Corona erschien am Anfang des Jahres wie aus dem Nichts auf dem Bildschirm - ein unbekanntes Virus. Unsere Warnungen und Aufforderungen aus Januar und Februar wurden belächelt und ignoriert. Im März sind Sie dann doch in Bewegung geraten, und wir haben Ihre Maßnahmen mitgetragen. Sie kamen spät - vielleicht zu spät. Ob diese Maßnahmen Schlimmeres verhindert haben, werden Sie nicht beweisen können. Dass Sie es jetzt permanent behaupten, bleibt Ihnen unbenommen.
Die zitierte Letalitätsrate sagt nur etwas aus, wenn man die Zahl der Infizierten zur Zahl der Verstorbenen ins Verhältnis setzt. Massentestungen lehnen Sie aber ab. Spätestens seit den Testungen in Ischgl und bei Tönnies wissen wir, dass die meisten Infektionen gar nicht bemerkt werden.
Sie haben in einer nie da gewesenen Ausprägung in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Sie haben faktisch das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Seit Monaten regieren Sie dieses Land per Verordnung. Die Verantwortung liegt in den Händen einer Ministerin, die bereits mit den Vorgängen um eine Pflegekammer hoffnungslos überfordert ist.
Sie verbreiten nach wie vor Panik, aber Ihr eigener Umgang mit diesem Thema entlarvt Sie Tag für Tag. Sie lassen in diesem Plenarsaal für viel Steuergeld Glaskästen auf den Tischen errichten. Sie beschäftigen den ganzen Tag Mitarbeiter mit einer permanenten Desinfektion des Rednerpultes und der Mikrofone. Dann gehen Sie nach draußen und fassen nicht desinfizierte Türklinken an, stellen sich in Gruppen an nicht desinfizierte Bistrotische und degradieren alles, was Sie hier öffentlich vor laufenden Kameras zelebrieren, zu einem lächerlichen Theater.
Der liebe Herr Ministerpräsident nimmt an einer Bundesratssitzung teil und veranstaltet dort eine peinliche Maskerade: Ein Foto - Maske auf! Foto fertig - Maske runter! Die Maske, so das Mantra, zum Schutz anderer Menschen - ein Zeichen der Solidarität. Eine Solidarität, die er seiner Amtskollegin Frau Schwesig, die als Krebspatientin wahrscheinlich zur Risikogruppe zählt, nicht entgegenbringen konnte.
Schauen wir uns die Situation und die Folgen für Niedersachsen an! Die Wirtschaft leidet in einem nie dagewesenen Ausmaß. Neben Steuerausfällen für das Land drohen massive Verluste von Arbeitsplätzen und Firmenpleiten. Der Konsum, die Gastronomie, der Einzelhandel stagnieren, ganze Branchen stehen vor dem Aus. Bildungschaos, soziales Chaos, Gesundheitschaos. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. All das nehmen Sie in Kauf, um die Schwächsten zu schützen. Das hört sich super an - so moralisch, so solidarisch.
Kinder! Ihre Schutzmaßnahmen werden bei vielen Kindern massive psychische Folgen hinterlassen. Isolation von Spielkameraden, überlastete Eltern, eine Zwangstrennung von den Großeltern und leider immer mehr familiäre Gewalt - Kinder, die abgehängt werden.
Menschen mit Behinderungen! Behindertenwerkstätten geschlossen, eingeschränkte Hilfs- und Betreuungsangebote.
Kranke, Pflegebedürftige und alte Menschen! Verschobene Behandlungen, Besuchsverbote, Vereinsamung in Pflegeheimen.
Laut RKI gibt es jährlich ca. 600 000 Fälle von Krankenhausinfektionen - 10 000 bis 20 000 Todesfälle pro Jahr. Risikogruppen mit besonderer Gefährdung: alte und immungeschwächte Menschen. Was haben Sie in den vergangenen Jahrzehnten dagegen unternommen?
Wir beantragen heute, dass der Landtag die Landesregierung auffordern möge, erstens bestehende Corona-Verordnungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Für eine flächendeckende Einschränkung der Menschen in Niedersachsen gibt es keinen Grund mehr.
Wie Sie Punkt 3 unseres Antrags entnehmen können, fordern wir auch ganz klar, die Entscheidungskompetenzen bei den regionalen Behörden zu belassen. Dann kann dort, wo es nötig ist, mit allen Konsequenzen reagiert werden - aber eben nur dort.
Wir fordern zweitens, die sogenannte Corona-App vonseiten des Landes Niedersachsen nicht aktiv zu bewerben. Eine Bewerbung einer Sache nutzt ein besonderes Vertrauensverhältnis der Bürger gegenüber dem Staat für eine Technik aus, deren Risiken bisher überhaupt nicht abschätzbar sind. Eine Verpflichtung zur Nutzung dieser App - egal wo - ist nicht zulässig. Die Nutzung der App muss absolut freiwillig sein und bleiben. Selbst die Datenschutzbeauftragte des Landes teilt die Bedenken bezüglich eines gesellschaftlichen Zwangs.
Erschwerend kommt hinzu, dass die App auf älteren Mobilgeräten mit älteren Betriebssystemen nicht funktioniert. Nun kann man es so sehen, wie die CSU-Staatsministerin Bär, dass die Menschen einfach zu bequem sind, sich ein neues Handy zu kaufen. Oder man kann einfach mal feststellen, dass sich viele Menschen das schlicht und ergreifend nicht leisten können.
