Wenn Ihnen die European Medical School so wichtig wäre, wie Sie das hier gerade vorgetragen haben und in Oldenburg suggerieren, dann frage ich Sie: Warum haben Sie in den letzten Jahren keine einzige Professorenstelle finanziert, als Sie Verantwortung getragen haben, und warum haben Sie keinen einzigen Eurocent in den Haushalt eingestellt, damit da ein Bau entstehen kann?
c) Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz - Wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durchgewunken? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/7027
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mercosur - ein Freihandelsabkommen, das den Landtag hier in Niedersachsen schon des Öfteren beschäftigt hat: Anfragen, Aktuelle Stunden und ein Entschließungsantrag von den Grünen.
Es wurden viele Probleme angesprochen: Gensoja, der Regenwald, Medikamente und Pflanzenschutzmittel, die in der EU längst verboten sind, und nicht zuletzt ein Präsident Bolsonaro, der sich als nicht wirklich verlässlicher Verhandlungspartner erwiesen hat. Auch die Konkurrenz zu unseren einheimischen Landwirten war ein Thema, z. B. die angespannte Situation auf dem Zuckermarkt - obwohl Sie das Thema Zuckerrübe ja im letzten Plenum schon gemeinsam nachhaltig beerdigt haben.
„Das Mercosur-Abkommen muss in allen Mitgliedstaaten der EU von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.... Unserer Ansicht nach muss der Bundesrat an dem Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Die Länder sollten gemeinsam darauf dringen, dass in dem Abkommen eindeutige und klare Regeln definiert werden. Dies gilt für die Bereiche Klimaschutz, Menschenrechte, Sozialstandards sowie die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft.... Die deutsche und europäische Landwirtschaft muss geschützt werden. Verbraucherschutzstandards dürfen nicht verwässert werden.“
„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die endgültige Fassung des Mercosur-Abkommens liegt noch nicht vor. Als gemischtes Abkommen kann es nicht allein von der EU und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sondern bedarf der Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.“
„... das Abkommen Mercosur hilft, diese Waldbrände zu verhindern; denn das Abkommen enthält in dem Kapitel ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘ - Sie werden es gelesen haben - einzelne Artikel wie - ich zitiere -... Multilaterale Vereinbarungen zur Umwelt,... Klimawandel,... Biodiversität,... Forstwirtschaft,... Fischerei.“
Umso überraschter, ja nahezu schockiert, war ich über die Unterrichtung im Agrarausschuss in der letzten Woche. Nicht nur, dass der genaue Inhalt dieses Abkommens noch immer in großen Teilen geheim ist - es liegen bis heute keine offiziellen Übersetzungen in Landessprachen vor. So sagte man uns zumindest im Ausschuss.
„Was soll‘s“, möchte man sagen, das ist halt Politik. So was dauert eben. Allerdings wurden dort auch recht beunruhigende Sachverhalte zumindest angedeutet, z. B. dass man beabsichtige, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, das Mercosur-Abkommen abzuschließen. In sechs Monaten soll also etwas von derartiger Tragweite unter Dach und Fach gebracht werden, was den Mitgliedsstaaten bis heute überhaupt nicht in Gänze vorliegt.
Die taz berichtete bereits im April, dass dies der Plan aus Berlin sei, wohlwissend, dass sowohl Österreich als auch Irland und Frankreich starke Bedenken gegen das Abkommen haben. Österreich will es gar nicht unterschreiben. Damit wäre es im Grunde genommen vom Tisch, da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. So lautete die Beruhigungspille fürs Volk.
Nicht, dass die Bundesregierung das interessieren würde! Die gute Nachbarschaft spielt offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es darum geht, dass unsere Regierung etwas anderes möchte. So plant man eben kurzerhand, das Mercosur-Abkommen in drei Teile aufzuspalten. Ein reines Handelsabkommen, wie man es nun offenbar abzuschließen beabsichtigt, kann man eben auf EU-Ebene beschließen. Dafür braucht man die Mitgliedsländer nicht. Was dann aus den ganzen Vorgaben im Bereich Umweltschutz, Tierschutz, Schutz des Regenwaldes und damit des Klimas werden soll, dazu gibt es bisher keinerlei Auskünfte.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, es weiterhin zulassen, dass Ihre Bundesregierung völlig selbstherrlich agiert, unserer Landwirtschaft schadet und unsere europäi
Ich beende meine Rede abermals mit einem Zitat unserer Europaministerin, das sie vor einigen Monaten zu meinem Kollegen Stefan Wirtz gesagt hat: Herr Wirtz, wenn Sie behaupten, dass man hier im Parlament nichts ausrichten kann, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, was Sie dann hier im Parlament eigentlich wollen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn der Niedersächsische Landtag nur mehr oder weniger zufällig von den Plänen solcher Tragweite erfährt: Wofür brauchen wir dann ein Europaministerium?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz - wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“ So lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist seit mittlerweile über 20 Jahren in Arbeit. Es handelt sich hierbei um ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den vier Gründungsländern des gemeinsamen Marktes Südamerikas, Mercosur. Das sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Ministerin Honé erklärte im September-Plenum 2019 - Sie haben eben schon zitiert, ich möchte das auch tun -:
„Über den Handel hinaus soll das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, digitale Wissenschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umwelt- und Meerespolitik verbessern.“
ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. Die Texte der Vereinbarung sind mittlerweile überall veröffentlicht. An der Stelle zitiere ich das Handelsblatt vom 25. Januar dieses Jahres:
„in sämtliche EU-Amtssprachen übersetzt werden …Frühestens Ende 2020, wahrscheinlich eher Mitte 2021 dürfte der Vertrag den Regierungen und danach dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das bietet noch viel Gelegenheit, so das Kalkül, um Kritiker … umzustimmen.“
Nach der Unterzeichnung durch den Rat wird das Abkommen dem Europäischen Parlament und allen nationalen Parlamenten vorgelegt. Jedes Mitgliedsland, folglich auch Deutschland, muss dem Abkommen zustimmen, damit es überhaupt in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben durchaus Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ebenfalls Mitsprache- und Stimmrechte.
Die Ratifizierung des Abkommens muss von den einzelnen EU-Ländern intern genehmigt werden. Sie steht allerdings vor dem Widerstand - auch das sagten Sie - u. a. der heimischen Landwirtschaft. Als Länder nenne ich hier besonders Irland, Polen und Belgien.
An dieser Stelle zitiere ich den Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange: Als Sozialdemokraten haben wir eine klare Haltung zum Mercosur-Abkommen.