Die Landesregierung wird deshalb gebeten, sämtliche gründungsbezogene Aktivitäten der Landesregierung ressortübergreifend noch besser zu bündeln. Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium arbeiten bei der Gründungsförderung - so ist mein Eindruck - schon sehr gut und eng zusammen.
Aber die Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen muss weiterentwickelt und kann noch verstärkt werden. Angesichts der geringen Gründerinnenquote drängt sich die Frage auf, wie bei der Gründungsstrategie die Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsministerium weiter verbessert werden kann.
Um ein anderes Thema zu nennen: Da, wo Potenziale für Start-ups im Bereich der digitalen Landwirtschaft existieren, sollte das Landwirtschaftsministerium mit einbezogen werden; da, wo im Rahmen der Regionalentwicklung Gründungsförderung stattfindet, das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.
Bei den großen Themen „Klimawandel“, „erneuerbare Energien“ und „grüner Wasserstoff“ birgt unser Umwelt- und Energieministerium noch Potenziale, die in die künftige Gründungsstrategie der Landesregierung einzubeziehen sind.
Lassen Sie uns diese ganze Vielfalt der Potenziale dieser Landesregierung für Gründerinnen und Gründer noch besser nutzen!
Um die ganze Vielfalt von Gründungen besser anzuerkennen, fordern wir in unserem Antrag, den DurchSTARTer-Preis weiterzuentwickeln und in den Kategorien „bestes digitales Start-up“, „bestes soziales Start-up“ und „bestes green Start-up“ zu verleihen.
Auch des wichtigen Themas der Unterstützung von Ausgründungen von Hochschulen, das im FDPAntrag angesprochen wird, nimmt sich der Antrag von SPD und CDU an.
Wir fordern, die derzeitigen Möglichkeiten der Finanzierung für Gründerinnen und Gründer in den verschiedenen Phasen der Gründung weiterhin nachhaltig auszubauen. Ein guter Schritt ist dabei, dass die EU-Förderstrategie der Landesregierung für die Zeit ab 2021 darauf abzielt, Gründungen und Betriebsübergaben in Niedersachsen attraktiv zu machen.
Apropos Ausschussberatungen: Weil das Thema Wirtschaft im Vordergrund des FDP-Antrags steht, beantrage ich hiermit, den FDP-Antrag federführend im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Wegen der Bedeutung des Themas Gründungen im Rahmen der Regionalentwicklung und der EUFörderung beantrage ich für den Antrag von SPD und CDU die Mitberatung durch den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.
Auch die aktuelle Krise birgt Chancen. Lassen Sie uns die gemeinsam nutzen und Niedersachsen noch gründerfreundlicher gestalten!
Meine Damen und Herren, für die AfD-Fraktion hat sich der Kollege Peer Lilienthal gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Zunächst der Hinweis an meine Vorrednerin: Wenn Sie einmal in den Bereich von hannoverimpuls schauen, dann werden Sie feststellen, dass es für Gründerinnen, also speziell für Frauen, einen ganzen Strauß sehr guter Initiativen gibt. Das aber nur am Rande.
Es sind schwere Zeiten für junge und werdende Unternehmen, überhaupt keine Frage. Die Krise stellt viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor Probleme. Ganz, ganz wenige nutzen auch die Krise. Sie haben, wenn Sie vom Landtag Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren, festgestellt, dass es Unternehmer gibt, die aus der Maskenpflicht oder anderen Auflagen, die wir jetzt haben, Kapital schlagen. Aber die allermeisten haben wohl deutliche Probleme.
Die Frage, die - das hat der Vorredner von der FDP ja auch schon gesagt - ist natürlich, wie man die Wirtschaft danach eigentlich wieder aufs Gleis setzt. Auch damit hängen diese Anträge zusammen. Und da - das schon einmal vorweggenommen - wenden wir uns auch ganz klar gegen diese permanenten Abwrackprämienideen, also dagegen, ständig die Nachfrageseite anreizen zu wollen. Wir glauben, dass das nur über steuerliche Regelungen geht. Und natürlich auch - und das ist ja hier das Thema - über Wirtschaftsförderung, und dabei, glauben wir, spielen die Start-ups eine ganz entscheidende Rolle.
Wir müssen das Ganze vielleicht auch einmal grundsätzlicher angehen, und schauen, ob Arbeit in Zukunft überhaupt noch so geregelt wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Denken Sie an die Heimarbeit! Die hat sich ja durch die Krise rasant entwickelt. Vielleicht kann man ja auch in dem Bereich Start-ups anreizen, mehr zu forschen, weil, wie ich glaube, die Heimarbeit auch nach der Krise noch massiv vertreten sein wird. Das ist, glaube ich, so gut wie gesetzt.
