Für die Organisationform der mobilen Dienste als notwendigem Unterstützungssystem der allgemeinen Schule ist ein grundsätzliches Konzept zur Ausgestaltung und Arbeitsweise zu entwickeln und die Einbeziehung der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und Blinde - ebenfalls genauso wichtig in ihren inhaltlichen Angeboten, vergleichbar mit den mobilen Diensten Hören, Sehen sowie körperliche und motorische Entwicklung - sicherzustellen.
Für die Gruppe der pädagogischen Fachkräfte ist die Multiprofessionalität als zentraler Bestandteil von Schulentwicklung zu denken, die alle beteiligten Berufsgruppen mitgestalten. Dabei ist zu beachten, dass diese auf der Kooperation von Fachkräften unterschiedlicher Berufsgruppen zur Gestaltung von Bildung, Erziehung und im Unterricht basiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Konzepte über Aufgaben, Zuständigkeiten und Personalentwicklung zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgestaltung von sogenannten Poollösungen in Zusammenarbeit mit den Schulträgern standardisiert und verstetigt werden kann, das gehört, glaube ich, auch dazu, wenn man gute Inklusion denkt.
Das sind nur einige wenige Beispiele der gesamten Bausteine, die in dem Antrag enthalten sind, über die wir in einen intensiven Austausch mit den Fachverbänden eintreten und die wir mit ihnen abklären werden.
Der Entschließungsantrag ist ein Dokument der Bereitschaft von vier Fraktionen, notwendige Klärungen in den Blick zu nehmen, Arbeitsaufgaben zu beschreiben und Bekenntnisse mit unterschiedlicher Gewichtung zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben mit dem gemeinsamen Antrag einen deutlichen Schwerpunkt darauf gelegt, Strategien gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln und in diesem Zusammenhang auch die Kapazitäten für die Ausbildung von Sonderpädagogen zu steigern.
Der Lehrstuhl für inklusive Bildung an der Universität Hannover ist ein guter und wichtiger Leuchtturm
Auch die Rolle der Schulen in freier Trägerschaft haben wir in den Blick genommen. Sie finden in unserem Antrag ausdrücklich Berücksichtigung. Wir wollen die Kooperation mit Schulen in staatlicher Trägerschaft unterstützen und den Einsatz von Lehrkräften von Förderschulen in freier Trägerschaft etwa bei den mobilen Diensten in den Blick nehmen, überprüfen und gucken, wie wir dort zur gemeinsamen Arbeit kommen können.
Mit diesem Antrag liegt ein umfangreiches bildungspolitisches Gesamtkonzept für die Umsetzung und Weiterentwicklung der inklusiven Schule auf dem Tisch. Ich glaube, es ist gut, wenn wir im Kultusausschuss hierüber eine intensive Beratung aufnehmen und die inklusive Bildung in Niedersachsen als festen Bestandteil von Schule sehen.
- Ich sehe es. Manchmal wäre es nicht schlecht, wenn die Kollegen und Kolleginnen Abgeordneten etwas schneller ihre Zettel vorbeibringen würden. Jetzt habe ich zumindest eine Wortmeldung. - Dort unten wird noch diskutiert, wer gleich in welcher Reihenfolge abgibt. Aber ich glaube, das ist gleich geklärt.
Ich habe sechs Minuten in den Unterlagen stehen. So ist es auch auf der Uhr angegeben. Das müssten Sie hinterher klären, wenn Sie der Meinung sind, dass es sieben Minuten waren. Aber so steht es auf dem letzten Ausdruck als zwischen den Fraktionen geeint und der Landtagsverwaltung übermittelt. Ich glaube aber, dass Sie das in sechs Minuten gut schaffen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr“, schrie der kleine Häwelmann, „ich will mehr!“ - Vor etwa einem Jahr habe ich Ihnen hier im Plenum angekündigt, dass ich Ihnen jedes Mal, wenn Sie hier im Landtag mehr Geld für die Inklusion fordern, diese Zeile vorhalten werde. Ich habe Ihnen prophezeit, dass dies sicher passieren werde, und ich prophezeie Ihnen heute, dass es noch viele weitere Male passieren wird.
Der Grund dafür ist einfach: Inklusion funktioniert nicht. Deshalb versuchen Sie nachzubessern. Deshalb erhöhen Sie die Forderungen immer weiter - egal, wie viel Sie schon bekommen haben. - „Mehr“, schrie der kleine Häwelmann, „ich will mehr!“
Im vorliegenden Antrag schreiben Sie nichts von Geld. Sie fordern aber Maßnahmen, viele Maßnahmen. Jede einzelne wird Ressourcen verschlingen - nicht einmalige, sondern laufende, teure Ressourcen, jedes Jahr. Sie werden weiteres Geld im Fass ohne Boden versenken. Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. Sie werden viele weitere Milliarden in dieses Fass werfen.
Dieses Geld kommt nicht einmal der Bildung insgesamt zugute. Nein, wir sprechen hier davon, dass allein für die Inklusion viele weitere zusätzliche Milliarden investiert werden sollen.
