Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur durch die Hintertür - das geht überhaupt nicht. Das ist völlig inakzeptabel. Einige Länder in der EU haben sich klar zum Gesamtpaket positioniert; Österreich und Frankreich wurden genannt.
Lieber Kollege Dr. Mohrmann, entscheidend für solche Abkommen ist gerade der Zusammenhang. Die Wirtschaftlichkeit und die Umwelt sind jedenfalls für uns Aspekte, die uns sehr am Herzen liegen. Wir müssen sehen, dass wir das auch hier einheitlich umsetzen; das ist bei einem solchen Abkommen absolut notwendig.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Handelsabkommen an sich sind absolut positiv. Gerade im Ernährungsbereich ist es absolut vernünftig, die Früchte dort anzubauen, wo Gunstregionen sind, und durch internationalen Handel dafür zu sorgen,
Das, was allerdings gar nicht geht, ist, die heimische Landwirtschaft durch sehr überzogene Anforderungen zugrunde zu richten und dann die Produkte aus anderen Teilen der Welt zu importieren, von denen gesagt wird, bei denen komme es nicht so darauf an. Das ist ein völlig verzerrter Wettbewerb. Damit erreichen wir nichts für die Umwelt und ruinieren unsere eigene Landwirtschaft.
Wenn wir uns das im Einzelnen ansehen, stellen wir beim Tierwohl fest: Auch in Südamerika laufen die Tiere nicht mehr über die grünen Felder der Prärie. Auch da haben wir es mit Fiedler zu tun - das brauche ich nicht näher zu beschreiben.
Wenn deutsche Landwirte in Bezug auf Umweltschutz hören, dass Brasilien Dutzende Pflanzenschutzmittel einfach so zugelassen hat, und wir wissen, dass uns ein Pflanzenschutzmittel nach dem anderen aus Gründen reiner Vorsorge genommen wird, obwohl keine direkte Gefährdung abzuleiten ist, und hier sehr strenge Maßstäbe gelten, dann sehen wir, wie auch auf diesem Gebiet mit völlig ungleicher Elle gemessen wird.
Beim Klimaschutz kann man nur feststellen: Für die Abholzung des Regenwaldes zur Gewinnung von Produktionsflächen durch bewusste Brandrodung und Feuer gibt es überhaupt keine Begründung. Die gesamte Weltgemeinschaft muss versuchen, dass das mit allen Mitteln verhindert wird.
In internationalen Abkommen muss man darüber verhandeln, dass die Weltgemeinschaft auch mal Verantwortung übernimmt. Das können die Südamerikaner nicht alleine tragen. Diese Lunge der Erde ist für uns alle rund um den Erdball so wichtig, dass wir alle daran mitwirken müssen, diese wichtige umweltpolitische Maßnahme gemeinsam durchzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hunger auf der Welt ist leider noch nicht besiegt. Wir konnten jahrelang davon sprechen, dass es besser wird. Nach den neuesten FAO-Zahlen, die von der ARD veröffentlicht wurden, ist die Situation seit 2015 wieder schlechter geworden und die Anzahl der Hunger leidenden Menschen von 630 Millionen auf aktuell 810 Millionen gestiegen. Das darf uns wirklich nicht kalt und nicht ruhen lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen: Die
Produktion von Nahrungsmitteln bei einer stetig wachsenden Weltbevölkerung ist die vornehmste Aufgabe der Landwirtschaft.
Wir befinden uns in einer Situation, in der wir sagen müssen: Die Landwirtschaft hier durch sehr überzogenen Anforderungen zu ruinieren, in anderen Teilen der Welt aber, weil es angeblich nicht darauf ankommt, die Umwelt zu ruinieren, ist ein Worst Case, den niemand wollen kann.
Wir können im positiven Sinne beides schaffen und beides leisten und unter Beachtung strenger Tierwohl-, Umweltschutz-, Klimaschutzbedingungen gesunde und hochwertige Nahrungsmittel produzieren. Das ist eine Win-Win-Situation, die unser Ziel sein muss.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Es liegt uns jetzt eine Wortmeldung der Ministerin Frau Birgit Honé vor. Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Dieses Freihandelsabkommen ist, wie bereits gesagt worden ist, Teil eines sogenannten Assoziierungsabkommens, das erstens den politischen Dialog, zweitens die technische Kooperation und Zusammenarbeit und drittens die Handelsbeziehungen zwischen den zwei Regionen in einem Vertragswerk regeln soll. Eine Einigung über den ersten Punkt, also über den politischen Dialog, steht bisher noch aus.
Bereits im Herbst 2019 haben wir im Landtag über das geplante EU-Mercosur-Abkommen diskutiert. In der damaligen Diskussion habe ich ausgeführt, dass Freihandelsabkommen grundsätzlich sinnvolle Instrumente sind, um gemeinsame Spielregeln in einer globalisierten Welt zu vereinbaren. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen jedoch die Spielregeln für alle Beteiligten klar defi
Worum geht es also? Aktuell wird auf der Brüsseler Ebene diskutiert, ob das geplante Assoziierungsabkommen für das Votum in den Nationalparlamenten gesplittet werden sollte in ein reines Handelsabkommen und einen gemischten politischen Teil. Die Handelspolitik fällt, wie Sie wissen, in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das bedeutet, dass Rechtsvorschriften über Handelsfragen von der Europäischen Union und nicht von den Mitgliedstaaten erlassen werden.