Alles andere erklärt Ihnen Stefan Henze - dem ich von dieser Stelle recht herzlich gute Besserung wünsche - im Ausschuss.
Die nächste Wortmeldung liegt vom Kollegen Schulz-Hendel, Bündnis 90/Die Grünen, vor. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion ist, glaube ich, wenn ich richtig gezählt habe, der dritte FDP-Antrag
zu Gründungen und konzentriert sich dieses Mal auf Gründungen an Hochschulen. Kernpunkt ist die Forderung nach einem Landes-VenturecapitalFonds im Umfang von 100 Millionen Euro.
Herr Grascha, diese neue Leidenschaft für einen starken Staat bei der FDP ist zumindest für mich neu.
Denn Ihr bisheriges Grundverständnis von Wirtschaft sah ja immer irgendwie anders aus, aber vielleicht können Sie das hier im Laufe der Debatte noch klären.
In unserem Antrag „Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen“ in der Drucksache 18/2828, den wir bereits am 13. Dezember 2019 eingebracht haben, setzen wir uns übrigens ebenfalls dafür ein, allerdings - und das ist der Unterschied - dafür, bestehende Venturecapital-Fonds, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, zu mehr Investitionen in Start-ups zu bewegen, wie es der Hannover Beteiligungsfonds macht. Uns geht es darum, bestehende Fonds für Start-ups zu öffnen. Dort sehen wir mehr Potenzial als bei einem neuen landeseigenen Venturecapital-Fonds.
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass die regierungstragenden Fraktionen so lange gebraucht haben, einen eigenen Antrag auf den Weg zu bringen. Denn seit Anfang 2019 diskutieren wir Anträge von Grünen und FDP im Wirtschaftsausschuss.
So ist es auch wenig überraschend, dass sich im Antrag der GroKo nach dieser Zeit an einigen Stellen Anleihen aus unserem Grünen-Antrag finden lassen, beispielsweise bei gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Start-ups. Das klingt sehr nach Punkt 3 unseres Antrages, in dem wir den Fokus auf eine verstärkte Finanzierung von gemeinnützigen Gründungen und Start-ups legen, die auf die Lösung von sozialen und ökologischen Herausforderungen ausgerichtet sind.
Auch bei der Aufwertung des DurchSTARTerPreises könnte man unterstellen, dass da in Teilen unsere Forderung nach einem Green-Start-up
Es gibt aber auch einzelne kleinere Schwächen im GroKo-Antrag, und bei einzelnen Punkten sind Sie mit Ihrer Forderung entweder zu vage oder zu schwach geblieben. Da können wir in den Beratungen im Ausschuss bestimmt noch konkreter werden. Zum Beispiel fehlt bei Ihnen komplett die wissenschaftliche Begleitforschung, die wir in unserem Antrag fordern. Auch sind wir etwas irritiert darüber, dass Sie jede einzelne Maßnahme der Landesregierung begrüßen müssen.
Dennoch kann ich an dieser Stelle auch einmal ganz untypisch loben. Da es im Großen und Ganzen einige wesentliche Überschneidungen zwischen unserem bereits bestehenden und Ihrem neuen Antrag gibt, wächst bei mir die Hoffnung, dass wir uns im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag werden einigen können. Wir haben jetzt schließlich genug Auswahl.
Besonders gefreut hat mich, dass wir anscheinend alle erkannt haben, dass wir den mit 27 % viel zu geringen Frauenanteil erhöhen müssen. Denn eines ist klar: Wenn Frauen gründen, dann ist das oft nachhaltiger. Ein starkes Signal!
Gründungen in Niedersachsen, die ökologisch und sozial ausgerichtet sind, sind ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtwirtschaft, gerade in dieser Krise noch verstärkt. Deswegen: Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam die Beratung fortsetzen und aus den vielen Anträgen einen guten machen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz einmal auf Ihren Kommentar, Herr Schulz-Hendel, eingehen, dass die FDP jetzt eine neue Liebe zum starken Staat entdeckt hat, weil sie sich für Venturecapital von staatlicher Seite einsetzt. Ich glaube, das verkennt ein bisschen die Strukturen des Venturecapitals in Deutschland. Denn, dass wir eben nicht
ausreichend privates Wagniskapital haben, ist ja genau unser Problem. Und wenn Sie sich einmal ausschauen, wo das Wagniskapital überwiegend herkommt, dann stellen Sie fest, es kommt meist von öffentlichen Institutionen, und so macht es eben auch NSeed hier in Niedersachsen. Von daher, finde ich, kann man über die Idee, die die FDP hier in den Raum stellt, durchaus etwas offener diskutieren. Denn ganz klar ist: Wir brauchen mehr Venturecapital, damit wir Start-ups voranbringen können.