Da wir die Wahl erst heute durchführen, liegt Ihnen zusätzlich ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/6845 vor, der darauf zielt, Frau Dr. SassenbergWalter für eine Amtszeit wiederzuwählen, die heute beginnt und am 29. Juni 2027 endet.
Den Corona-Bedingungen ist nicht nur die Verschiebung der Wahl, sondern auch die Tatsache geschuldet, dass - abweichend von den üblichen Gepflogenheiten - heute nur der Präsident des Staatsgerichtshofs - was heißt: „nur“? - den Wahlvorgang im Plenarsaal verfolgt. Ich begrüße den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn
Weitere Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind heute nicht anwesend, und Frau Dr. SassenbergWalter wird erst zur Vereidigung in den Plenarsaal kommen.
Gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder, auf sieben Jahre gewählt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
Grundlage ist der Wahlvorschlag in der Drucksache 18/6088 in der Aktualisierung durch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/6845.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhalten dazu einen Stimmzettel und geben Ihr Votum ab, indem Sie „Ja“ ankreuzen, wenn Sie die zur Wahl stehende Person wählen möchten, und „Nein“ ankreuzen, wenn Sie sie nicht wählen möchten. Wenn Sie sich enthalten möchten, kreuzen Sie „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Enthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch die Schriftführerin Frau Hövel aufgerufen und kommen dann bitte einzeln hier nach vorn.
Um auch beim Wahlvorgang den erforderlichen Abstand zu wahren, ist er nicht in der gewohnten Weise organisiert. Ich bitte daher um Aufmerksamkeit für die jetzt folgenden organisatorischen Hinweise.
Wie Sie sehen, gibt es auf jeder Seite des Raumes einen Tisch für die Stimmzettelausgabe, eine Wahlkabine und eine Wahlurne. Ich bitte die Mitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Herrn Beekhuis, auf der von mir aus gesehen linken Seite des Raumes zu wählen, und ich bitte die Mitglieder der Fraktion der FDP, der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD, auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Raumes zu wählen.
Sie erhalten jeweils auf der genannten Seite Ihren Stimmzettel. Gehen Sie dann bitte mit dem gebotenen Abstand zur nächstgelegenen Wahlkabine. Nach dem Vermerken Ihres Votums falten Sie bitte den Stimmzettel, gehen auf Ihrer Seite des Raumes hinter der Trennwand und dann über die seitlichen Rampen zur Wahlurne und werfen den Stimmzettel dort ein, sodass wir quasi zwei Einbahnstraßen benutzen.
Mit Ihrem Einverständnis beauftrage ich die Schriftführerin Frau Eilers, auf der von mir aus gesehen linken Seite und die Schriftführerin Frau Menge, auf der von mir aus gesehen rechten Seite - jeweils unterstützt durch die Landtagsverwaltung - die Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen, Herrn Schriftführer Emden für die linke und Herrn Schriftführer Fredermann für die rechte Seite, Aufsicht darüber zu führen, dass jeweils nur ein Mitglied des Landtages zu den Wahlkabinen geht, Herrn Schriftführer Schönecke für die linke Seite und Frau Schriftführerin Naber für die rechte Seite - ebenfalls unterstützt durch die Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und Namenskontrolle bei der Wahlurne durchzuführen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass die Kreuze auf dem Stimmzettel korrekt angebracht werden, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig.
Aus hygienischen Gründen liegen in den Wahlkabinen keine Stifte bereit. Bitte nehmen Sie jeweils den Stift mit, der auf Ihrem Platz bereitgelegt wurde. Ich bitte Sie, bis zum Aufruf Ihres Namens auf Ihren Plätzen sitzen zu bleiben und gleich nach der Stimmabgabe wieder Platz zu nehmen.
Ich bitte nun die genannten Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Aufgaben zu übernehmen. Die Kollegin Frau Naber und den Kollegen Herrn Schönecke bitte ich, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurnen leer sind.
Bevor wir jetzt zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimmen abzugeben.
Für die Zeit, in der ich meine Stimme abgebe, bitte ich Herrn Vizepräsidenten Busemann, mich hier zu vertreten.
