- das sehr interessante Kapitel zur NORD/LB - darauf hat der Kollege Grascha eben hingewiesen; das kann ich unterstützen - und
School - auch ein wichtiger Punkt, der im letzten Plenum hier diskutiert wurde; da hat der Landesrechnungshof noch einmal sehr genau auf die Frage hingewiesen, wie wir die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner in Zukunft insgesamt organisieren, und gefordert, hierzu einen Gesamtüberblick vorzulegen. Die vorgesehenen Termine sind teilweise deutlich zu lang geraten.
An den beiden Teilen der Denkschrift des Landesrechnungshofes sieht man noch einmal, wie wichtig unser Rechnungshof ist, wie hilfreich er für die tägliche Arbeit im Parlament ist. Deshalb noch einmal einen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Senat und an die Präsidentin des Landesrechnungshofes für diese Arbeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für die Fraktion der CDU hat sich der Kollege Jörn Schepelmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht immer leicht, nach dem Kollegen Markus Brinkmann zu sprechen. Denn, lieber Kollege Brinkmann, du hast in deinen Worten nicht nur alles gesagt - dem kann ich mich anschließen -; du hast es sogar noch geschafft, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses einen gut gemeinten Ratschlag zu geben, den ich ausdrücklich unterstreichen möchte. Das machen Sie immer ganz hervorragend. Ich freue mich darauf, das künftig auch jeden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu erleben. Das würde uns die eine oder andere Stunde Zeit ersparen.
Wir haben geprüft. Der Jahresabschluss 2018 liegt vor. Das Jahr 2018 war ein sehr erfolgreiches. Das Land konnte mit 1,8 Milliarden Euro Überschuss abschließen. Das verdanken wir natürlich zuallererst den vielen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die zu diesem wunderbaren Jahresertrag beigetragen haben. Der erste Dank geht also an alle in diesem Land: Vielen Dank dafür.
Natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet. Aber wie in jedem Jahr wurden natürlich auch Dinge vielleicht nicht optimal gemacht. Um das zu überprüfen, haben wir den Landesrechnungshof, der uns jedes Jahr auf die Finger schaut. Er guckt, was wir vielleicht noch nicht ganz optimal gelöst haben und was noch besser geht. Für diese Arbeit möchte ich im Namen der CDU-Fraktion dem Rechnungshof und Frau Dr. von Klaeden an seiner Spitze ausdrücklich herzlichen Dank sagen.
Die Kollegen von FDP und Grünen haben eben ein bisschen aus den Beratungen erzählt. Sie haben aber eines nicht erwähnt: Außer bei einem Tatbestand haben wir immer einstimmig abgestimmt. Wir haben also fast vollumfänglich geeinte Beschlüsse erzielen können, im Sinne des Landes. Insofern danke ich auch den Kollegen von der FDP und von den Grünen - den Kollegen von der SPD habe ich schon gedankt - für die wunderbare Zusammenarbeit im Unterausschuss.
Es ist eben erwähnt worden: Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr war die Schuldenbremse. Das Schöne ist: Die Schuldenbremse gilt. Und das besonders Schöne ist - das möchte ich deutlich festhalten -: Sie funktioniert.
Geärgert hat mich, dass im Unterausschuss ein bisschen der Duktus aufgetreten ist, die Schuldenbremse sei nicht ganz so erfolgreich, sie sei in der jetzigen Situation sogar eine Gefahr. Das ist mitnichten so.
Die Schuldenbremse - wir alle haben sie im letzten Jahr in die Verfassung geschrieben - musste schon nach wenigen Monaten zum ersten Mal außer Kraft gesetzt werden. Dass wir das tun konnten, zeigt, dass sie funktioniert, dass wir die richtigen Mittel eingebaut haben, um auf Krisensituationen reagieren zu können.
Zugleich sehen wir immer den mahnenden Finger: Wir wollen nur das Geld ausgeben, das wir vorher eingenommen haben.
Genau das haben wir getan. Wir haben uns nicht sinnlos und überbordend verschuldet. Das hat auch der Rechnungshof bestätigt. Er hat uns in unserem Beschluss vollumfänglich bestärkt. Der Rechnungshof hat gesagt, dass wir nur so viel Schulden machen sollten, wie wir zwingend machen müssen, um der Krise Herr zu werden. Genau das ist unsere Politik.
Vielen Dank, Herr Kollege Schepelmann. - Für die Landesregierung bekommt nun Herr Finanzminister Hilbers das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst auch von meiner Seite herzlichen Dank an den Landesrechnungshof, an die beteiligten Ministerien, die sich mit den Vorschlägen des Landesrechnungshofs beschäftigt und auseinandergesetzt haben, und auch an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die hier entsprechende Ziele formuliert haben. Es ist alljährlich ein spannender Prozess, mit dem Landesrechnungshof die Denkschrift zu diskutieren.
