Es ist richtig - ich habe es ja vorgetragen -: Es gibt viele Tausend Beschäftigte in dieser Branche, und es gibt zwei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die positiv getestet sind. Der Unterschied ist aber jetzt, dass wir in Nordrhein-Westfalen viele Hundert positiv getestete Beschäftigte haben und - ich habe das ausgeführt - es Usus ist, dass die Subunternehmer verschiedene Betriebsstandorte und verschiedene Unternehmen sozusagen mit Beschäftigten versorgen und dort ihre Dienstleistung anbieten. Deshalb kann es möglich sein, dass das Virus über diese Beschäftigten nach Niedersachsen eingetragen wird.
Deswegen habe ich gesagt: Es werden - natürlich risikoorientiert - zunächst die Symptomatischen, dann die Kontaktpersonen und darüber hinaus alle getestet.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage der Fraktion der FDP stellt Herr Abgeordneter Hermann Grupe. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wie soll sichergestellt werden, dass die Infektionsketten nachvollziehbar bleiben, wenn es weiterhin bei dem großen Personalaustausch durch Subunternehmen bleibt? Sie haben es ja eben schon angedeutet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Grupe, das ist genau der Punkt. Wir haben im Moment ein sehr ruhiges Infektionsgeschehen in Niedersachsen - ich habe es gerade dargestellt -, auch im Schlachtbereich und in der fleischverarbeitenden Industrie mit ganz wenigen, nur einzelnen Infizierten. Wir wollen das Virus nicht übertragen haben. Deswegen haben wir am Montag untersagt, dass Beschäftigte ausgetauscht werden können.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die fünfte Zusatzfrage die Abgeordnete Miriam Staudte. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Man könnte zu dem Themenkomplex Unterbringung, Kontrollen usw. noch sehr viel fragen. Wir haben aber nur fünf Nachfragen. Deswegen ganz allgemein:
Warum hat die Landesregierung eigentlich den Beschluss des Landtages vom Juni 2019 faktisch nicht umgesetzt, sondern sich weiter - insbesondere bei den tierschutzrechtlichen Fragen - nur auf den Aspekt Videoüberwachung fokussiert, wozu ja nun das Bundesministerium scheinbar auch die Rückmeldung gegeben hat: „Bitte, liebe Länder, guckt, ob das überhaupt eine geeignete Maßnahme ist!“? Was sind die Gründe dafür, dass die
Landesregierung - ich sage mal - sich erdreistet, zu sagen, der Beschluss des Landtags, den Bußgeldkatalog zu verschärfen, sei gegenwärtig nicht erforderlich?
Frau Staudte, vielen Dank für Ihre Frage. - Frau Ministerin wird antworten. Ich bitte Sie aber doch, sich für die Aussage, dass die Landesregierung „sich erdreistet“, zu entschuldigen.
- Herr Kollege Limburg, ich hatte die Kollegin Frau Staudte angesprochen, und die entscheidet das. Ansonsten erteile ich einen Ordnungsruf.
Mir war nicht bewusst, dass das Wort „erdreistet“ in der Liste der nicht zu verwendenden Worte steht. Ansonsten hätte ich es natürlich nicht verwendet. Ich entschuldige mich formal. Die Kritik in der Sache bleibt selbstverständlich bestehen.
Jetzt antwortet Ihnen Frau Ministerin Otte-Kinast. - Wenn es Ihnen möglich ist: Es geht etwas schneller, wenn Sie das Saalmikro nutzen, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben seit diesem Beschluss vieles umgesetzt. Es sind amtliche Schwerpunktkontrollen durchgeführt worden. Wir haben interdisziplinäre Teams aus den Bereichen Tierschutz und Lebensmittelüberwachung sowie technischen Sachverständigen des LAVES gebildet. Wir haben gemeinsam mit den zuständigen Veterinärämtern Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Landesweit finden Schulungen statt.