(Schriftführerin Gerade Hövel verliest die Namen der Abgeordneten: Thomas Adasch Jens Ahrends Dr. Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Holger Ansmann Matthias Arends Volker Bajus Martin Bäumer Karsten Becker Jochen Beekhuis Dr. Stefan Birkner Karl-Heinz Bley André Bock Jörg Bode Marcus Bosse Stephan Bothe Christoph Bratmann Markus Brinkmann Thomas Brüninghoff Sylvia Bruns Bernd Busemann Imke Byl Christian Calderone Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Jörn Domeier Uwe Dorendorf Thomas Ehbrecht Christoph Eilers Björn Försterling Christian Fühner Dr. Marco Genthe Immacolata Glosemeyer Christian Grascha Hermann Grupe Dana Guth Julia Willie Hamburg Thordies Hanisch Karl Heinz Hausmann Frauke Heiligenstadt Tobias Heilmann Karsten Heineking Frank Henning Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Eike Holsten Laura Hopmann Gerd Hujahn Meta Janssen-Kucz Burkhard Jasper Petra Joumaah Rüdiger Kauroff Alptekin Kirci Stefan Klein Veronika Koch Horst Kortlang Dunja Kreiser Deniz Kurku Clemens Lammerskitten Sebastian Lechner Dr. Silke Lesemann Kerstin Liebelt Dr. Dörte Liebetruth Olaf Lies Peer Lilienthal Helge Limburg Karin Logemann Oliver Lottke Bernd Lynack Christian Meyer Volker Meyer Anette Meyer zu Strohen Axel Miesner Johanne Modder Matthias Möhle Dr. Marco Mohrmann Jens Nacke Dr. Esther Niewerth-Baumann Frank Oesterhelweg Wiebke Osigus Dragos Pancescu Gudrun Pieper Boris Pistorius Christoph Plett Stefan Politze Guido Pott Ulf Prange Philipp Raulfs Thiemo Röhler Harm Rykena Dr. Alexander Saipa Marcel Scharrelmann Oliver Schatta Jörn Schepelmann Dr. Frank Schmädeke Andrea Schröder-Ehlers Doris Schröder-Köpf Detlev Schulz-Hendel Uwe Schünemann Claudia Schüßler Susanne Victoria Schütz Annette Schütze Uwe Schwarz Kai Seefried Volker Senftleben Wiard Siebels Dr. Stephan Siemer Miriam Staudte Ulf Thiele Björn Thümler Petra Tiemann Sabine Tippelt Dirk Toepffer Grant Hendrik Tonne Eva Viehoff Ulrich Watermann Stephan Weil Stefan Wenzel Lasse Weritz Dr. Thela Wernstedt Editha Westmann Klaus Wichmann Stefan Wirtz Mareike Wulf Sebastian Zinke)
Ich bitte nun die bei dem Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer, Frau Eilers, Frau Menge, Herrn Emden, Herrn Fredermann, Herrn Schönecke und Frau Naber, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal, die oder der noch nicht gewählt hat? - Das ist nicht der Fall.
Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben. Ich unterbreche die Sitzung. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen. In dieser Zeit werden die am Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer die Stimmen auszählen. Ich bitte Sie, dazu in den Leibnizsaal zu gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt:
Abgegeben wurden 135 Stimmen, davon 132 gültige und 3 ungültige. 124 Mitglieder des Landtages haben mit „Ja“ und 5 mit „Nein“ gestimmt. 3 Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten.
Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 137 Abgeordneten beträgt 69, die Zweidrittelmehrheit von 135 Mitgliedern des Landtages, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 90. Mit „Ja“ haben
124 Mitglieder des Landtages gestimmt. Damit ist die nach Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit gegeben; Frau
Frau Dr. Sassenberg-Walter hat für den Fall ihrer Wahl schriftlich angekündigt, die Wahl annehmen zu wollen. Wir gratulieren ihr sehr herzlich zur Wahl.
Der Herr Ministerpräsident wird der Gewählten gleich in der Mittagspause die Ernennungsurkunde aushändigen. Die nach dem Gesetz vorgesehene Vereidigung ist als erster Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der Vereidigung und der erforderlichen Anwesenheit dort von Frau Dr. Sassenberg-Walter müssen wir die Mittagspause, genau wie angekündigt, bis
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade die Mitteilung bekommen, dass Frau Dr. Sassenberg-Walter bereits eingetroffen ist, sodass es ausreichend ist, dass wir bis 15 Uhr Mittagspause machen. Trotzdem guten Appetit!
Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Wir treten nun wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 6: Vereidigung des neu gewählten stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs
Ich darf Frau Dr. Sassenberg-Walter begrüßen und Ihnen im Namen dieses Landtages unsere Glückwünsche zu Ihrer Wahl in dieses hohe Richteramt des Landes Niedersachsen aussprechen. Herzlich willkommen, Frau Dr. Sassenberg-Walter!
Ich darf Sie bitten, gleich den in § 4 Abs. 2 des Staatsgerichtshofgesetzes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Der Eid lautet:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“