Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch zur vorherigen Frage: Es gibt natürlich eine Berichtspflicht. Die Zahl, die Sie gerne wissen möchten, ist im Nachgang zum DigitalPakt also darstellbar.
Zu Ihrer weiteren Frage: Die Beschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte würde im Haushalt mit ungefähr 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ich hatte bei der Beantwortung der Frage ausgeführt, dass wir derzeit mit dem Bund in Gesprächen darüber sind, ob es entsprechende Lösungen über die weiteren avisierten Zusatzvereinbarungen gibt, sodass wir auch auf diesem Themenfeld Fortschritte erzielen könnten. Das ist aber noch in der Debatte; da gibt es noch kein Ergebnis.
Uns liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behandlung der Dringlichen Anfragen beendet.
Wir haben eine Punktlandung hingelegt. Vorgesehen war die Mittagspause ab 13.15 Uhr. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause. Wir sehen uns um 14.30 Uhr sehr pünktlich wieder. Dann werden wir mit der Beratung der Eingaben beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung in der zweiten Halbzeit, wie ich es formulieren will.
Tagesordnungspunkt 22: 23. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/6886 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6891 - Änderungsantrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6892
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Eingaben aus der Drucksache 18/6830, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Demzufolge können wir gleich abstimmen.
Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig. Den Empfehlungen wurde entsprechend gefolgt.
Ich rufe diejenigen Eingaben aus der 23. Eingabenübersicht aus der Drucksache 18/6830 auf, zu denen die eben schon vorgetragenen Änderungsanträge vorliegen.
Ich möchte zunächst der Kollegin Viehoff das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Theaterfinanzierung geben, wenn wir das richtig herausgesucht haben. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier zur Petition, die im Jahr 2018 von 19 000 Menschen unterzeichnet und von der Initiative „Rette dein Theater“ eingebracht worden ist. Die Forderung war die Erhöhung der Finanzierung der niedersächsischen kommunalen Theater.
Diese Petition ist erneut - wie sie schon am Jahr 2018 hören können - nicht fristgerecht verabschiedet worden und soll heute mit einer Erledigung verabschiedet werden. Für uns ist aber nicht alles erledigt.
Denn obwohl es 2019 über die politische Liste und 2020 verstetigt 3 Millionen Euro mehr für die kommunalen Theater gegeben hat und - wieder nur über die politische Liste - die Tariferhöhungen anteilig übernommen worden sind, reicht diese Förderung so nicht aus, um unsere niedersächsische Theater- und Orchesterlandschaft dauerhaft und vollumfänglich zu unterstützen.
Dazu braucht es die anteilige und vollumfängliche Übernahme der Tarifsteigerungen und eben die von den kommunalen Theatern geforderte Summe von 9 Millionen Euro, damit die künstlerische Arbeit
an den kommunalen Theatern in unserem Flächenland weitergeführt werden kann und Geld, das für künstlerische Projekte genutzt werden soll, nicht andauernd in Verwaltung und Tarifsteigerungen geht.
Auch im Corona-Nachtragshaushalt gehen die kommunalen Theater leer aus, obwohl auch sie Einnahmeausfälle haben und man hier hätte erwarten können, dass sich das Land anteilig an diesen Einnahmeausfällen beteiligt, weil sie diese Ausfälle an die schwer durch die Corona-Krise gebeutelten Kommunen weiterreichen, die jetzt die Verantwortung haben, genau diese Einnahmeausfälle vollumfänglich zu übernehmen. Wie das funktionieren soll, bleibt offen.
Andere Bundesländer tun da deutlich mehr. Auch bei der Förderung von Kultur ist Niedersachsen einfach nur ein Schlusslicht. Dies muss endlich beendet werden.
Wir begrüßen, dass SPD und CDU für das Votum „Material“ bezüglich der Tarifsteigerungen gestimmt haben, weil wir jetzt ja Zielvereinbarungen haben, die tatsächlich nur auf Druck der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und SPD - dafür noch einmal ein Dank an alle, die dafür gekämpft haben - unterzeichnet worden sind. Trotzdem bleibt weiterhin offen, ob die Tarifsteigerungen anteilig übernommen werden. Für uns ist das der Grund, an der Beschlussempfehlung „Berücksichtigung“ festzuhalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Zu dieser und einer weiteren Eingabe hat sich für die SPDFraktion der Kollege Zinke gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der SPD-Fraktion gibt es Streit, wer hier reden darf. Es gibt viele Kollegen, die von diesem Thema betroffen sind.
Das ist ein Thema, dass sich durch die Zeit zieht. Man denkt eigentlich, dass man nach einer gewissen Zeit ein Thema abgearbeitet hat, aber es
Ich erinnere mich daran, dass es dem damals grün geführten Haus in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen ist, dort zu einer auskömmlichen Finanzierung zu kommen. Deshalb hat man hierbei immer wieder über die politische Liste nachgeschoben.
Meine Damen und Herren, die kommunalen Theater sind Teil einer bunten Kulturlandschaft in unserem Land. Sie sind wichtig für die kulturelle Vielfalt und für den Bildungsauftrag, den unsere Kulturlandschaft übernimmt; denn - das sage ich jetzt für meine Kollegen aus dem Arbeitskreis - wir sind froh, dass viele dieses Angebot wahrnehmen und nicht nur AstroTV schauen.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir - Frau Viehoff hat es ja eigentlich gesagt - das differenzierte Votum abgegeben. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie das hier strittig stellen. Wir haben bezüglich der Steigerungen, die wir über die politische Liste eingebracht haben, gesagt, dass sich diese Petitionen erledigt haben; das ist auch so. Ferner haben wir bezüglich der Tarifsteigerungen gesagt, dass die Eingaben als Material an die Landesregierung gegeben werden sollen. Wir gehen davon aus, dass es in den weiteren Beratungen Berücksichtigung findet.
Bezüglich der Corona-Hilfen haben Sie gesehen, dass die Staatstheater berücksichtigt werden. Sie haben im Entwurf der Landesregierung aber auch gesehen, dass Kofinanzierungen in Höhe von 10 Millionen Euro für den Bereich Kultur enthalten sind; denn wir alle hoffen, dass die CoronaMilliarde irgendwann hier ankommt und dass man jetzt in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern zur genauen Ausgestaltung der Förderung, die der Minister führt, auch einen Betrag für die kommunalen Theater vorsieht.
Deshalb, meine Damen und Herren, bleiben wir bei unserem sehr klugen und sehr ausdifferenzierten Votum.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Zinke. - Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marco Genthe für die Fraktion der FDP zum Thema Straßenausbaubeiträge.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Petition 01394/11/18. Der Petent möchte die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen erreichen. Wir als FDP-Fraktion plädieren insofern auf „Berücksichtigung“.