Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte noch keine Gelegenheit, den Bericht in der HAZ zu lesen - bis auf die Überschrift und die ersten Zeilen -, weil auf diesem Gerät die Zugangsdaten nicht gespeichert sind, sodass ich die Sperre, die die HAZ zu Recht auf diesen Artikel gelegt hat, noch nicht überwinden konnte. Ich werde das gleich im Büro nachholen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Man sollte nicht über Sachen sprechen, über die man nicht Bescheid weiß!)
Aber wenn ich es richtig sehe, geht es hier um eine Frage, die wir hier doch schon einmal diskutiert haben. Wenn eine Landesregierung ankündigt - und das hat sie getan -, dass zum 1. Oktober neue Regeln in Kraft treten sollen, dann ist es doch klar, dass es dazu vorbereitende Papiere gibt, die das interne Regierungshandeln steuern - die aber noch keinen abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess der Landesregierung darstellen.
Wenn ein Meinungsbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist, Papiere bzw. interne Dokumente aber, wie wir es ab und an erleben - Herr Wenzel, auch Sie haben das schon erlebt, und auch ich habe hier schon solche Dokumente hochgehalten und mich darüber gefreut -, den Weg nach außen gefunden haben, dann ist das gleichwohl immer noch ein interner Willensbildungsprozess einer Landesregierung.
Und unsere Verfassung sieht vor, dass solche internen Willensbildungsprozesse hier nicht in der Breite erörtert werden müssen, damit ein solcher Willensbildungsprozess in aller Ruhe abgeschlossen werden kann. Erst dann unterliegt die Landesregierung auch einer Unterrichtungspflicht mit Blick auf dieses Haus.
Das wissen Sie ganz genau. Sie versuchen gleichwohl, es immer wieder zu skandalisieren. Aber dieses scheint mir ausdrücklich ein solcher interner Prozess zu sein. Daraus macht die Hannoversche Allgemeine Zeitung auch überhaupt gar keinen Hehl.
Vielen Dank. - Wir haben als Erwiderung eine weitere Wortmeldung aus der FDP-Fraktion vorliegen. Herr Dr. Birkner, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, es ist ja sehr ehrenwert, aber es ist nicht ihr Job oder Ihr Auftrag - Sie können es natürlich trotzdem machen -, zu kommentieren, wann die Landesregierung ihren internen Willensbildungsprozess abgeschlossen hat und wann noch nicht. Es wäre notwendig, dass der Ministerpräsident oder der Herr Minister ein Wort dazu verlieren, wo wir denn tatsächlich stehen.
Aber der Ministerpräsident hat die Wortmeldung des Innenministers gerade zurückgezogen. Er beabsichtigt offensichtlich nicht, sich zu dem zu erklären, was in der HAZ berichtet wird, obwohl die sehr detailliert ist.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zwei Regierungserklärungen abgegeben, und Sie haben heute Morgen eine Aktuelle Stunde zur Gastronomie gehabt. Sie beabsichtigen, sehr konkrete Dinge zu verändern. - Das wird übrigens sehr detailliert geschildert, Herr Nacke, das geht weit über das Stadium einer lockeren Willensbildung oder einer Vorbereitungshandlung hinaus, sondern ist eher mindestens im Endstadium, wenn nicht sogar kurz vor der Fertigstellung.
In zwei Wochen soll das alles in Kraft treten. Wann und wie beabsichtigen Sie eigentlich, dieses Haus darüber zu informieren?
Sie ignorieren dieses Haus in einem Maße, das unerträglich ist. Herr Nacke hat in der letzten Legislaturperiode Dinge gesagt, die ich hier nicht wiederholen will, weil ich sie für grenzwertig halte. Aber Ihr Respekt gegenüber diesem Haus ist wirklich gleich null. Eine solche Ignoranz habe ich wirklich selten erlebt.
(Beifall bei der FDP, bei den GRÜ- NEN und bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Das Kompliment können wir nur zurückgeben!)
Es ist an der Zeit, dass Sie diesen Kurs ändern, endlich zu einer parlamentarischen Debatte zurückkehren und sich der Verantwortung gegenüber diesem Haus stellen.
Es liegt eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar des Abgeordneten Helge Limburg, vor. Im Anschluss kommt die Wortmeldung aus der SPD-Fraktion: vom Abgeordneten Wiard Siebels. - Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidenten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, Herr Siebels, die Menschen in diesem Land lesen auch Zeitung - erfreulicherweise. Das ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Und die Menschen lesen jetzt in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und in anderen Medien von Lockerungen zum 1. Oktober.
Wenn es so sein sollte, wie Sie sagen, Herr Nacke, dass das alles noch gar nicht sicher ist und dass das alles vielleicht gar nicht so kommt, dann wäre es ja umso wichtiger, dass der Herr Ministerpräsident hier ans Redepult tritt und gegenüber der Öffentlichkeit klarstellt: Liebe Leute, macht euch nicht zu viele Hoffnungen bzw. zu viele Sorgen - was auch immer -, das ist alles noch nicht so beschlossen, das ist alles noch im Überlegungsstadium. - Dann wäre es doch umso wichtiger, Herr Nacke, dass darüber Klarheit hergestellt wird, anstelle dieses arroganten und ignoranten Schweigens.