„dass eine Impfung gegen Corona eine freiwillige Entscheidung der Bürger ist und keine Aktivität … an den Nachweis einer Impfung gekoppelt werden darf. Auch auf Bundesebene wird sich das Land Niedersachsen klar gegen eine Impfpflicht aussprechen.“
Es ist noch nicht mal ein Impfstoff gefunden. Trotzdem gibt es bereits jetzt erste Ankündigungen wie z. B. von Paul Breitner, der am 26. Juni in einem Interview ganz klar kommuniziert hat, dass künftig nur noch Fans mit Impfnachweis ins Stadion dürfen.
(Christian Grascha [FDP]: Paul Breit- ner? Ihr Ernst? - Helge Limburg [GRÜNE]: Was sagt denn Stefan Ef- fenberg dazu? - Weitere Zurufe - Glo- cke der Präsidentin)
Ähnlich übergriffig sind die aktuellen Forderungen, dass Menschen aus sogenannten Risikogebieten nur mit einem Corona-Test innerhalb Deutschlands Urlaub machen dürfen.
Ich hätte Ihr Geschrei hören wollen, wenn man vor einem Jahr gefordert hätte, dass Urlauber einen negativen HIV-Test vorlegen müssen. „Diskriminierend“, „gegen die Menschenwürde“ - das wäre das Mindeste gewesen, was Sie von sich gegeben hätten. Bei Corona geht das alles.
Ich weiß, dass Sie es kaum erwarten können, auf unseren Antrag zu antworten, und Ihre Manuskripte vermutlich vor Superlativen besten. Sie werden sich gegenseitig übertrumpfen mit Vokabeln wie „populistisch“, „verantwortungslos“ und „unsolidarisch“.
Mit all dieser Aufregung werden Sie versuchen, zu überdecken, dass Sie unfähig sind zuzugeben, dass Sie zu weit gegangen sind. Sie werden Italien und Spanien bemühen, ohne zu reflektieren, dass diese Länder weder von der Lebensart noch von ihren Gesundheitssystemen her mit Deutschland zu vergleichen sind. Die Gesundheitssysteme in diesen Ländern kollabieren regelmäßig z. B. auch bei schweren Grippewellen.
Sie werden damit davon ablenken wollen, dass die Realität Sie längst überholt hat: „Black lives matter“-Demos mit Tausenden Teilnehmern ohne Abstand und Maske, allnächtliche Großpartys in München, Berlin und anderen Städten - gestern z. B.
Sie werden mit Tönnies argumentieren. Wir haben heute und in der Vergangenheit bereits viel über die Missstände in der Schlachtindustrie gehört - Hotspots für Corona, ein Synonym für Menschenverachtung.
Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD hat sich in diesem Jahr von März bis Mai, mitten in der Corona-Krise, von Tönnies mit monatlich 10 000 Euro plus X bezahlen lassen - und das, nachdem er während seiner Amtszeit und nach einem Besuch bei Tönnies die Arbeitsbedingungen als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. Aber Geld stinkt halt nicht, auch nicht bei den Genossen.
Wir fordern Sie heute auf: Geben Sie den Menschen ihr normales Leben zurück! Regieren Sie dort normal, wo es nötig ist! Vertrauen Sie den Bürgern in Niedersachsen, dass sie vernünftig genug sind, Vorsicht walten zu lassen!
Dem viel gescholtenen Schweden attestierte die WHO am 26. Juni - vor wenigen Tagen -, dass es dem Land durch Einbindung der Gesellschaft gelungen sei, die Verbreitung auf einem Niveau zu halten, das das Gesundheitssystem bewältigen könne. Selbst Wissenschaftler halten es mittlerweile für möglich, dass Schweden am Ende besser dastehen könnte als alle anderen.
Begehen Sie nicht weiter wirtschaftlichen und sozialen Selbstmord aus Angst vor dem politischen Tod, und stimmen Sie dem Antrag zu!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Guth, dieses Virus hat zwischenzeitlich weltweit 10,5 Millionen Menschen infiziert. Es hat zwischenzeitlich weltweit 500 000 Tote gefordert. Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als seien das alles Peanuts und als seien
Wenn ich Ihre Rede höre und Ihren Antrag lese, sehe ich eine Ansammlung von Unterstellungen, Unwahrheiten und allen gängigen Verschwörungstheorien.
Das Einzige, was Sie noch vergessen haben, ist Bill Gates und das Schaffen einer Neuen Weltordnung. Jeder Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Antrag wäre für Sie eine Ehre zu viel.
Aber darum geht es Ihnen auch gar nicht. Sie versuchen auf ungeheuerliche Weise, die weltweite und, wie ich finde, wirklich schlimme CoronaPandemie zu verniedlichen und für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Das haben Sie eben deutlich unter Beweis gestellt.
Sie versuchen erneut, unsere Gesellschaft zu spalten und die Bevölkerung gegen Bundes- und Landesregierungen aufzuhetzen. Sie verharmlosen bewusst die Gefahren von Corona und fordern die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
Dazu stellen Sie fest - ich zitiere etwas, was ich für eine der wirklich gravierendsten Aussagen in Ihrem Antrag halte -:
„Eine Abwägung, welches Szenario die schlimmeren Folgen hat, ist dringend geboten. Was wiegt schwerer? Das Risiko einer Ansteckung mit Corona oder das Risiko, dass Menschen einsam und depressiv ihren Lebensmut verlieren?“