Sie haben ja gerade die FDP-Fraktion, den Kollegen Birkner, dafür kritisiert, dass zu dem Thema Weihnachtsmärkte nicht diskutiert werden konnte.
- Das Zweite waren Weihnachtsmärkte. Ich frage jetzt nach dem zweiten Teil. Sie haben eben gesagt, Sie hätten gern über Weihnachtsmärkte diskutiert.
Deshalb die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass auf Antrag der Oppositionsfraktionen am letzten Freitag im Wirtschaftsausschuss eine Debatte zu der Thematik Weihnachtsmärkte stattgefunden hat,
ich gefragt habe, wie die Regelungen in der Verordnung ausgestaltet werden, damit man darüber diskutieren kann, und das Wirtschaftsministerium
Herr Bode, der Zwischenruf des Kollegen Siebels bestätigt mich. Es ist wieder so: Sie haben offensichtlich die Frage gestellt, wie denn die Vorschläge der Regierung aussehen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wir bringen permanent Anträge ein, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Toepffer!)
Diese Corona-Verordnung, das ist ein schwieriges Ding. So eine Corona-Verordnung ist immer mit Einschränkungen, mit Belastungen verbunden. Das ist nichts, was man draußen gerne verkündet. Keiner von uns geht gerne in den Wahlkreis und erzählt den Leuten: Ihr dürft dies nicht machen, ihr dürft jenes nicht machen. Und natürlich ist es verdammt schwierig, das alles in allen Details zu regeln, und immer gibt es irgendein Problem, das wir nicht verstehen. Aber ich danke mal ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, die seit Monaten in ihre Wahlkreise gehen und diese Corona-Verordnung und ihre Umsetzung verteidigen und den Leuten klarmachen, warum wir sie brauchen. Dafür herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie machen es sich ganz schön einfach, Herr Toepffer!)
Lieber Herr Birkner, angesichts Ihres heutigen Redebeitrags müsste ich ja, wenn ich das aktualisieren will, in der Tat eine kleine Änderung vornehmen, weil Sie heute - das muss man zugeben - ein wenig über die Einschränkungen im privaten Raum gesprochen haben. Ich hatte ja verspro
chen, dass ich die Debatte aufnehme, um mal zu zeigen, wie es geht - wobei ich immer noch nicht weiß, was Sie machen würden. Aber ich weiß zumindest, dass Sie das, was die Regierung macht, nicht gut finden. Deswegen möchte ich die drei Fragen aufgreifen.
Was wird da beschränkt, warum wird es beschränkt, und wie wird es kontrolliert? - So habe ich Sie verstanden.
Zunächst einmal zum „Was“. Das „Was“ hat der Ministerpräsident, glaube ich, relativ deutlich dargestellt, diese Stufenregelung.
Sie stellen die Frage: Warum genau 25? - Das ist natürlich eine fiese Frage, das gebe ich zu. Sie könnten auch die Frage stellen, warum wir eigentlich einen Abstand von 1,5 m halten und nicht von 1,45 m oder 1,55 m.
So können Sie natürlich permanent bei dieser Verordnung fragen: Warum genau diese Zahl? - Ich finde das wenig konstruktiv.
Das hat der Ministerpräsident erklärt. Er hat uns nämlich Folgendes gesagt: Er hat gesagt, dass die Einhaltung von Hygienekonzepten bei Partys und Feiern in solchen Betrieben, die der Gastronomie angeschlossen sind, offensichtlich besser funktioniert, weil wir von dort weniger negative Rückmeldungen kriegen als aus dem privaten Bereich, und dass dort deswegen mehr Leute zugelassen sein müssen als im privaten Bereich. Das ist der Hintergrund.
Ich will die Ausführungen des Ministerpräsidenten übrigens in einem Punkt ergänzen, nämlich bei der Frage: Was wird da eigentlich eingeschränkt? - Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, ist diese Einschrän
kung ziemlich rudimentär. Im Vergleich zu der Maskenpflicht beim Einkauf, die uns ja tagtäglich begegnet, ist das mit den Partys im privaten Raum etwas anderes. Ich weiß nicht, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier über ein ausreichend großes Wohnzimmer verfügen, um wöchentlich eine 25-Personen-Party oder eine größere Party auszugestalten.
Ich finde, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen, Herr Kollege. Wir werden nachher darüber reden, ob denn die Einschränkung tatsächlich verhältnismäßig ist.
Reden wir über das „Warum“, Herr Birkner. Ich habe gestern Ihre Pressemitteilung gelesen. Da wurde ja schon nach der Begründung gefragt. Zuerst dachte ich, dass Sie das im Wesentlichen juristisch meinten.
„Landrat Thomas Brückmann hat am Wochenende mitgeteilt, dass die neuesten Corona-Ausbrüche im Kreis überwiegend auf private Feierlichkeiten zurückzuführen seien.“
„Auch private Feiern mit vielen Teilnehmern, die ab Mitternacht nicht mehr erlaubt waren, flogen auf - und offensichtlich wussten die Gäste genau, dass sie die verschärften Regeln brachen.“