident - bei dem wir das sehr wohl könnten - sollte doch bitte wenigstens so tun, als wenn diese Debatte ihn interessieren würde. Dann wäre wenigstens der Würde des Hauses einigermaßen entsprochen. Was hier gerade passiert, ist inakzeptabel.
Herr Dr. Birkner, Ihr Geschäftsordnungsantrag ist angekommen. Ich kann dazu gerne die Debatte eröffnen, sehe aber im Moment keine Wortmeldung. - Jetzt hat sich Herr Siebels gemeldet. Bitte schön!
dass aus der zuständigen Staatskanzlei der Staatssekretär oder der Ministerpräsident in Kürze hier eintreffen werden. Sie sind, wie sonst auch am Rande des Plenums, natürlich bei Terminen und in Gesprächen, und wir sind, wie Sie wissen, in der heutigen Plenarsitzung dem Zeitplan etwas voraus.
Ich gehe davon aus, dass sie gleich an der Debatte teilnehmen werden. Dann dürfte sich der GOAntrag erledigt haben.