Der Landesrechnungshof ist ein wichtiger Ratgeber und Impulsgeber für eine solide Finanzpolitik. Wie stark der Niedersächsische Landesrechnungshof ist, wie sehr er auch an Themen auf Bundesebene mitarbeitet, habe ich jüngst noch einmal feststellen können, als ich auf der Tagung aller Rechnungshofpräsidentinnen und -präsidenten in Hildesheim zu Gast war. Darauf können wir stolz sein, darüber können wir froh sein.
Herr Grascha von der FDP, Sie haben hier zwei Dinge vorgetragen. Erstens haben Sie gesagt, wie hätten die Ziele der NORD/LB nicht formuliert.
- Die Ziele der Landesbeteiligung an der NORD/LB haben wir sehr deutlich formuliert: Die NORD/LB ist unsere große Mittelstandsbank hier in Niedersachsen. Wir wollen, dass sie ein starker Partner ist, um unser Land gemeinsam voranzubringen. Sie soll Kreditdienstleistungen insbesondere für den größeren Mittelstand bereitstellen können, der eine Stärke unseres Landes ist. Das gilt gerade für die Bereiche, in denen wir besonders innovativ und stark unterwegs sind, z. B. bei den regenerativen Energien, in der Agrarwirtschaft, in der Fahrzeugindustrie.
Weil wir unsere NORD/LB in diesen Bereichen brauchen, haben wir sie kapitalisiert. Das haben wir hier mehrfach deutlich gemacht, und das will ich hier noch einmal unterstreichen. Wir monitoren und begleiten das, genau wie es der Beschlussvorschlag vorsieht.
Zweitens. Ich glaube, über die Schuldenbremse haben wir uns hier genug auseinandergesetzt. Der Denkschriftbeitrag hat im Rahmen der Beratungen über den zweiten Nachtragshaushalt zur Diskussion darüber angeregt. Wir haben dabei sehr inten
Natürlich stimulieren wir auch die Nachfrage. Die Bauwirtschaft wird in der nächsten Zeit von einem Auftragsrückgang betroffen sein - da bin ich mir ziemlich sicher -, weil viele Unternehmen und Institutionen - zum Teil diskutieren das auch kommunale Einheiten - Investitionen zurückstellen werden. Dann werden wir darüber diskutieren, wie wir die Konjunktur anheizen und beleben können. Baumaßnahmen bringen dann natürlich Geld in Umlauf und generieren damit Nachfrage. Diese Baumaßnahmen finden nicht irgendwo statt, sondern in konkreten Projekten. Da geht es um Zukunftstechnologien wie die Ladeinfrastruktur oder die Breitbandinfrastruktur und letztendlich auch um die Verkehrsinfrastruktur.
Was ich bei der Diskussion um die Schuldenbremse immer am unehrlichsten finde: Sie beklagen sich hier bei allen Debatten, dass nicht ausreichend Geld vorhanden sei. Ich erinnere nur an den Wortbeitrag von Herrn Bode hier heute Morgen, bezogen auf das, was Herr Thümler im Wissenschafts- und Kulturbereich macht. Jedes Mal, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wird formuliert: Es ist nicht ausreichend Geld da. Wenn es aber um den Finanztopf geht, sind Sie die Ersten, die rufen, dass man weniger ausgeben soll, dass man weniger Geld in die Hand nehmen soll. Das ist inkonsequent. Das ist die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik, die ich an dieser Stelle noch einmal herausarbeiten möchte.
Herr Minister Hilbers, können Sie sich noch daran erinnern, dass ich heute Morgen, als es um das Förderprogramm des Kollegen Thümler ging, zwar die Höhe des Förderprogramms kritisiert habe,
aber keine Aufstockung durch weitere Verschuldung gefordert, sondern kritisiert habe, dass uns in den Haushaltsberatungen nicht die Gelegenheit gegeben wurde, Umschichtungen aus dem anderen Sondervermögen zugunsten des Programms des Kollegen Thümler durchzuführen, die unter dem Strich keine weitere Verschuldung, sondern eine andere Prioritätensetzung bedeuten würden und damit etwas anderes als das, was Sie gerade gesagt haben?
Das sind Rechnungen, die nicht aufgehen. Ich habe jetzt zu wenig Redezeit, um Ihnen das insgesamt darlegen zu können. Ihre Umbuchungen von einem Sondervermögen ins andere gehen nicht auf, weil das Geld dort eben nicht mehr vorhanden ist.
Wie Sie wissen, haben wir die Dinge zusammengeführt und dafür gesorgt, dass wir ein sehr schlüssiges Konzept für das Sondervermögen haben. Die Positionen, die Sie umtopfen wollen, sind belegt. Dann müssen Sie erklären, wie Sie die Einsparungen an anderer Stelle erzielen wollen.
Meine Damen und Herren, die Anregungen, die wir von der Politik erhalten haben, werden von der Landesregierung intensiv geprüft und führen dazu, dass wir noch stringenter und besser in der Haushaltsführung werden.
(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Das ist das erste Mal, dass der Minister auf die Begrenzung der Redezeit hinweist! - Zuruf von Jörg Bode [FDP])