Das Problem haben wir natürlich auch, wenn wir aktiv zustimmen. Nach meinem Rechtsverständnis ist es aber etwas anderes, wenn sich ein Gremium, also hier der Landtag, einmal aktiv dazu verhalten hat und das auch dokumentiert hat, als wenn man
Vielen Dank Ihnen. - Wir haben eine weitere Wortmeldung vorliegen, und zwar des Abgeordneten Jens Nacke aus der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter Nacke!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übrigen Fraktionen, die sich hier einstimmig verhalten haben, haben entschieden, dass ich einmal kurz erläutere, warum das Abstimmungsverhalten im Ältestenrat so stattgefunden hat, wie es sich jetzt darstellt.
Natürlich lehnen wir den Inhalt dieses Antrages nicht ab. Das haben wir auch in der ersten Beratung am 13. Mai 2020 nicht getan. Alle vier Fraktionen dieses Hauses hatten sich auch schon, bevor Sie diesen Antrag gestellt haben, öffentlich dahin gehend geäußert, dass in diesem Jahr eine Erhöhung der Diäten als nicht angemessen betrachtet und darauf verzichtet wird. Das haben wir in der ersten Beratung dann noch einmal bestätigt. Das lässt sich im Protokoll nachlesen. Sie haben hier heute auch ausgeführt, dass es da eine einhellige Positionierung aller Fraktionen gibt.
Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Die gemeinsame Linie - so wie ich es sehe - sogar aller Fraktionen hier im Hause ist, dass wir uns frühestens im Juli nächsten Jahres darüber unterhalten werden, ob es dann angemessen erscheint, eine Erhöhung der Diäten vorzunehmen, und dass wir dann den Gesamtzeitraum seit der letzten Diätenerhöhung in den Blick nehmen wollen. So ist es auch vom GBD einmal begutachtet worden. Dann werden wir schauen, was dort seitens der Präsidentin errechnet werden kann und ob es sinnvoll ist, das nachzuvollziehen, oder ob eine andere Entscheidung besser ist.
Ja, nach der Systematik des Abgeordnetengesetzes müsste die Gehaltsentwicklung des letzten Jahres eigentlich jetzt nachvollzogen werden. Aber es ist eine völlig richtige, vernünftige und kluge politische Entscheidung. In einer Situation, in der sich so viele Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen, Kurzarbeit oder Ähnliches zu bewältigen zu haben, Einkommenseinbußen
hinzunehmen haben, sich Selbstständige große Sorgen darum machen, wie sie Unternehmen unter den Einschränkungen, die sie zurzeit erleben müssen, fortsetzen, ist es richtig und angemessen, dass wir dieses kleine Zeichen setzen und sagen, dass wir auf eine Erhöhung unserer Diäten in diesem Jahr verzichten.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ältestenrats folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/6379 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ältestenrats folgen und damit die dort aufgeführte, in die Beratung einbezogene Eingabe 1874 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Eingabe einstimmig für erledigt erklärt worden.
Tagesordnungspunkt 32: Abschließende Beratung: Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern - Enquetekommission „Ehrenamt“ einrichten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6386 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates -
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre bzw. sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten
Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 36: Abschließende Beratung: Verkauf von rd. 8,9 ha domänenfiskalischer Acker- und rd. 0,3 ha Wegefläche an das Unternehmen NeuConnect Deutschland GmbH, Berlin, zur Errichtung eines Konverters im Stadtgebiet Wilhelmshaven, Stadtteil Fedderwarden - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/6700 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/6764
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die von der Landesregierung beantragte Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen-Fraktion so beschlossen.
Straße 4 in Oldenburg mit gleichzeitigem Erwerb der angemieteten Liegenschaft Stubbenweg 42 - Antrag der Landesregierung -
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe auch hier keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die von der Landesregierung beantragte Einwilligung erteilen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38: Verfassungsgerichtliches Verfahren - StGH 1/20 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/6596 neu
Die Einzelheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens können Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen entnehmen.
Auch hier waren sich die Fraktionen im Ältestenrat einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/6596 neu zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch das einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39: Verfassungsgerichtliches Verfahren - StGH 2/20 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/6597 neu