Es deckt sich mit dem, was die CDU-Fraktion in der Innen- und Rechtspolitik immer wieder offenbart. Bei Ihnen muss sich nicht der Staat, sondern der Bürger rechtfertigen. Das ist bei uns anders.
Zu Ihrem Vorwurf, Herr Toepffer, wir würden uns nicht an der inhaltlichen Debatte beteiligen: Ihren Vorwurf könnten Sie bereits dadurch entkräften, dass Sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg machen und echte parlamentarische Beratungen im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens durchführen.
Sie haben wahrscheinlich versehentlich übersehen, dass wir allein in den letzten Wochen in verschiedener Art und Weise 20 Initiativen zur Corona-Politik dieser Landesregierung eingebracht haben, sodass das, was Sie gesagt haben, völlig an der Sache vorbeigeht. Die FDP-Fraktion hat in vielen Bereichen sehr konkrete Vorschläge gemacht.
Herr Dr. Birkner, ich habe Ihre konkrete Kritik an dem, was ich gesagt habe, vermisst. Sie haben pauschal mein Grundrechtsverständnis kritisiert, ohne das näher darzulegen. Sie haben mir unterstellt, ich hätte gesagt, dass sich Bürger in diesem Land für irgendetwas rechtfertigen müssen. Ich weiß auch nicht, wo ich das gesagt haben soll.
Einen Punkt möchte ich aufnehmen. Genau wie Sie bin ich Jurist, und ich habe auch ein gewisses Staatsrechtsverständnis und eine gewisse Sympathie für das, was in diesem Parlament passiert. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Was Sie außerhalb des Parlaments, möglicherweise auch in Ausschüssen und Pressemitteilungen zur Bewältigung der Corona-Krise verkünden,
gehört hier in die Debatte und Diskussion über die Regierungserklärung, Herr Dr. Birkner. Das ist die Funktion des Parlaments. Dort oben auf der Tribüne sind die Medien und normalerweise auch die Zuschauer vertreten, weil die Menschen hier und heute erfahren wollen, was Sie denken. Sie können sich nicht dahinter verstecken, was Sie an anderer Stelle machen.
- Wenn es Ihnen recht ist, Herr Bode, würde ich gerne den Abgeordneten Stephan Bothe aufrufen, der sich für eineinhalb Minuten zu Wort gemeldet hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Warum werden die Verordnungen nicht begründet? Die Antwort ist doch: Weil sie nicht mehr zu begründen sind.
In Niedersachsen sind aktuell 42 Menschen in einer intensivmedizinischen Behandlung im Krankenhaus aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion. Deswegen scheint das Virus an sich nicht das Problem zu sein.
Es führt auf jeden Fall auch nicht zu einer Überlastung dieses Gesundheitssystems. Nein, vielmehr ist das Problem, die Weigerung anzuerkennen - auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident -, wie sich dieses Virus in Niedersachsen und in Deutschland wirklich verhält.
So versuche ich einmal mehr, Ihnen klarzumachen, dass die Gefahr durch das Coronavirus längst gebannt ist.
Es verhält sich doch folgendermaßen, werte Kollegen: Wenn man ein Virus deuten will und eine Pandemie lesen möchte, muss man die Zahl der Schwererkrankten mit der Sterberate vergleichen. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass wir eine Sterberate von Schwersterkrankten von 0,1 % bis 0,2 % haben. Das bedeutet, dass das Coronavirus nicht gefährlicher als eine normale Grippe ist.
Das bedeutet, dass wir anerkennen müssen, dass die Pandemie vorbei ist, und dass wir anerkennen müssen, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich gestoppt werden müssen.
Danke, Herr Bothe. - Jetzt erhält das Wort die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch 3:27 Minuten Redezeit.
Es war wirklich gruselig. Herr Toepffer, ich frage mich: Welches Verständnis haben Sie von Parlamentsbeteiligung? Wie sieht Parlamentsarbeit aus? - Das war mehr als problematisch.
Zumindest eine Erkenntnis haben Sie in der Debatte gewonnen, nämlich dass Sie uns zukünftig vielleicht wirklich mal an der Erstellung der Verordnungen beteiligen wollen.
Sie müssen nicht alles dreimal aufzählen. Ich sage Ihnen: Ich weiß, was ich seit März im Sozial (Coro- na)-Ausschuss getan und gemacht habe.
Ich war jetzt nicht in der Lage, nach oben zu rennen, den Katalog mit den vielen Fragen zu holen, die mir von Bürgerinnen und Bürgern und von Einrichtungen gestellt worden sind, wie wir die Verordnungen verbessern können.
Genau die Fragen stehen in den Protokollen des Sozialausschusses. Ich habe das Thema in jeder Sitzung eingebracht. Wir haben Entschließungsanträge eingebracht.
Wir haben etwas zum Verordnungschaos eingebracht. Wir haben schriftliche Stellungnahmen eingebracht. Wir haben das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gesucht.
Ich selbst habe an Sonntagen mit dem Staatssekretär Heiger Scholz als Chef telefoniert, um konstruktive Beiträge einzubringen. Deshalb lasse ich das hier nicht so stehen. Es ist eine absolute Unverschämtheit, was Sie hier bringen.
Wir haben Anträge zum Lüften, zum Pflegebonus und, und, und eingebracht, sind aber immer wieder ganz schön ausgebremst worden.
Sie müssen gar nicht ein solches Gesicht ziehen. Sie waren nie im Sozial(Corona)-Ausschuss und haben nicht erlebt, wie wir ausgebremst worden sind. Das beste Beispiel stammt gerade aus der jüngsten Zeit: „Nein! Wir sind in den Haushaltsberatungen, Frau Janssen-Kucz, Sie immer mit Ihren vielen Fragen, Anregungen und Anmerkungen. Das passt jetzt gerade nicht. Aber am Freitag, nach der Sitzung des Sozialausschusses, wird die Verordnung versandt.“
Erwarten Sie denn, dass alle Abgeordneten einzeln an diese Landesregierung schreiben und ihre Vorschläge einbringen? Ich bekomme dafür zu viele Anrufe. Was ist an der Grenze los? Wie soll das mit den Handwerksbetrieben laufen? Können die Arbeitnehmer ein- und ausreisen? - Alle diese Fragen sind hier heute nicht beantwortet worden.