Eine Aufsplittung in die drei Bestandteile und eine Herauslösung des Handelsteils aus dem politischen Rahmenabkommen könnte zur Folge haben, dass der Handelsteil als reines Handelsabkommen bewertet wird. Sollte das Handelsabkommen dann in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, also kein gemischtes Abkommen zustande kommen, dann könnte eine vorherige Beteiligung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entfallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich hier im Parlament: Ich sehe diesen Ansatz, der derzeit in den Brüsseler Gremien diskutiert wird, ausgesprochen kritisch. Frau
Logemann hat ja vorhin den Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Herrn Bernd Lange, zitiert, der das ebenfalls kritisiert.
Sie alle wissen, dass es an dem geplanten Abkommen viel Kritik gab und immer noch gibt. Sollte es jetzt zu einer Aufsplittung kommen, wird diese Kritik am geplanten EU-Mercosur-Abkommen deutlich größer werden - und zwar völlig zu Recht. Das halte ich nicht für zielführend, gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz des gesamten Abkommens.
Meines Erachtens muss es insbesondere darum gehen, die Beziehungen zwischen den Regionen der Europäischen Union und Mercosur zu vertiefen und auszubauen. Dabei spreche ich ausdrücklich nicht ausschließlich über wirtschaftspolitische Beziehungen zwischen den Staatenbünden. Nein, es geht natürlich auch um Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, Achtung der Arbeitnehmerrechte, Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften und vieles andere mehr.
festgelegten Bedingungen dann wahrscheinlich im gemischten politischen Teil wiederfinden würden. Dies könnte dann auch für die Einhaltung der Menschenrechte gelten. Würde es zu einer Aufsplittung kommen, wäre dieser Aspekt also nicht an den Handelsteil geknüpft. Das wäre aus meiner Sicht ein absolut falsches Signal, da es der EU darum gehen muss, faire und nachhaltige Handelspolitik zu betreiben, die die Menschenrechtssituation vor Ort verbessert und für die Menschen in beiden Regionen positive Effekte bietet.
Es ist die globale Verantwortung der Europäischen Union, die europäischen Werte zu verteidigen und sich für eine nachhaltige und ressourcenschonende Handels- und Umweltpolitik einzusetzen. Das ist gerade mit Blick auf die aktuelle Situation in Brasilien von immenser Bedeutung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Haus hat Sie bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den aktuellen Sachstand zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen unterrichtet. Auch die mögliche Neuentwicklung auf Brüsseler Ebene wurde hier erwähnt. Im Zuge der Unterrichtung wurde jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass es derzeit noch völlig unklar ist, ob es tatsächlich zu einer Aufsplittung des geplanten Abkommens kommen wird. Insofern gibt es bisher auch keinerlei Vorlage dazu.
Auf die politischen Begleitprozesse auf den Ebenen von Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben meine Vorrednerin, Frau Logemann, und mein Vorredner, Herr Mohrmann, verwiesen. Klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden die Diskussion hierzu auf der Brüsseler Ebene weiterhin sehr kritisch im Blick behalten.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit stelle ich fest, dass der Tagesordnungspunkt 5 c, der Antrag der AfD zur Aktuellen Stunde, erledigt ist.
d) Corona-Verordnungen - Hätten Sie es gewusst? Was ist erlaubt, was verboten und warum? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7028
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung am 30. Juni hat der Ministerpräsident erklärt:
„Demnächst wird eine neue Verordnung in Kraft treten, die anwendungsfreundlicher sein soll und hoffentlich in den nächsten Monaten auch nicht mehr so oft geändert werden muss.“
Meine Damen und Herren, das haben wir mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen; denn auch wir haben die Erwartung, dass endlich eine Verordnung kommt, die für die Bürgerinnen und Bürger, für die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender auch wirklich verständlich und selbsterklärend ist.
Aber diese Erwartung ist durch die aktuelle Corona-Verordnung einmal mehr enttäuscht worden. Es ist nicht gelungen, diesen Anspruch einzulösen.
Die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände, meine Damen und Herren, sprechen Bände. Und auf diese kommt es ja in besonderer Art und Weise an; denn sie sind es, die vor Ort von den Menschen gefragt werden, was denn jetzt tatsächlich für sie zulässig ist und was nicht. Ich unterstelle zunächst, dass sich alle Bürger rechtstreu verhalten wollen. Aber dann müssen sie auch wissen, was tatsächlich gilt.
Weshalb soll eigentlich das Abstandsgebot zwischen den Sitzplätzen bei Schiffs- und Kutschfahrten in jedem Fall gelten, bei Busfahrten aber nicht, sofern die Zahl der Fahrgäste dies zulässt?
Frau Ministerin, warum muss das Brautpaar bei einer Hochzeitsfeier zu einem anwesenden Kegelklub mit zehn Personen keinen Abstand halten, zu an der Feier teilnehmenden Onkeln und Neffen aus zwei verschiedenen Hausständen aber sehr wohl?