Wir plädieren dafür, dass diese Eingabe der Landesregierung zumindest als „Material“ überwiesen wird - das war ja schon unser Kompromissangebot -, damit sie mit einbezogen wird. Tun Sie doch die Schritte, die Sie hier unmittelbar tun können, und fördern Sie den Radverkehr in Niedersachsen!
Danke schön, Herr Kollege Limburg. - Zum selben Thema möchte für die SPD-Fraktion der Kollege Volker Senftleben sprechen. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Petition zielt auf die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung ab. Im Kern ist sie
auch nachvollziehbar. Die Bemessung - das ist von dem Kollegen Limburg bereits richtigerweise erläutert worden - der Wegstreckenentschädigung erfolgt natürlich unter Berücksichtigung der angemessenen und notwendigen Kosten. Naturgemäß unterscheiden sich diese Kosten bei den unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Sicherlich mag man da zu anderen Schlüssen kommen, wenn man das sehr subjektiv betrachten möchte. Aber grundsätzlich gilt das Fortbewegungsmittel Fahrrad gegenüber einem Mittelklasse-Personenkraftwagen von den Kosten her sicherlich als niedriger zu bewerten.
Das Land Niedersachsen hat, wie Sie richtigerweise gesagt haben, die Entschädigung für das Fahrrad auf 5 Cent pro Kilometer festgesetzt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern - wir haben das ja bei den vorigen Einlassungen Ihrer Fraktion zu einer anderen Petition gehört - liegen wir an der Stelle durchaus im oberen Drittel. Insofern besteht aktuell kein Grund zu der Annahme, dass die zugrunde gelegten Kosten nicht sachgerecht oder zu gering bemessen sein könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher darf ich darum bitten, dass Sie unserer nur folgerichtigen Beschlussempfehlung „Sach- und Rechtslage“ folgen, weil ich durchaus auch das Vertrauen in die Arbeit dieser Landesregierung unterstellen darf, dass bei gravierenden Änderungen in der Sachlage eine entsprechende Überarbeitung der Rechtsnormen erfolgen wird.
Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie sich dem anschließen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Senftleben. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich nun der Kollege Rüdiger Kauroff zu Wort gemeldet, und zwar zur Eingabe 01536/11/18 betreffend „Windenergie“. Bitte schön, Herr Kollege!
Ich will nicht zur Windenergie sprechen, sondern in Erwiderung auf Herrn Wirtz zu der Eingabe 01535 sprechen.
Herr Wirtz, ich weiß nicht, ob Sie die Unterlagen, die zu dieser Petition gehören, richtig gelesen haben. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich
die Zielsetzung und die Ausrichtung des New Green Deals und arbeitet meines Wissens schon seit etwas längerer Zeit an der Umsetzung. Für die Dauer der Legislaturperiode ist bereits eine Lenkungsgruppe des Landes Niedersachsen eingesetzt worden. Unter der Leitung des Staatssekretärs des MU sind die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Staatskanzlei und aller anderen Ministerien vertreten, um an dieser Umsetzung zu arbeiten.
Deshalb ist diese Petition eigentlich zu spät gekommen und hat der Petitionsausschuss in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit die Beschlussempfehlung „Sach- und Rechtslage“ beschlossen, um den Petenten mitzuteilen, dass das umgesetzt werden soll.
Vielen Dank, Herr Kollege Kauroff. Ich bitte um Nachsicht, dass wir das falsch dargestellt haben. Aber Sie haben nicht „1535“ geschrieben, sondern „1536“; das wäre zur Windenergie gewesen. Die Schriftführerin ist somit nicht schuld. Ich wollte das nur klarstellen, Herr Kollege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Wortmeldung liegt vom Kollegen Helge Limburg vor. Wozu, weiß ich nicht; das hat er nicht aufgeschrieben.
(Wiard Siebels [SPD]: Müssen wir dir denn das alles noch beibringen? - Jörg Bode [FDP]: Eigentlich geht es jetzt um das Pferdeland!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht nicht um das Pferdeland, sondern um den Wortbeitrag des Kollegen Senftleben zum Thema Wegstreckenentschädigung.
Die Wegstreckenentschädigungsregelung für Fahrräder ist schon deshalb ungerecht, weil sie nicht differenziert, ob Sie ein klassisches oder ein E-Bike nutzen.
Wir alle sind uns doch einig, dass Elektromobilität auch im Bereich des Fahrradverkehrs einen höheren Stellenwert einnehmen muss. Nur, das muss
dann doch auch Konsequenzen dafür haben, wie viel dem Nutzer im Ergebnis erstattet wird. Sie alle wissen, dass sowohl die Anschaffungskosten als auch die Unterhaltungskosten bei einem E-Bike deutlich über dem eines klassischen Fahrrads liegen.
- Herr Kollege Siebels, das muss für die Bediensteten in diesem Land, die Menschen, die für dieses Land und die Kommunen in Niedersachsen arbeiten, doch auch angemessen entschädigt werden.
Es geht nicht darum, die Nutzungserstattung für Fahrräder pauschal auf den gleichen Betrag wie für den eines Pkw anzuheben, sondern es geht darum, dass es einen angemessen Betrag geben muss. Den kann es, Herr Siebels, nicht nur bei Pkw geben. Diese Pkw-Fixiertheit müssen wir loswerden, Herr Siebels - Sie und Ihre Fraktion auch. Diese Angemessenheit muss doch auch bei Fahrrädern und bei E-Bikes gelten.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Diese Zwischenrufe von der linken Seite bestätigen mich in meiner Auffassung, die ich auch gegenüber der Frau Präsidentin vertreten habe. Ich war dafür, auch die vorderen Kabinen mit ganzflächigen Scheiben zu versehen.
- Nicht immer pauschal! Diese Zwischenrufe gingen eben von Ihnen aus. Aber Frau Staudte war vorhin auch schon gut dabei. Nach rechts habe ich nicht so sehr geguckt. Da wird es auch nicht besser sein.
Ich rufe die Eingaben einzeln auf. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlungen ab. Ich bitte dafür um Ihre Aufmerksamkeit. Wir müssen jetzt über zehn Eingaben befinden.
Ich rufe die laufende Nr. 2 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01500/11/18. Sie betrifft Regelungen für Wohnnutzung im Umfeld von landwirtschaftlichen Betrieben.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, „Material“ zu bescheiden. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Erwägung“ lautet. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die große Mehrheit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die laufenden Nrn. 5 bis 7 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 00647/11/18 und Folgesätze 001 und 003. Sie betreffen: Finanzierung von Theatern in Niedersachsen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf „Berücksichtigung“ vor. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
„Die Eingabe wird hinsichtlich der im Jahre 2020 ff. zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel für die kommunalen Theater als erledigt erklärt. Die Eingabe wird bezüglich der gewünschten Dynamisierung der Förderung mit Hinblick auf zukünftige Tarifsteigerungen der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen sind die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“
Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt worden.