Und ja, der Bundesrat hat diese Kameraüberwachung angenommen. Alle Länder sind dafür. Auch meine grünen Amtskollegen in den anderen Bun
desländern haben ja diese Bundesratsinitiative mitgetragen. Es ging schnell in den Ausschuss, kam auch einig wieder zurück.
Jetzt gilt es, diese Abwägung zwischen Datenschutz und Tierschutz vorzunehmen. Deswegen wollen wir in Niedersachsen bei diesem Thema weitermachen. Es gibt die freiwillige Vereinbarung. Wir sind stetig im Austausch. Wir haben auch die Schlachthöfe abgefragt, was die Kameraüberwachung angeht, und haben einen Leitfaden der Datenschutzbeauftragten übergeben, um hier in Niedersachsen voranzugehen und um dem Bund zu zeigen: Es geht. Es gibt eine Abwägung zwischen Datenschutz und Tierschutz, auch in den
Also, zu Ihrer Frage: Es gibt keine rechtsfreien Räume, weder in Schlachthöfen noch in Sammelunterkünften.
Vielen Dank. - Gibt es Hinweise, dass die erschwerten Bedingungen durch die Corona-Krise auch zu vermehrten Problemen beim Tierschutz in den Schlachthöfen führen, zumal die Kameras abgeschaltet sind und bekanntlich mitunter das Sein das Bewusstsein beeinflusst?
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Corona gibt es in Bezug auf Probleme beim Tierschutz keine Hinweise. Tierschutz bleibt Tierschutz, auch in diesen Krisenzeiten.
Sie sprechen die Kameras an. Wir haben Abfragen mit Stand 11. Mai getätigt. 23 Landkreise haben uns geantwortet, wie die Kameraaufhängung in
den Schlachtbetrieben ist. Es hängen alle Kameras, es sind einige Kameras abgeschaltet, d. h. diese filmen derzeit nicht, um die Kameraeinstellung zu verändern, weil datenschutzrechtliche Gründe dagegen gesprochen haben.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Wenn ein Tier von einem Anhänger abgeladen wird, dann wird der Gang bis zum Betäubungsraum gefilmt. Dabei geht es um Tierschutz. Es durfte nicht sein, wenn im Hintergrund eine Tür zu Sozialräumen mit in dieser Bilderfassung zu sehen war. Solche Kameras wurden abgeschaltet. Wir arbeiten jetzt mit der Branche, mit den Kommunen und mit unserer Datenschutzbeauftragten an diesem Problem, um beide Belange in Übereinstimmung zu bringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir reden heute unter dem Aspekt Corona über Unterbringung und Ansteckungsgefahren für Arbeiter in Sammelunterkünften. Auch der Antrag, der im Juni letzten Jahres verabschiedet wurde, hatte Arbeits- und Wohnbedingungen als Thema. Jetzt steht hier, dass sich entsprechende Gespräche des beschlossenen Runden Tisches noch in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium befänden. Mich interessiert hierzu der Sachstand.
Ich danke Ihnen. - Wenn ich es richtig wahrgenommen habe, antwortet Frau Dr. Reimann. - Nein, es antwortet Herr Dr. Althusmann. Bitte nutzen Sie das andere Saalmikrofon, wenn das für Sie okay ist.
Der vorbezeichnete Runde Tisch bzw. dessen Vorbereitungen konnten nach dem Beschluss im letzten Jahr noch nicht ausreichend prioritär vorangetrieben werden. Wir hatten insbesondere seit Beginn dieses Jahres quasi im Wesentlichen Auf
gaben und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu koordinieren. Das ist aber nach wie vor beabsichtigt. Wir werden diesen Runden Tisch einberufen. Ein Zusammentreffen aller geeigneten Persönlichkeiten wäre aktuell aufgrund der Beschränkungen noch schwer möglich. Aber sobald das möglich ist, werden wir wieder alle an einen Tisch holen.