Und doch wird es in nicht allzu ferner Zeit aus Ihren Reihen wieder heißen: So kann Inklusion nicht gelingen; die Inklusion braucht dringend mehr Unterstützung!
Jeder am System der Inklusion Beteiligte ist zwangsläufig unzufrieden. Jeder merkt, dass die Kinder an Förderschulen einfach besser gefördert werden als im inklusiven System und dass ihnen die Inklusion nur als Grundrecht verkauft wird, aber in Wirklichkeit eine Belastung für alle Beteiligten ist. Das gilt insbesondere für die Hauptbeteiligten, nämlich die Kinder mit Förderbedarf.
Mir warf Herr Försterling vor einem Jahr vor, ich sei herzlos, weil ich diesen Kindern ihr Menschenrecht vorenthalten wolle. Das ist eine geradezu groteske Umkehrung der Tatsachen. Das weltweit vorbildliche deutsche Förderschulsystem, das den betroffenen Kindern beste Chancen für eine passgenaue Förderung und Teilhabe am öffentlichen Leben bot und in Teilen heute noch bietet, soll abgeschafft werden. Ihnen geht es nämlich in Wirklichkeit um die Schleifung des gegliederten Schulsystems. Wie sonst erklären Sie die inklusive Beschulung von stark lernbehinderten Kindern ausgerechnet am Gymnasium,
während anderen Schülern, obwohl deutlich leistungsstärker, dieser Weg verschlossen bleibt und sie an Haupt-, Real- oder Oberschulen lernen?
Sie nutzen die Inklusion lediglich als Werkzeug, als Hebel, um das gesamte Schulsystem umzubauen. Das ist herzlos. Das machen Sie, Herr Försterling, und Ihre Mitstreiter auf dem Rücken von Schülern.
Kommen wir zum Antrag. Hier ergibt sich eine interessante Konstellation: Die vier Parteien der GaGroKo bringen, nachdem sie in langen Verhandlungen beraten haben, einen gemeinsamen Antrag in die angeblich erste Beratung mit dem Ziel, diesen anschließend im Ausschuss beraten zu lassen. Ich versuche, mir gerade vorzustellen, wie diese Beratung wohl aussehen soll. Da wird etwas, vielleicht mittels Anhörung, beraten, was bereits vorher monatelang von 14 von 15 Vertretern des Kultusausschusses fein abgestimmt und damit bereits beraten worden ist.
Diese Abstimmungsarbeit war sicherlich notwendig; denn sonst hätte es kaum einen gemeinsamen Antrag von vier Parteien geben können, die zumindest ihren Programmen nach höchst unterschiedliche Einstellungen zur Inklusion zu haben behaupten.
Doch der gemeinsame Antrag liegt nun vor. Eine Mehrheit bei der Abschlussabstimmung ist auch schon, sagen wir, absehbar, sodass wir eigentlich gleich heute abstimmen könnten. Da frage ich mich: Was für ein Schauspiel ist das? Was machen Sie eigentlich mit den Institutionen des Landtages?
„Eltern können in Niedersachsen frei entscheiden, welche Schule für die Entwicklung ihres Kindes die beste Wahl ist und ob es eine Förderschule oder eine inklusive Schule besuchen soll.“
Doch das ist falsch! Im Grundschulbereich können Eltern nicht frei entscheiden, weil die Förderschule Lernen hier bereits vor Jahren abgeschafft wurde. Bei den weiterführenden Schulen können die Eltern noch frei entscheiden, aber schon nicht mehr überall in Niedersachsen, den rot-grünen Inklusionisten sei Dank. Die Entscheidungsfreiheit wird zudem durch die schrittweise Schließung von Förderschulen immer weiter eingeschränkt. Es gibt sogar einen Fachbegriff dafür: „Progressiver Realisierungsvorbehalt“ heißt das im offiziellen Fachjargon.
Noch am 20. April dieses Jahres forderten daher 29 Kreis- und Stadtelternräte zusammen mit dem Regionselternrat in einem Brief an den Kultusminister, dass die Förderschule Lernen erhalten bleiben soll. Diese 60-prozentige Mehrheit unter den Elternvertretungen fordert sogar die Wiedereinführung der Förderschule Lernen ab Klasse 1. Aber Sie behaupten einfach, dass die Eltern frei entscheiden könnten, und CDU und FDP tragen das sogar noch mit.
Eines müssten wir hier eigentlich einmal deutlich klarstellen: Wäre es wirklich das Ziel von CDU und FDP, die Förderschulen dauerhaft zu erhalten, gäbe es hier im Landtag zusammen mit der AfD eine Mehrheit dafür.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Aber ja nicht für den Rest! Sie sind da ja to- tal verkürzt in der Thematik!)
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Julia Willie Hamburg das Wort. Bitte schön, Frau Hamburg!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rykena, Theodor Storm würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die Entlehnung seines Gedichtes hier erleben müsste. Das ist wirklich unfassbar, liebe Kolleginnen und Kollegen!