Um einen inhaltlichen Aspekt einmal zu betonen, Herr Siebels: Wir haben hier beide im Saal gesessen, als der Herr Ministerpräsident davon gesprochen hat, dass es bei der Öffnung von Fußballspielen eine sechswöchige Erprobungsphase geben soll. Wir zumindest sind davon ausgegangen, dass das selbstverständlich auch für andere Großveranstaltungen gilt, weil sich natürlich auch das Infektionsrisiko nicht fundamental unterscheidet, wenn die gleiche Personenanzahl zum Fußball oder zum Tanzen zusammenkommt.
Dass Sie hier gestern Abend verkünden „Wir machen erst einmal sechs Wochen Probephase“ - wir finden es ausdrücklich richtig, erst einmal zu schauen, nicht zu viel auf einmal zu lockern, damit man nicht eventuell den Überblick über das Infektionsgeschehen verliert - und dass wir dann am nächsten Tag lesen müssen, dass es aber schon in zwei Wochen noch viel weitergehende Großveranstaltungen geben können soll, passt nicht zusammen. Entweder hat der Herr Ministerpräsident hier gestern Abend etwas Falsches erzählt, oder der Zeitungsbericht ist falsch.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Nach der Verfassung muss der Minis- terpräsident vollständig unterrichten! Das war anscheinend nicht vollstän- dig!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, das Präsidium hat jetzt das Wort, und die nächste Wortmeldung liegt uns seitens des Abgeordneten Wiard Siebels aus der SPD-Fraktion vor. Herr Siebels hat jetzt das Wort, und ich weise noch einmal darauf hin, nicht parallel von Glaskabine zu Glaskabine das Gespräch zu führen. Respekt gegenüber dem Redner bzw. der Rednerin!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limburg, Ihr erster Wortbeitrag enthielt viele wichtige Punkte, die ich einmal aufgreifen will.
Sie haben zu Recht erwähnt, dass es am Montag eine Regierungserklärung gegeben hat. Sie haben zu Recht erwähnt, dass es gestern eine Unterrichtung zu den Sportveranstaltungen gegeben hat - ganz ausführlich und beinahe zeitgleich zu der Entscheidung. Viel besser kann man das tatsächlich nicht mehr machen. Und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Landesregierung hier im Plenum kundgetan hat, dass sie „Änderungen erwägt“.
Man muss hier offensichtlich in jeder Plenarsitzung wieder von vorn erklären, dass der interne Willensbildungsprozess der Landesregierung abgeschlossen sein muss, damit sie über etwas unterrichten kann. Wenn diese interne Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, kann die Regierung nur darüber unterrichten - und das fordern Sie gerade ein -, dass es nichts zu unterrichten gibt. Und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren, damit Sie das wissen.
Dann fallen hier in jedem Wortbeitrag seitens der Opposition die Worte „Arroganz“ und viele andere Worte, auch mir gegenüber. Das dürfen Sie gern machen. Immer munter drauf, Herr Dr. Birkner! Aber Ihre wirklich überhebliche Art und Weise, hier aufzutreten und in einem Prozess, in dem die Willensbildung der Landesregierung noch gar nicht
abgeschlossen ist, einzig und allein die Frage der Information in den Mittelpunkt zu stellen, halte ich für einen Fehler. Und ich fordere Sie hiermit auf: Kehren Sie endlich zur Sacharbeit zurück! Lassen Sie uns inhaltlich darüber streiten, was richtig und was falsch ist, und nicht darüber, ob irgendetwas in Vorabmeldungen der Presse erwähnt wird!
(Christian Grascha [FDP]: Das kön- nen wir ja nicht. Wir werden ja nicht unterrichtet! Das ist doch der Punkt!)
Es liegt uns noch eine Wortmeldung aus der CDUFraktion vor, und zwar vom Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Herrn Nacke. Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um meinen Wortbeitrag von vorhin zu ergänzen. Herzlichen Dank an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CDU-Fraktion, die mich nun mit dem vollständigen Text aus der HAZ versorgen konnten. Darin wird über die möglichen Änderungen berichtet, die ab dem 1. Oktober geplant sein sollen.
Herr Kollege Limburg, dass es zum 1. Oktober die Absicht gibt, die Corona-Regeln nachhaltig zu verändern, ist mehrfach berichtet worden und wird auch an Ihnen nicht vorbeigegangen sein.
Sie können das auch nicht mit der Unterrichtung verwechseln, die der Ministerpräsident gestern hier vorgenommen hat. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat der Ministerpräsident gestern sehr deutlich ausgeführt, dass die Chefs der Staatskanzleien aus den unterschiedlichen Bundesländern sich untereinander verständigt haben und dass in dieser Verständigung auch der Chef der Staatskanzlei für das Land Niedersachsen eine Position eingenommen hat. In dem Moment ist natürlich ein Willensbildungsprozess innerhalb des Landes zumindest in einem einzelnen Punkt, nämlich Sport-Großveranstaltungen, abgeschlossen. Sonst könnte der CdS so etwas nicht nach außen vertreten. In dem Moment haben Sie jedes Recht - und diesem Recht ist der Ministerpräsident gestern unverzüglich nachgekommen -, dieses nicht aus
der Berichterstattung zu erfahren, sondern hier die Unterrichtung zu erhalten und darüber die Aussprache zu führen.
Hier aber veröffentlicht die Hannoversche Allgemeine Zeitung ein internes Dokument. Dort heißt es ausdrücklich: „Das geht aus dem Entwurf der ‚Herbststrategie“ hervor“.
Ein „Entwurf“ ist vorbereitendes Regierungshandeln. Herr Siebels hat daher völlig recht: Wenn Sie jetzt sagen, dass dann doch zumindest der Ministerpräsident und nicht die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne kommen und das sagen soll,