Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die für „Material“ plädiert. Wer für „Material“ stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt für „Sach- und Rechtslage“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zu der laufenden Nr. 28 der Eingabenübersicht: Eingabe 01554/11/18. Sie betrifft: Pflegekammer Niedersachsen; Überprüfung der Pflichtmitgliedschaft für in der Krankenpflege tätige Justizvollzugsbedienstete.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet „Material“. Wer möchte dem so zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte hier „Sach- und Rechtslage“ beschließen? - Gegenstimmen? - Enthaltun
Wir kommen zur laufenden Nr. 49 der Eingabeübersicht: Eingabe 01624/11/18. Sie betrifft: Wegfall von Schulfahrten.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der „Erwägung“ lautet. Wer stimmt für „Erwägung“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt für „Sach- und Rechtslage“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Mehrheitlich ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 57 der Eingabenübersicht: Eingabe 01690/11/18. Sie betrifft: Austausch eines Heizkessels aufgrund der Bestimmungen der Energieeinsparverordnung; Be
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der „Material“ lautet. Wer stimmt für „Material“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt für „Sach- und Rechtslage“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?- Die sehe ich nicht. Damit ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 64 der Eingabenübersicht: Eingabe 01800/11/18. Sie betrifft: Einstufung von politisch motivierten Straftaten.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, der „Material“ lautet. Wer stimmt für „Material“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit wurde der Änderungsantrag der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt für „Sach-und Rechtslage“? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 73 der Eingabenübersicht: Eingabe 01550/11/18. Sie betrifft: Maßregelvollzug; Beschwerde über Bedienstete.
„Die Eingabe wird hinsichtlich der Schreiben der Petentin vom 14. Juli 2019, 12. August 2019 sowie 18. November 2019 für erledigt erklärt, da den Anliegen der Einsenderin entsprochen wurde. Die Anträge vom 8. Dezember 2019 sowie 23. Dezember 2019 sind der Landesregierung als Material zu überweisen. Im Übrigen ist die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit wurde dieser umfangreiche Änderungsantrag abgelehnt.
„Die Eingabe wird hinsichtlich der Schreiben der Petentin vom 14. Juli 2019, 12. August 2019 sowie 18. November 2019 für erledigt erklärt, da den Anliegen der Einsenderin entsprochen wurde. Bezüglich der Anträge vom 8. Dezember 2019 sowie 23. Dezember 2019 ist die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“
Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Koloniales Erbe - gesellschafts- und kulturpolitische Aufarbeitung in Niedersachsen weiter verstärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7283
Zur Einbringung hat sich die Abgeordnete Frau Eva Viehoff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Viehoff!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie alle ehemaligen deutschen Kolonien bzw. Kolonien des Deutschen Kaiserreichs? Können wir sie alle tatsächlich aufzählen? Mir fällt das, ehrlich gesagt, schwer. Ich hätte für alle, die das wissen wollen, eine Liste dabei, in der das nachgeschaut werden kann. So geht das sicherlich auch vielen anderen Menschen in Niedersachsen.
Aber die Geschichte der ehemaligen Kolonien hat bis heute Einfluss auf unsere Gesellschaft, wie wir es aktuell in den Diskussionen, in denen es gerade um dieses Thema geht, sehen.
Mit dem Antrag „Koloniales Erbe - Gesellschafs- und kulturpolitische Aufarbeitung in Niedersachsen weiter verstärken“ wollen wir verstärkt in die Auseinandersetzung über die eigene niedersächsische Verantwortung und koloniale Geschichte eintreten, weil, meine Damen und Herren, eben diese Auseinandersetzung mit oder gar eine Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit bislang kaum stattfindet. Wir erinnern uns viel zu wenig an Ausbeutung, Vertreibung und Mord im Namen
Bevor Sie mich falsch verstehen: Es geht uns nicht darum, einen Teil der deutschen Geschichte gegen einen anderen Teil auszuspielen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht vielmehr darum, die deutsche Kolonialgeschichte stärker kritisch zu erforschen und auch den gesellschaftlichen Diskurs zu verstärken.
Deutschlands. In unseren Schulen spielt dieses historische Kapitel nur eine sehr kleine Rolle. Auch wenn unter grüner Regierungsbeteiligung 2015 das Netzwerk für Provenienzforschung in Niedersachsen ins Leben gerufen worden ist und auch das Forschungsprojekt PAESE weiter ausgebaut worden ist, sind unsere Universitäten bei Weitem noch nicht ausreichend ausgestattet, um umfänglich zu forschen.
Ja, auch ein Jahrhundert nach Ende der deutschen Kolonialzeit finden sich in niedersächsischen Museen und ethnologischen Sammlungen der Universitäten Kulturgüter und naturwissenschaftliche Objekte, deren Erwerb tatsächlich unklar ist und bei denen eben nicht klar ist, ob sie in
anderen Ländern gestohlen und geraubt worden sind und ob diese Objekte und Kulturgüter uns - oder wem auch immer - gehören.
Wir alle begegnen in unseren Städten und Orten noch immer Straßen, die weiterhin die Namen von Kolonialherren und Kriegsverbrechern tragen. Und ja, das Massaker an den Nama und Herero war ein Kriegsverbrechen. Auch das, was wir in DeutschOstafrika getan haben, kann man darunter zählen.
Die rassistischen Denkmuster, deren Erschaffung und Verbreitung einzig und allein dazu dienten, die Durchführung der europäischen Fremdherrschaft über den Rest der Welt zu erreichen, sind in unserer Gesellschaft bis heute tief verwurzelt. Die Bilder, die damals geschaffen wurden, um andere Menschen abzuwerten, damit sie ruhigen Gewissens ausgebeutet werden können, sind bedauerlicherweise zum Teil auch heute noch - bewusst oder unterbewusst - in unseren Köpfen vorhanden.
Meine Damen und Herren, diese Zustände sind nicht nur unerträglich. Sie sind unanständig und unfair gegenüber den Herkunftsgesellschaften und allen Nachfahren von kolonisierten Menschen, auch hier in Deutschland.
Zum anderen stehen sie - unvorstellbar und unvereinbar - unseren heutigen Werten von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit diametral entgegen.
Ich möchte hier den Kolonialisierungsaktivisten Mnyaka Sururu Mboro zitieren, der weißen Christen deutlich macht, was dieses Unrecht bedeutet. Stellen Sie sich vor, jemand geht in Deutschland in eine Kirche, reißt den Altar heraus und nimmt ihn einfach mit! Das ist den Menschen in den Kolonien passiert, in Tansania, in Namibia und natürlich auch in anderen deutschen Kolonialgebieten.
Vor ein paar Jahren haben wir in Deutschland die ersten kleinen Schritte auf dem Weg der Wiedergutmachung gemacht. 2018 gab es den ersten Koalitionsvertrag, in dem tatsächlich - in einem deutschen Regierungsprogramm - festgehalten
wurde, dass man die Verbrechen der Kolonialzeit aufarbeiten will. Auch die gegründeten Kolonialisierungsinitiativen eröffnen die kritische Diskussion über Kolonialdenkmäler und haben es in Teilen sogar geschafft, dass diese Denkmäler, über die man diskutieren muss, inzwischen zu Mahnmalen umgewidmet worden sind.
In Niedersachsen fehlt jedoch bislang ein landesweiter Ansatz in allen notwendigen Bereichen. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg sind da weiter und haben es auch in der Kulturministerkonferenz erreicht, dass dort ein gemeinsames Papier verabschiedet worden ist.
Ich hoffe sehr, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Parlament - gemeinsam mit den Menschen aus Niedersachsen und den Herkunftsgesellschaften - die bisherigen kleinen Schritte als Anlauf zu einem großen Sprung nutzen. Keiner von uns, die wir heute hier stehen, hat Schuld an dem, was zur deutschen Kolonialzeit passiert ist. Aber wir haben die Verantwortung, auch diesen Teil der deutschen Geschichte aufzuarbeiten. Deshalb freue ich mich auf die Beratung.
Vielen Dank Frau Kollegin Viehoff. - Für die SPDFraktion liegt eine Wortmeldung der Abgeordneten Silke Lesemann vor. Bitte schön, Frau Lesemann!